„In den Grundfragen des Rechts reicht das Mehrheitsprinzip nicht aus“

Papst hält Grundsatzrede zur politischen Ethik im Bundestag

| 1248 klicks

BERLIN, 22. September 2011 (ZENIT.org/DBK). - Papst Benedikt XVI. hat seinen Besuch im Deutschen Bundestag für eine Grundsatzrede über politische Ethik genutzt. In seinen Ausführungen über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates sagte er unter Verweis auf den biblischen König Salomon, dass es für einen Politiker vor allem darauf ankomme, „ein hörendes Herz“ zu haben, um „das Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden“.  Bei der mit Spannung erwarteten Rede in dem nahezu voll besetzen Plenarsaal am Donnerstagnachmittag betonte der Papst: „Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren, ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.“ Maßstab und Grund für die Arbeit eines Politikers dürfe nicht der Erfolg „und schon gar nicht der materielle Gewinn sein“. Politik müsse sich um Gerechtigkeit bemühen und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen.

Darüber hinaus zeigte der Papst die Grenzen des demokratischen Mehrheitsprinzips auf.  Bei einem Großteil der rechtlichen Fragen könne dieses Kriterium genügen. Es sei aber offenkundig, dass „in Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht“. Jeder Verantwortliche müsse sich bei der Rechtsbildung „die Kriterien seiner Orientierung suchen“. Die  Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und andere totalitäre Regime hätten im Bewusstsein gehandelt, dass „geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war“. Auch ein demokratischer Politiker sei herausgefordert, das „wahrhaft Rechte“ zu erkennen.  Diese Frage sei nie einfach zu beantworten gewesen, „und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden“, so Benedikt XVI.

Natur und Vernunft wahre Rechtsquellen

In einem geistesgeschichtlichen Exkurs erläuterte der Papst, dass Rechtsordnungen „fast durchgehend religiös begründet worden“ seien. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen habe das Christentum aber nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Stattdessen habe es auf „Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft“. Beide wiederum gründeten in der schöpferischen Vernunft Gottes. Für die Entwicklung des Rechts und der Humanität sei es entscheidend gewesen, dass sich die christlichen Theologen auf die Seite der Philosophie gestellt und Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt hätten, so der Papst. Entscheidend sei hier die Rolle des Gewissens. Dies sei nichts anderes als das „hörende Herz Salomons“.

In einem weiteren Gedankengang beklagte Benedikt XVI., dass sich in den vergangenen 50 Jahren ein verkürztes Verständnis von Natur und Vernunft durchgesetzt habe. Wer etwa die Natur wie die Naturwissenschaft nur noch funktional verstehe, könne keine Brücke mehr zu Ethos und Recht herstellen. Es sei „dramatisch“, dass das Naturrechtsdenken heute als eine katholische Sonderlehre gelte, über die sich außerhalb der Kirche anscheinend keine Diskussion mehr lohne. Gleiches gelte für die Vernunft. Der Papst sagte, eine „sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben“. Beides würde nicht mehr aus „der weiten Welt Gottes“ bezogen. „Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen“, ermunterte der Papst.

„Es gibt auch eine Ökologie des Menschen“

In diesem Zusammenhang erinnerte Benedikt XVI. an das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 1970er Jahren. Diese habe zwar nicht „die Fenster aufgerissen, aber sie sei ein „Schrei nach frischer Luft“ gewesen, den man nicht überhören dürfe und nicht beiseite schieben könne. Jungen Menschen sei bewusst geworden, dass „irgendetwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt“. Dass Materie „nicht nur Material für unser Machen ist, sondern dass die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen“. Dabei stellte der Papst klar, er wolle „hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei“ machen. Aber wenn im Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimme, müsse „ernstlich über das Ganze“ nachgedacht werden. Die Bedeutung der Ökologie sei heute unbestritten, resümierte Benedikt XVI. Nach wie vor ausgeklammert werde, dass es auch „eine Ökologie des Menschen“ gebe. Auch der Mensch habe „eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann“. Der Mensch mache sich nicht selbst. „Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist“, so der Papst. So vollziehe sich „wahre menschliche Freiheit“.

Das kulturelle Erbe Europas ruhe auf der Überzeugung, dass es einen Schöpfergott gebe, resümierte der Papst abschließend. Von dort aus sei die Idee der Menschenrechte, der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und die Unantastbarkeit der Menschenwürde entwickelt worden. „Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis“, unterstrich Benedikt XVI. Dies zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, käme einer „Amputation unserer Kultur insgesamt“ gleich. Europa habe damit „Maßstäbe des Rechts“ gesetzt, „die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist“.

Die Rede wurde von allen anwesenden Abgeordneten mit stehenden Ovationen gewürdigt.

Bundespräsident Lammert würdigt historische Bedeutung der Papstrede

Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert Benedikt XVI. begrüßt und die historische Bedeutung seiner Rede im Bundestag gewürdigt: „Noch nie in der Geschichte hat ein Papst vor einem gewählten deutschen Parlament gesprochen. Und selten hat in diesem Haus eine Rede, noch bevor sie gehalten wurde, so viel Aufmerksamkeit und Interesse gefunden.“ Lammert sagte, in einer von Kriegen und Krisen erschütterten Welt suchten viele Menschen nach Halt und Orientierung. „Die Bewahrung ethischer Prinzipien jenseits von Märkten und Mächten und die Pflege gemeinsamer Werte und Überzeugungen ist eine große Herausforderung auch und gerade moderner Gesellschaften, wenn sie ihren inneren Zusammenhalt nicht gefährden wollen“, mahnte der Parlamentspräsident. Viele Menschen wünschten sich, „dass im Pontifikat eines deutschen Papstes, des ersten nach der Reformation, nicht nur ein weiteres Bekenntnis zur Ökumene, sondern ein unübersehbarer Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung stattfände.“ Nicht nur engagierte Katholiken und Protestanten hätten „ehrlich begründete Zweifel, ob die Unterschiede zwischen den Konfessionen, die es zweifellos gibt, die Aufrechterhaltung der Trennung“ rechtfertigten.