Indonesien: Gesetz über die Steinigung bei Ehebruch angenommen

Kirche und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt

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BANDA ACEH, 17. September 2009 (ZENIT.org).- Sorge und Beunruhigung herrscht in der indonesischen Kirchen nach der Billigung eines neuen Gesetzes, dass die Steinigung bei Ehebruch vorsieht. Das Gesetz wurde einstimmig vom Regionalparlament der Provinz Aceh angenommen. Das neue Regelwerk sieht auf der Grundlage der Scharia die Todesstrafe und damit die Steinigung für Frauen vor, die Ehebruch begehen. Diese Form von Bestrafung wird in einem Monat in Kraft treten.

Außerdem sollen im Rahmen des neuen Gesetzes auch andere Gebote aus der Scharia Anwendung finden: Sehr strenge Strafen sind für andere Vergehen vorgesehen, die unter moralischen Gesichtspunkten als nicht akzeptierbar gelten, einschließlich Homosexualität, die mit bis zu acht Jahren Haftstrafe geahndet wird.

Die Bevölkerung in der Provinz Aceh führte einen langen separatistischen Kampf gegen die Regierung in Indonesien, der erst 2005 zu Ende ging. Seither hat die Provinz weitgehende Autonomien und die Umsetzung der islamischen Gesetze fand zunehmend straffer statt.

Die Nachricht von der Billigung des neuen Gesetzes führte unter den christlichen Gemeinden auf der Insel und in ganz Indonesien zu Bestürzung. Auch Menschenrechtskämpfer und Nichtregierungsorganisationen verurteilten das neue Gesetz öffentlich und bezeichneten es als „Widerspruch zu jeglicher Art der Achtung von Menschenrechten“. Die Steinigung sei eine Praxis, die der indonesischen Verfassung widerspricht: Sie ist grausam und entwürdigt den Menschen“, so Beobachter und Politiker in Indonesien.

Die zunehmende Umsetzung der islamischen Gesetze im öffentlichen Recht macht die Provinz für nichtmuslimische Bürger mehr und mehr ungastlich. In der Hauptstadt Banda Aceh gibt es eine einzige katholische Gemeinde mit insgesamt 1.500 Gläubigen bei einer Gesamtbevölkerung von 200.000 Menschen.

Theophilus Bela, Generalsekretär des katholischen Indonesischen Komitees für Religionen und Frieden mit Sitz in Jakarta, erklärte sagte im Gespräch mit Radio Vatikan: „Dieses Gesetz entspricht nicht den Wünschen der Bevölkerung auf Aceh. Das sind nur die Wünsche der islamistischen Parteien im jetzigen Regionalparlament. In Aceh sind die Christen eine winzige Minderheit.“

Das Regionalparlament wird nur noch zwei Wochen im Amt sein. Danach tritt ein neues, gemäßigtes Parlament an. Die konservativen Muslime hatten bei den jüngsten Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Deshalb brachte das Regionalparlament das neue Scharia-Gesetz in großer Eile durch – mitten im Ramadan, was den Gepflogenheiten gerade strenggläubiger Muslime zuwiderläuft.

In 30 Tagen soll nun das neue juristische Regelwerk in Kraft treten. Die gemäßigten Moslems und die Christen haben aber noch politische Hoffnung, die Todesstrafe für Ehebruch zu verhindern. „Im neuen Aceh-Parlament wird die Aceh-Partei herrschen. Das ist eine gemäßigte Partei, sie hält 50 Prozent der Sitze. Und diese Partei sagte, sie will das neue Gesetz prüfen, weil es ihrer Meinung nach mangelhaft ist. Im Aceh-Parlament wird auch die Partei von Präsident Yudoyono vertreten sein. Wenn beide Parteien zusammenarbeiten, haben wir noch Hoffnung. Die Yudoyono-Partei hat noch gestern versucht, das Gesetz zu ändern, aber es ist ihr nicht gelungen.“