Internationaler Tag der Pressefreiheit: weltweite Rückschritte

Auch das Internet zunehmend kontrolliert

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ROM, 3. Mai 2012 (ZENIT.org). – In einem Interview mit der NWZ hat der Vorstandsprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), Martin Lessenthin, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit einen weltweiten Rückgang der freien Berichterstattung beklagt. Als Beispiele nannte er China, Kuba und Vietnam, wo die Verfolgung von Journalisten, Bloggern und Schriftstellern zunehme.

Besonders Diktaturen fehle jede Fähigkeit, mit Fragen und Kritik umzugehen. In Staaten, in denen Korruption auf der Tagesordnung stehe, wie viele der afrikanischen, werde alles getan, um die Veröffentlichung von Informationen zu unterbinden.

Auch das Internet könne nicht mehr als Tor für weltweit freie Informationen dienen, obwohl dies technisch und im Prinzip möglich sei. Machthaber setzten alles daran, eine absolute Kontrolle über dieses Medium zu gewinnen. Deren Ziel seien staatlich kontrollierte Intranets, die den Ausblick in die Welt verhinderten. Beispiel dafür seien die jüngsten Versuche des Iran, ein sogenanntes Halal-Internet zu errichten.

Als Reaktion von Ländern mit gesetzlich garantierter Pressefreiheit sei es von größter Bedeutung, dass beispielsweise Journalisten in Deutschland das weiter verbreiteten, was unter größten Mühen und Gefahren aus Ländern wie Kuba, China oder Iran zu ihnen gelinge könne. Auch eine Unterstützung mit Software, die die Umgehung der Zensur ermögliche, sei eine mögliche Hilfe.

Lessenthin wies darauf hin, dass am Rande des Papstbesuches in Kuba erreicht worden sei, viele sonst unterdrückte Nachrichten publik zu machen, wie die Namen von Verhafteten zu veröffentlichen oder Vorgänge der Repression in Text und Bild zu dokumentieren. Es habe sich hier gezeigt, dass es doch gelinge, die Welt und die Bevölkerung zu informieren, auch wenn Diktaturen mit riesigen Staatssicherheitsapparaten zuschlügen.

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, der von der UNESCO initiiert und von der UN-Generalversammlung im Jahr 1993 beschlossen wurde, wird seit 1994 jeweils am 3. Mai auf Verletzungen der freien Berichterstattung aufmerksam gemacht. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ berichten ausführlich über Willkürmaßnahmen in den einzelnen Ländern.

Das „Internationale Presseinstitut“ hat für das Jahr 2012 davor gewarnt, dass es zum tödlichsten Jahr für Journalisten werden könne. Das gefährlichste Land sei derzeit Syrien. In den ersten drei Monaten seien dort bereits elf Berichterstatter getötet worden.

Weltweit registrierte das Institut mit Sitz in Wien bis zum 30. April 43 getötete Journalisten. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ kamen bis Ende April 20 Journalisten ums Leben.

Besonders viele Opfer gebe es unter Journalisten in Mexiko, die über den dort herrschenden Drogenkrieg berichteten.

Unter den von der US-Organisation „Freedom House“, die seit 1941 weltweit Menschen- und Freiheitsrechte überwacht, 197 überprüften Staaten wurde die Presse in 66 von ihenen als „frei“, in 72 als „teilweise frei“ und in 59 als „nicht frei“ eingestuft. Zu den schlimmsten Staaten gehörten danach Weißrussland, Kuba, Äquatorialguinea, Eritrea, der Iran, Nord- Korea, Turkmenistan und Usbekistan.

Danach existiert in zwei Dritteln der untersuchten Länder keine oder nur eingeschränkte Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. [jb]