„Intoleranz in OSZE-Ländern nimmt zu – es besteht Handlungsbedarf“

Runder Tisch der OSZE in Wien über Diskriminierung von Christen

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WIEN, 5. März 2009 (ZENIT.org).- Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Sitz in Warschau lud am 4. März rund 50 Experten in die Wiener Hofburg, um sich gemeinsam mit Vertretern der Staaten dem Phänomen Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen zu widmen.



Als persönlicher Vertreter des OSZE-Vorsitzes nahm Dr. Mario Mauro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, teil. Experten aus Deutschland waren unter anderen der Soziologe Dr. Thomas Schirrmacher und der Journalist Reinhard Backes, aus Österreicher nahm Juristin Dr. Gudrun Kugler von der Plattform www.christianophobia.eu teil.

Ziel der Veranstaltung war es, konkrete Vorschläge für die Arbeit der OSZE zu entwickeln, um gezielt der wachsenden Intoleranz gegenüber Christen gegenzusteuern. Diskutiert wurde im Plenum und in zwei Arbeitsgruppen: „Verweigerung von Rechten", geleitet von John Kinahan, Repräsentant des Forums 18, und „Soziale Ausgrenzung und Marginalisierung", geleitet von Dr. Kugler. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen waren die Grundlage der abschließenden Podiumsdiskussion.

Einhellig wurde festgestellt, dass die Intoleranz gegenüber Christen auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition zunimmt. Die Art und Weise unterscheide sich allerdings stark „im Westen und im Osten von Wien". Im Osten, insbesondere in Zentralasien, werden demnach Glaubensgemeinschaften oft nicht anerkannt und sind somit de facto von einem Versammlungsverbot betroffen. Im „Westen von Wien" erleben Christen einerseits eine Einschränkung in ihren Rechten: Die Experten nannten unter anderem Einschränkungen
-- im Bereich Gewissenfreiheit (z.B. nicht an unethischen medizinischen Handlungen mitwirken zu müssen);
-- im Bereich Meinungsfreiheit (gefährdet unter anderem durch „Hate Speech Legislation", die in einigen europäischen Ländern zum Beispiel kritische Stellungnahmen zur Homosexualität oder Abtreibung verbietet);
-- im Bereich Religionsfreiheit (z.B. durch arbeitsrechtliche Bestimmungen und öffentliche Auflagen, die christlichen Glaubengemeinschaften nicht erlauben, ihrem Leitbild entsprechend zu handeln) und
-- im Bereich Erziehung (wenn Eltern etwa auf Lehrpläne, die ihrem Glauben widersprechen, keinen Einfluss nehmen können; oder wenn christliche Kinder in der Türkei am islamischen Religionsunterricht teilnehmen müssen).

Im Teilbereich „Soziale Ausgrenzung und Marginalisierung von Christen" fanden die Experten folgende Problembereiche:
-- Ausgrenzung der Christen aus dem öffentlichen Leben (wenn Christen eine politische Karriere unmöglich gemacht wird);
-- Schüren von Vorurteilen gegen Christen durch Medien;
-- Angriff auf christliche Symbole, insbesondere Weihnachtssymbole (Entfernung von Christbäumen, Krippen, usw. oft gegen den Willen auch nichtchristlicher Bevölkerungsteile) und
-- die oft aggressive Vorgangsweise gegen Christen, die sich öffentlich engagieren (etwa die Vorgänge rund um das deutsche „Christival"; oder die Weise, wie christliche Lebensschützer von Gegendemonstranten behandelt werden).

„Ein Vorurteil gegen Christen scheint das letzte sozial akzeptierte Vorurteil in Europa zu sein. Auf der Webseite www.christianophobia.eu werden Fälle der Intoleranz dokumentiert, die meist aus einem Vorurteil hervorgegangen sind.

Dass die OSZE diese Problematik aufgreife, sei ein erster Schritt Richtung Toleranz gegenüber allen, auch praktizierenden Christen", sagte Dr. Gudrun Kugler, die auch bei der Vorbereitung des Runden Tisches für ODIHR mitgewirkt hat.

Als Gründe für die Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen in Europa gaben die Experten unter anderem die radikale Säkularisierung, extreme Formen der Political Correctness und Aspekte der Antidiskriminierungsgesetzgebung an.

Der Persönliche Vertreter des OSZE-Vorsitzes Mario Mauro meinte, die Medien müssten anstatt Vorurteilen „eine Botschaft des Verständnisses und des Respekts gegenüber Christen" bringen. Politische Ämter dürften Christen nicht verwehrt werden. Christen müsste das „Recht auf Verweigerung an der Mitwirkung an unethischen Handlungen aus Gewissensgründen gewährt werden."

Botschafter Janez Lenkarcic, Direktor der ODIHR, versprach am Ende des Runden Tisches, das Engagement der ODIHR zum Schutz der Christen auszubauen. Er plane, die vielen konkreten Vorschläge, wie die genauere Dokumentation der Problematik, die spezifische Schulung von Journalisten und Beamten, die Organisation von weiteren thematischen Runden Tischen, die genaue Überprüfung des Umsetzungsprozess relevanter Dokumente in den teilnehmenden Staaten und vieles mehr nach Möglichkeit für die ODIHR umzusetzen.