Italien vor der Schicksalswahl

Katholiken politisch gespalten

Rom, (ZENIT.org) Tanja Schultz | 933 klicks

Diesen Sonntag und Montag sind Parlamentswahlen in Italien. Nach der dreizehnmonatigen Technokratenregierung unter der Führung des Wirtschaftsexperten Mario Monti soll über die weitere Zukunft des krisengeschüttelten Landes entschieden werden. Laut Aussagen der Bürger sei der durch den vorzeitigen Rücktritt Montis vor Weihnachten extrem kurz ausgefallene Wahlkampf der turbulenteste und unwürdigste in der Geschichte Italiens. Korruption und Amtsmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sind das traurige Resümee der fast zwanzigjährigen Berlusconi-Ära. Diese sollen sogar im Ausmaß die bekannte Schmiergeldaffäre „tangentopoli am Anfang der 90iger Jahre übertreffen, die damals den Zusammenbruch des alten Parteiensystems zur Folge hatte. Sie haben verständlicherweise zu einem großen Vertrauensverlust in die Führungsschicht des Landes und einer politischen Desorientierung geführt. Das zeigt sich anhand der Fragmentierung der Parteienlandschaft. Noch nie wurden so viele Sanierungsrezepte geboten wie in diesem chaotischen Wahlkampf. Zur Wahl präsentieren sich diesmal zahlreiche kleine neue Parteien und Bürgerlisten, die sich als Sprachrohr der unter dem massiven Steuerdruck leidenden Mittelschicht und der arbeitslosen Jugend ausgeben. Sie sind ein vielstimmiger Chor ohne große Überlebenschancen.

Wettrennen um den dritten Platz

Der Wunsch, mit der alten Kaste aufzuräumen und Italien komplett zu erneuern, ist so stark unter der Bevölkerung, dass die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo in wenigen Wochen zum drittstärkste Pol angeschwollen ist. Er konkurriert nun mit Monti’s „Scelta Civica“, einer Liste von Polit-Neulingen aus dem Bürgertum, die der scheidende Premier blitzschnell im Januar mithilfe von Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo formiert hat. Mit den fast unbedeutenden Koalitionspartnern Casini (UDC) und Fini (FLI) will er ein neues Zentrum bilden, das sich an den Werten der Europäischen Volkspartei orientiert. Diesem Zentrumsblock prognostizieren Umfragen maximal 16 Prozent der Wählerstimmen gegenüber den mindestens 17 Prozent von Grillos Liste „Movimento 5 Stelle“ (M5S). Es ist ein hartes Kopf an Kopf Rennen. Aber das scheint Monti nicht sonderlich zu beunruhigen, denn er hält zusammen mit vielen anderen Beobachtern Grillo für ein zu vernachlässigendes Übergangsphänomen. Im harten Ringkampf des Parlaments, eingekeilt von der Opposition und im Dickicht des italienischen Gesetzeswaldes, hätte der Politikunerfahrene keine großen Chancen.

Bersani zukünftiger Regierungschef

Gewinner der Wahl wird eindeutig das Mitte-Links-Bündnis „Partito Democratico“ von Pierluigi Bersani, dem 5 Punkte Vorsprung gegenüber dem „Popolo della Libertà“ von Silvio Berlusconi gegeben werden. In einem unglaublichen Sprint hat der umstrittene frühere Ministerpräsident es tatsächlich geschafft, seine Partei von 13 Prozent Ende Dezember auf 19 Prozent zu katapultieren. Das gelang ihm mit dem Versprechen, den Steuerdruck zu verringern und vor allem den Bürgern die verhasste, von Monti eingeführte Immobiliensteuer wieder zurückzuerstatten. Deswegen wurde er nun wegen Wahlbetrugs angezeigt. Der Partner Lega Nord, mit dem zusammen das Mitte-Rechts-Bündnis 27 Prozent der Stimmen erreicht, verspricht sogar den norditalienischen Wählern, dass zukünftig 75 Prozent der in der reichen Region Lombardei erwirtschafteten Gelder anstatt der bisherigen 66 Prozent einbehalten werden sollen. Die europäischen Nachbarn blicken mit großer Besorgnis auf die Rückkehr des totgesagten alten Medienmoguls. Die Finanzmärkte reagieren entsprechend. Tatsächlich wird in den Schlagzeilen der Auslandspresse die Bedrohung einer weiteren Berlusconi-Regierung oft überbewertet. Sein politischer Tod wird von italienischen Politologen einstimmig bescheinigt. Seine aggressive Demagogie soll der geschwächten PDL noch einmal zu einer starken Position in der Opposition verhelfen, allerdings nur in der Kampagne. Weder seine eigene Partei, noch die Lega können sich mit dem exzentrischen 76jährigen im Politikalltag und vor allem in Brüssel sehen lassen. Kritisch könnte es nur in der zweiten Kammer, dem Senat werden, sollte die Lega die Regionalwahlen in der Lombardei gewinnen. Dann hätte Berlusconis Bündnis dort die Mehrheit. Das wiederum würde zu einer politischen Instabilität führen.

Monti will Alleinkampf

Interessant ist das Agieren des kompromisslosen Monti in dieser Kampagne. Er versucht, sich von beiden Blöcken frei zu strampeln und im Alleingang sein Zentrum auszubauen. Seine Hiebe gegen Berlusconi und gleichzeitig gegen Bersani zeigen, dass er das alte bipolare System mit ihrer lähmenden Polemik aushebeln möchte. Das sorgte allerdings für große Verwirrung unter seiner Wählerschaft. Denn mit Bersani, der ihm seine Loyalität in der letzten Legislaturperiode bewiesen hat, muss er sich zwangsläufig arrangieren, wenn er in der kommenden Regierung eine Rolle spielen möchte. Monti lastet dem Chef der PD das Bündnis mit dem links-grünen Nichi Vendola (Sel) an. In ihm fürchtet er eine Bremse bei seiner geplanten Arbeitsmarktreform. Der jüngste Aufruf bekannter Intellektueller unter der Führung von Umberto Eco, den Wählern die Absicht einer ernsthaften Kooperation zwischen Monti und den Linksliberalen zu signalisieren, verhallte lautlos. Kommentatoren werten dies als reine Taktik in der Wahlkampagne. Monti wolle aus dem konservativen Lager möglichst viele Wähler zur Mitte herüberziehen. Darauf weist auch seine gestrige Öffnung gegenüber dem PdL: Zusammenarbeit ja, aber nur ohne Berlusconi! Monti will offenbar beste Bedingungen für die Durchführung seiner 25seitigen Agenda, seinem radikalen Reformprogramm, dass Italien aus der Rezession ziehen und den Schuldenberg abbauen soll. Im Vorfeld geschlossene Pakte mit anderen Parteien könnten ihm bei der Durchsetzung seiner Sparpolitik im Parlament zum Verhängnis werden oder ihn zumindest behindern. Es ist aber auch ein riskantes Alles-auf-eine-einzige–Karte-Setzen. Sollte Monti ohne Ministerposten ausgehen, müsste er eine Legislaturperiode abwarten, um zum Zuge zu kommen. Sein hohes Ansehen im Ausland und insbesondere in der italienischen Kirche scheint ihm genügend Rückenstärkung und Zuversicht für eine politische Zukunft zu geben, das Risiko einzugehen.

Montis Verhältnis zur Kirche

In der kurzen Amtszeit kann sich der bekennende Katholik Monti sieben Papstbesuche rühmen, mehr als seine Vorgänger in den letzten beiden Jahrzehnten. Die Wertschätzung Benedikts XVI. gegenüber Monti muss persönlicher Natur sein. Obwohl die Kurie bis 2011 im engen Kontakt mit dem PdL stand, war Berlusconi keineswegs im Vatikan gern gesehen. Benedikt soll ihn nie privat empfangen haben. So enthält der letzte Besuch Montis beim zurückgetretenen Pontifex am vergangenen Samstag auch das Gewicht einer offiziellen Absegnung seiner neuen Zentrumsformation „Scelta Civica.“ Der vatikanische Pressesprecher Pater Lombardi sprach von einer „intensiven und herzlichen Begegnung und einem Austausch von Geschenken.“ Dies geschah bereits in der Phase, in der keine Politbarometer mehr publiziert werden dürfen. Jedoch dürfte der Effekt auf die katholische Wählerschaft nicht gering sein.

Katholiken verunsichert

Denn diese war noch am 9. Februar zu mehr als 30 Prozent unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollte (Demopolis). Kardinal Angelo Bagnasco, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz, hat bei verschiedenen Gelegenheiten die Katholiken ausdrücklich aufgefordert, ihre demokratische Bürgerspflicht wahrzunehmen. Stimmenthaltung würde von der Kirche als Sünde aufgefasst. Vielmehr sollten sie an der moralischen und infrastrukturellen Erneuerung Italiens mitwirken. Offenbar aber hat das Szenarium des Monti-Wahlkampfes die Katholiken verunsichert. Nach den letzten Umfragen stimmten nur 25 Prozent für seine Bürgerliste (Demopolis). Das ist gegen die Erwartung von den katholischen Kandidaten der Liste, Andrea Olivero, ehemaliger Präsident des Arbeiterverbandes, und Exponenten der einflussreichen Laiengemeinschaft Sant’Egidio. Sie hofften, die katholischen Kräfte im neuen Zentrum bündeln zu können. Bei den letzten beiden Katholikenfora in Todi wurde schließlich von den unzähligen katholischen Verbänden und Laienbewegungen die Mobilisierung von Katholiken in der Politik beschlossen. Der Traum des CEI, einer Einheitspartei im Stile der alten Democrazia Cristiana, hat sich schnell zerschlagen. Denn neue katholische Kandidaten zogen auch in den linksliberalen PD und selbst ein paar in die Partei Berlusconis. Die Fragmentierung der katholischen Kandidaten auf alle drei politischen Lager hat möglicherweise auch zu einer zusätzlichen Desorientierung des gläubigen Wählers beigetragen. Aber dazu gesellt sich noch ein weiterer wichtigerer Faktor: Keine der großen Parteien hat in ihrem Programm auf die Berücksichtigung christlicher Werte wie die katholische Soziallehre und die Bioethik hingewiesen.

Kein Hinweis auf christliche Werte

Das fällt insbesondere bei Montis Agenda ins Auge. Bagnasco hat mehrmals alle Kandidaten dazu aufgerufen, sich für die „nicht verhandelbaren christlichen Werte“ einzusetzen, gleichwohl in welcher politischen Formation sie aktiv seien. Gemeint sind an erster Stelle Lebensschutz und Ehe, das heißt Kampf gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Gentechnik und Homo-„Ehe“ – alles Themen, bei denen die hiesigen Gesetze noch traditionelle Vorstellungen schützen. Gerade aber die Homo-„Ehe“ ist ein besonders heißes Eisen in Italien, seitdem Frankreich und England die gleichgeschlechtliche „Ehe“ gesetzlich beschlossen haben. Monti hat zwar bekundet, dass für ihn die Familie auf der Ehe zwischen Mann und Frau basiere. Er räumte jedoch gleichzeitig ein, „dass das Parlament überzeugende Lösungen zur Regelung anderer Formen von Lebenspartnerschaften finden kann.“ Damit offenbart er seine Auffassung vom Laienstaat, in dem Kult und Religion einen getrennten, privaten Raum einnehmen. Diese Trennung zeigte er auch mit der Ausdehnung der Immobiliensteuer (IMU) auf kirchliche Privatschulen, Sanitär- und Sozialeinrichtungen. Diese reklamierten erfolglos, dass damit der von der Kirche freiwillig geleistete Sozial- und Erziehungsdienst nicht vom Staat gewürdigt werde. Trägt man diese verschiedenen Faktoren zusammen, so erhält man ein Erklärungsmodell für die Lustlosigkeit eines Drittels der katholischen Wählerschaft. Monti macht es den Italienern nicht leicht, aber noch weniger den praktizierenden Katholiken, die sich mit seiner neuen liberalen Staatsauffassung schwer tun.