"Jeden Tag flüchten gegenwärtig weitere 5.000 Menschen aus Syrien"

Statement von Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der DBK, zur Syrienkrise

Fulda, (DBK PM) | 621 klicks

Wir übernehmen im Wortlaut das Statement von Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der der Deutschen Bischofskonferenz, im gestrigen Pressegespräch zum Thema „Die politische Lage in Syrien und die Herausforderung des Flüchtlingsdramas“ in Fulda zur Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz.

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Die Bischöfe befassen sich in dieser Vollversammlung erneut intensiv mit der aktuellen Lage in Syrien – und vor allem auch mit der Frage, in welcher Situation sich die rund sechs Millionen Flüchtlinge in der Region befinden und welche Möglichkeiten es gibt, ihnen Hilfe zu leisten.

Antonio Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat die Situation als Tragöde bezeichnet. Schon ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, warum. Die Zahl der von UNHCR außerhalb Syriens registrierten Flüchtlinge steigt rasant an – von knapp 250.000 auf über 2 Millionen innerhalb der vergangenen 12 Monate (Stand Anfang September). Hinzu kommen zahlreiche Personen, die in Privatunterkünften untergekommen sind oder die aus Angst jegliche Form der Registrierung vermeiden. Gerade unter diesen befinden sich offenbar viele Christen. Jeden Tag flüchten gegenwärtig weitere 5.000 Menschen aus Syrien.

Der weitaus überwiegende Teil der Flüchtlinge – UNHCR spricht von 97 Prozent – findet in der nahöstlichen Region Aufnahme, meist in den unmittelbaren Nachbarstaaten. In Relation zu ihren Einwohnerzahlen haben vor allem der Libanon und Jordanien sehr vielen Flüchtlingen die Einreise gestattet: Im Libanon kommen zu den 4,5 Millionen Einwohnern über 700.000, in Jordanien zu ca. 6 Millionen Einwohnern über 500.000 Flüchtlinge. Auch die Türkei leistet mit der Aufnahme von über 460.000 Flüchtlingen aus Syrien einen großen Beitrag; in den Irak und nach Ägypten sind 170.000 beziehungsweise über 100.000 geflohen.

Hinzu kommen diejenigen, die vor der Gewalt im Irak geflohen waren: Iraker selbst oder Flüchtlinge aus anderen Staaten, die dort oder in Syrien bleiben mussten. Dass unter den ersten, die im Rahmen der gerade angelaufenen Aufnahmeaktion in Deutschland gelandet sind, viele aus dieser Gruppe waren, ist bezeichnend für ihre oft verzweifelte Lage.

Zu den Flüchtlingen, die Syrien verlassen, kommt eine riesige Zahl von Menschen, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. UNHCR schätzt ihre Zahl auf 4,25 Millionen.

Ausdrücklich möchte ich anerkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland erhebliche finanzielle Beiträge zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort leistet. Allerdings befürchtet UNHCR, dass für den herannahenden Winter nicht annähernd genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dr. Müller wird Ihnen im Anschluss noch näher erläutern, welchen Beitrag die Kirche durch ihre Hilfswerke leistet und vor welchen Herausforderungen wir – und unsere Partner – dabei stehen.

In den vergangenen Monaten haben wir Bischöfe uns wiederholt an die Regierungen von Bund und Ländern mit der Bitte gewandt, sich auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien großzügig zu zeigen. Es ist erfreulich, dass die aufenthaltsrechtlichen Probleme vieler syrischer Studenten so gelöst wurden, dass sie ihr Studium – auch finanziell gefördert – zunächst einmal fortsetzen können. Wichtiger noch ist die Entscheidung, dass von denjenigen, die auf teilweise verschlungenen Wegen nach Deutschland gelangt sind – und das sind Tausende – niemand mehr nach Syrien abgeschoben wird. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Mai die Aufnahme von 5.000 besonders verletzlichen Flüchtlingen beschlossen. Die Bischöfe gehörten zu denen, die diese Entscheidung angeregt hatten, und ich möchte sie als wichtiges Zeichen der Solidarität würdigen. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, zusätzlich von ihren ausländerrechtlichen Ermessensspielräumen Gebrauch zu machen und beispielsweise Familienangehörigen unter bestimmten Bedingungen den Zuzug zu gestatten. Auch das ist erfreulich.

Angesicht der Dramatik der Situation und der andauernden und sogar weiter eskalierenden Gewalt stellt sich jedoch die Frage, ob die bisher geleistete Hilfe aus Europa und aus Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausreicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits vor dem Giftgaseinsatz, der neue internationale Aufmerksamkeit auf den Konflikt gelenkt hat, weit über 100.000 Todesopfer durch konventionelle Waffen zu beklagen waren.

Solange sich kein Ende des bewaffneten Konflikts abzeichnet, sind nicht nur die Staaten der Region gefordert, sondern die ganze internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, hier konkrete Hilfe zu leisten. Wir würden uns als Kirche wünschen, dass sich möglichst viele europäische Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen entschließen. Gerne erwähne ich, dass Österreich Ende August die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien zugesagt hatte. Vor allem aber Schweden zeigt sich in beeindruckender Weise solidarisch mit den Flüchtlingen.

Die dortige Regierung hat angekündigt, allen syrischen Flüchtlingen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zuzugestehen und auch das Recht, ihre Familien nachzuholen. Das öffentliche Echo in der schwedischen Gesellschaft auf diesen Entschluss war übrigens offenbar weitgehend positiv. Dies sollte den Regierungen überall in Europa Mut machen.

Auch Deutschland kann und muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen!

Das wichtigste Kriterium bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist selbstverständlich deren Schutzbedürftigkeit. Denen, die Angst haben vor den Fremden, die in unser Land kommen, sei aber auch gesagt, dass viele Flüchtlinge gut ausgebildet und hoch qualifiziert sind. Sie sind also keine „Belastung“. Viele werden, wenn man ihnen die Chance gibt, dauerhaft nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen sein, sondern können vieles in die Aufnahmegesellschaften einbringen.

Weil es teilweise falsch oder missverständlich berichtet wird, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal klarstellen: Die Kirchen haben sich nie für die privilegierte Aufnahme von Christen stark gemacht. Wir haben immer – wie schon vor einigen Jahren bei der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen – dafür plädiert, dass besonders schutzbedürftige Menschen von einer solchen Regelung profitieren sollen. Tatsächlich aber gehören in den Krisengebieten des Nahen Ostens Christen (ebenso wie Angehörige anderer religiöser Minderheiten) zu diesen besonders schutzbedürftigen Personen.

Ich bin der Auffassung, dass die Regierungen in Europa nicht nur auf jeweils nationaler Ebene über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien entscheiden sollten. Vielmehr halte ich ein grundsätzliches Nachdenken über eine Neuausrichtung der europäischen Politik zur Unterstützung der Region und der abgestimmten Aufnahme von Flüchtlingen in Europa für erforderlich. Dabei spielen nicht nur humanitäre Erwägungen eine Rolle, sondern auch die Notwendigkeit, die Stabilität im Nahen Osten nicht noch weiter zu gefährden. Denn eine Fluchtbewegung dieses ungeheuren Ausmaßes birgt die Gefahr einer Destabilisierung der Nachbarstaaten Syriens. Insbesondere der Libanon hat seine eigene, dramatische Geschichte des Bürgerkrieges und leidet unter vielschichtigen gesellschaftlichen Konflikten, oft entlang

religiöser und konfessioneller Gräben. Die Situation in Jordanien ist ebenfalls schwierig. Auch Ägypten oder der Irak können gegenwärtig kaum als stabile Staaten bezeichnet werden.

All diese Nachbarstaaten Syriens sind durch die Aufnahme von Flüchtlingen längst an der Grenze der Belastbarkeit ihrer Kapazitäten und weit darüber hinaus angelangt. Dies muss eine europäische Flüchtlingspolitik berücksichtigen.

Ich möchte versuchen, die Dimension der Belastung zu verdeutlichen, indem ich sie in für uns vertrautere Kontexte übersetze. Dabei weiß ich selbstverständlich um die Begrenztheit solcher Vergleiche. Syrien hat ca. 21 Millionen Einwohner. Etwa sechs Millionen davon sind auf der Flucht. In deutsche Größenordnungen übertragen hieße das: Von den knapp 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens wären etwa fünf Millionen auf der Flucht. Das sind so viel wie alle Einwohner des Ruhrgebietes. Noch deutlicher wird es, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland 11 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müsste, würden wir relativ zur Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge ins Land lassen wie der Libanon. Wer die zuweilen sehr heftig und von einigen wenigen sogar mit rassistischem Unterton geführte Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen beobachtet, bekommt wohl eine leise Ahnung von den inneren Spannungen, denen die Nachbarstaaten Syriens ausgesetzt sind.

Wir Bischöfe wissen um die Vielschichtigkeit und Komplexität des Syrien-Konflikts.

Offensichtlich gibt es keine einfachen Lösungen. In jedem Falle dürfen wir aber nicht übersehen, dass in dem Konflikt die Flüchtlinge die Haupt-Leidtragenden sind. Sie sind die Schwächsten und Verletzlichsten, fast immer ohne eigenes Zutun. Papst Franziskus hat bei seinem viel beachteten Besuch auf der Insel Lampedusa eindringlich an unsere Verantwortung für die Brüder und Schwestern auf der Flucht erinnert. Sie gehören ins Zentrum unserer Verantwortung und auch in die Mitte der deutschen und der internationalen Politik.