Kann die Lebensgefährtin der Mutter eines Kindes den Vater ausschalten?

Die homosexuelle Adoption vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Teil 1]

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Dr. Grégor Puppinck*

STRAßBURG, 24. September 2012 (ZENIT.org). - Am 3. Oktober 2012 wird der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein Fall „homosexueller Adoption“ vorgelegt, in dem es um die Unmöglichkeit für eine Frau geht, den Sohn ihrer Lebensgefährtin zu adoptieren. Das weibliche Paar sieht darin eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Diskriminierung. Das Urteil wird von der großen Kammer gefällt, das heißt, der höchsten europäischen Gerichtsinstanz für Menschenrechte und eine Berufung ist nicht möglich. Die Urteile der großen Kammer legen die Rechtsprechung des Gerichthofes fest und sind verbindlich für die 74 Mitgliedstaaten des Europarates [2].

Das ECLJ (European Center for Law and Justice) hat die Erlaubnis erhalten, sich in diesem Fall als Dritter zu beteiligen und hat der großen Kammer seine schriftlichen Stellungsnahmen vorgelegt. Die beiden Frauen, die beim EGMR eine Beschwerde in ihrem Namen und im Namen des minderjährigen Sohnes eingelegt haben, leben zusammen und unterhalten eine feste Beziehung. Sie möchten auf legalem Wege die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung als Familie erhalten, indem sie den Jungen von der Lebensgefährtin der Mutter adoptieren lassen.

Nach österreichischem Recht hebt die Adoption durch einen Mann die Verbindung zwischen einem Kind und seinem biologischen Vater auf (gleichfalls hebt die Adoption durch eine Frau die Verbindung zwischen dem Kind und seiner biologischen Mutter auf. Und natürlich kann ein Kind nicht von mehr als zwei Eltern abstammen. Die beiden Frauen behaupten, dass diese Regel zur Folge hat, die Adoption durch einen gleichgeschlechtlichen Partner zu verhindern, und damit eine Diskriminierung, die auf der sexuellen Orientierung basiert, darstellt. Sie geben an, dass eine solche Adoption bei heterosexuellen Partnern möglich ist, denn, unter bestimmten Voraussetzungen, kann ein Mann, der mit der Mutter des Kindes zusammenlebt, den Vater ersetzen und das Kind adoptieren (Das Gleiche gilt für die Frau, die mit dem Vater des Kindes lebt und theoretisch den Platz der Mutter einnehmen könnte). In dieser Rechtssache verliert der biologische Vater (oder die biologische Mutter) jede menschliche und rechtliche Verbindung zu seinem (ihrem) Kind (er hat nicht einmal mehr das Recht es zu sehen). Eine solche Adoption durch Ersatz verlangt das Einverständnis des Elternteils, das die Verbindung verlieren würde, oder ein Gerichtsurteil, das auf der Feststellung des Wohles des Kindes und der Unwürdigkeit des biologischen Elternteils, seine Rechte zu behalten, basiert (im Fall von Misshandlung oder totalem Desinteresse für das Kind).

Da es der Vater verweigert hat, auf seine Rechte zu verzichten, haben die beiden Lebensgefährtinnen die österreichischen Gerichte gebeten, ihn seiner elterlichen Rechte zu entheben und eine Adoption zu genehmigen, durch welche die adoptierende Frau an die Stelle des Vaters tritt.

Die österreichischen Behörden sind der Meinung, dass dieser Adoptionsantrag dem Wohle des Kindes widerspricht und haben ihn deshalb abgelehnt. Sie haben befunden, dass es nicht möglich ist, den Vater durch eine Frau zu ersetzen und ihn seiner Rechte zu entheben. So wie es ebenfalls gegen das Wohl des Kindes wäre, die Mutter durch die Stiefmutter zur ersetzen und so die Verbindung zwischen den Sohn und der Mutter aufzuheben. Kurz gesagt hat das Kind bereits ein Vater und eine Mutter und keiner von beiden möchte oder muss auf seine elterlichen Rechte verzichten. Das Kind kann nach österreichischem Recht nicht adoptiert werden.

Die beiden Frauen, die in ihrem und im Namen des minderjährigen Kindes handeln, klagen auf Verletzung ihres Rechtes auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) sowie auf Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung (Art. 14).

Diese Rechtssache wird von der internationalen Lobby LGBT (The European Region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) unterstützt. Es ist zu bemerken, dass der Verteidiger der Klägerinnen Helmut Graupner, der europäische Vorsitzende der International Lesbian, Gay, Bisexuel, Transgender & Intersex Law Association (ILGLaw) sowie der rechtliche Berater der ILGA-Europa, ist. Er ist ebenfalls Mitglied von ESCOL (European Commission on Sexual Orientation Law), einem europäischen Netzwerk von militanten-LGBT Juristen. Diese Organisationen beteiligen sich als Dritte in dem Verfahren, wie andere LGBT-Lobbys [3], und haben dem EGMR ihre Beobachtungen vorgelegt.

Die von den Klägerinnen und diesen Organisationen dem EGMR vorgelegte Frage ist die der Adoption durch den homosexuellen Stiefvater oder die homosexuelle Stiefmutter (step-parent adoption). Das ist eine der drei Adoptionsformen, die von den LGBT-Gruppen gefordert werden, zusätzlich zu der Adoption durch zwei homosexuelle Junggesellen und der Adoption durch homosexuelle Paaren (diese beiden Fälle wurden von der EGMR in den Rechtssachen E. B. ./. Frankreich im Jahre 2008 und Gas und Dubois ./. Frankreich im Jahre 2012 behandelt).

Die Fakten, die von der Kanzlei des EGMG vorgetragen werden, sagen nichts über den Vater aus, abgesehen davon, dass ihm vorgeworfen wird, keinen triftigen Grund für seine Ablehnung der Adoption anzugeben. Tatsächlich, aber scheint es so – wenn man gründlichere Recherchen anstellt -, dass der Vater nicht nur ein Zeugungsinstrument war (gleich einem Samenspender) wie man es hätte vermuten können. Die internen österreichischen Gerichte geben an, dass der Vater regelmäßige Kontakte zu seinem Sohn unterhält. Weitere Informationen fügen hinzu, dass das Kind aus einer vorherigen Verbindung stammt, dass es den Namen des Vaters trägt und dass dieser für das Kind Unterhalt zahlt. Anders ausgedrückt lebt dieses Kind (wie viele andere auch, deren Eltern getrennt sind) mit seiner Mutter und hat einen Vater, der sich weiterhin um es kümmert.

Im Grunde genommen ist diese Rechtssache sehr einfach: die beiden Lebensgefährtinnen wollen den Vater ausschalten und da dieses vom Gesetz nicht erlaubt ist, beschuldigen Sie das Gesetz, diskriminierend zu sein.

[Teil 2 wird am 25. September veröffentlicht]

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*Direktor des ECLJ (European Center for Law and Justice), Berater des Europarats.

[2] Anfänglich ist die Rechtssache der ersten Sektion des EGMR zugewiesen worden. Nach einer am 1. Dezember stattgefundenen mündlichen Verhandlung (siehe Video-Übertragung) hat die erste Sektion beschlossen, die Rechtssache an die Große Kammer abzugeben. Mit siebzehn Richtern (inklusive die sieben Richter der ersten Sektion) wird also die Große Kammer über die Rechtssache entscheiden. Nach Art. 30 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem frühe­ren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben. In der Praxis kann eine solche Abgabe stattfinden, wenn eine Sektion der Überzeugun ist, dass ein neues Recht etabliert werden muss. Möglicherweise befinden wir uns hier in einem solchen Fall, denn die vorangegangene Rechtssprechung (Gas und Dubois ./. Frankreich) hatte es abgelehnt, ein Recht auf Adoption für homosexuelle Paare einzuführen. So könnte eine Veränderung der Rechtssprechung nur zugunsten der homosexuelle Paare ausgehen.

[3] FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits de l'Homme), ICJ (International Commission of Jurists), ILGA-Europe (the European Region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association), BAAF (British Association for Adoption and Fostering), NELFA (Network of European LGBT Families Associations), et ECSOL (European Commission on Sexual Orientation Law).