Kann die Lebensgefährtin der Mutter eines Kindes den Vater ausschalten?

Die homosexuelle Adoption vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Teil 2]

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Von Dr. Grégor Puppinck*

[Den ersten Teil finden Sie hier]

STRAßBURG, 24. September 2012 (ZENIT.org). - Von vornherein drängen sich zwei Fragen zu den Tatsachen auf:

-          Ist der Vater über das Verfahren in Strassburg informiert worden ? Da die Klägerinnen das Recht erhalten haben, anonym zu bleiben, kann man sich die Frage stellen. Ein solches Verfahren, ohne seine Kenntnis, einzuleiten, wäre illoyal, da er nicht in der Lage wäre, angehört, zu werden, obgleich er ein persönliches Interesse an der Rechtssache hat[1].

-          Ist der Sohn einverstanden? In der Sachverhaltbeschreibung des EGMR weist nichts darauf hin : ganz im Gegenteil, da das Kind minderjährig ist, handelt seine Mutter in seinem Namen vor dem EGMR und er wird von dem gleichen Anwalt vertreten wie seine Mutter und deren Gefährtin.

Wenn man diese Rechtssache strikt unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist sie einfach, und es ist schwer zu verstehen, warum sie von der großen Kammer verhandelt wird. Die Rechtssache müsste so gelöst werden: es gibt kein Recht auf Adoption, und schon gar nicht wenn es um ein nicht-adoptierbares Kind geht. Aber, da es um die Rechte von Homosexuellen geht, wird alles kompliziert. Man fürchtet als homophob abgestempelt zu werden, wenn man den Antrag der Homosexuellen nicht befriedigt.

Eine gründlichere juristische Überlegung ist notwendig, deren fundamentale Prinzipien die folgenden sind.

Der Vater hat das Recht und die Pflicht, sich weiter um seinen Sohn zu kümmern

Der Vater hat das Recht und die Pflicht, sich weiter um seinen Sohn zu kümmern, wie es dem nationalen und dem internationalen Recht entspricht (insbesondere der Kinderrechtskonvention, Art. 5; und dem Europäischen Übereinkommen von 1975 über die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder, Art.6).

Die internationalen Abkommen, die die Adoption betreffen, betonen die Notwendigkeit des Einverständnisses der biologischen Eltern als Bedingung der Adoption[2]. Liegt eine freie, aufgeklärte und schriftliche Zustimmung nicht vor, kann das Kind nicht adoptiert werden. Um die Freiheit des Einverständnisses zu garantieren, bestimmen die Abkommen, dass es nicht durch finanzielle oder sonstige Gegenleistungen erworben werden. Man kann keinem Elternteil vorwerfen, nicht seine Zustimmung zu geben.

Das Wohl des Kindes ist es, seinen Vater und seine Mutter zu behalten

Das Wohl des Kindes muss das wichtigste Kriterium bei einer Adoption sein. So bestimmen es das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Art. 1) und die  Kinderrechtskonvention (Art. 21).

Aber das vorrangige Interesse des Kindes ist es, die Beziehung zu seinem Vater und zu seiner Mutter zu bewahren und darauf hat es ein Recht. Die Klägerinnen schweigen sich darüber aus.

Es gibt kein Recht auf Adoption

Die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert weder ein Recht auf ein Kind noch ein Recht auf Adoption oder darauf adoptiert zu werden[3]. Die Adoption hat zum Ziel das Wohl des Kindes: dem Kind eine Familie zu geben, die es nicht hat. Wenn es darum geht, zwischen einem Erwachsenen und einem Kind einen Familienbund zu knüpfen, so muss dem höherrangigen Interesse des Kindes eine besondere Bedeutung zugeteilt werden, die dem Interesse des adoptierenden Elternteils überlegen sein kann[4].

Der EGMR betrachtet es als legitim, das Modell der natürlichen Familie beizubehalten, sowohl für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung[5] als auch für die Adoption[6]. Weil die Adoption sich an dem Leitbild der natürlichen Familie orientiert, kann ein Kind nicht mehrfach adoptiert werden, müssen die Adoptiveltern im Fortpflanzungsalter sein und ist die Adoption definitiv. Die Adoption verändert die Abstammung, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität ist. Die Adoption muss also die Identität und die Rechte des Kindes respektieren, was nicht der Fall wäre, wenn man eine Abstammung erlaubte, die mit der Wirklichkeit nicht vereinbar ist. Die große Kammer hat in der Rechtssache S. H. ./. Österreich befunden, dass es für einen Staat legitim ist, zu verweigern, willentlich komplexe Situationen zu schaffen, die nicht der natürlichen Wirklichkeit entsprechen.

In Bezugnahme auf das Prinzip der biologischen Realität hat der EGMR bereits die Gelegenheit gehabt, zur befinden, dass es legitim ist, dass die Adoption eines Minderjährigen den Abbruch der biologischen Abstammung bedeutet[7], und dass die Adoption es nicht zulässt, dass ein minderjähriges Kind mehr als zwei Eltern hat

Freierfundene Abstammungen zuzulassen, die in der Wirklichkeit nicht verankert sind, stellt eine schwere Verletzung der natürlichen Rechte des Kindes dar, insbesondere des Rechts auf Sicherheit und auf Orientierungen deren es bedarf, um sich zu entwickeln. Es stellt auch einen eindeutigen Bruch der Kinderrechtskonvention dar, die insbesondere darauf hinweist, dass das Kind „soweit möglich das Recht [hat], seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“ (Art. 7) und das Recht „seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten“ (Art. 8).

Worum es letztendlich geht ist das Ausmaß der Macht der Erwachsenen über die Kinder. Es reicht nicht, dass die Kinder dem sentimentalen Hin- und Herschwanken unterworfen werden, dass die Kinder von ihren Müttern oder Vätern durch die Scheidung getrennt werden. Es geht jetzt auch noch darum, dass die Erwachsenen ihre Abstammung bis zum Äußersten verfälschen können, um ihre eigenen Wünsche zu befriedigen und ihre Vergangenheit auszulöschen, selbst wenn dabei auch die des Kindes ausgelöscht wird. Die Wirklichkeit der Abstammung ist eine natürliche Verwurzelung, die die Kinder gegen den Egoismus und die Unbeständigkeit der Erwachsenen schützt.

Der ECLJ hofft, dass die Richter der großen Kammer sich nicht von dem heiklen Charakter des Themas und der Befürchtung als homophob zu gelten beeindrucken lassen. Diese Befürchtung ist unangebracht, denn worum es in dieser Rechtssache wirklich geht, das sind nicht die Rechte des lesbischen Paares, sondern die eines Vaters und seines Sohnes.

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*Direktor des ECLJ (European Center for Law and Justice), Berater des Europarats.

FÜR DIE RECHTSSACHE WICHTIGE DOKUMENTE

die vom EGMR hergestellten/ausgearbeitete Darstellung des Sachverhalts (in englisch) ;Video-Übertragung der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2011;Schriftliche Stellungsnahmen des ECLJ in der Rechtssache X. u.a. ./. Österreich, Nr. 19010/07 ; ECLJ, synthetische Analyse des Falls X. u.a. ./. Österreich, Nr. 19010/07 ;Urteil des EGMR in der Rechtssache Gas und Dubois ./. Frankreich, Nr. 25951/07, 5. März 2012 in französisch und in englisch ;

[1] Nach Art. 9-2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention), wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt sein muss „ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern“.

[2] Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, Art. 4;Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern" in überarbeiteter Fassung, Art. 5.

[3] E. B. ./. Frankreich [GK], Nr 43546/02, Rdnr. 41, 22. Januar 2008 ; Schwizgebel ./. Schweiz, Nr. 25762/07 Rdnr. 72, 10. Juni 2010 ; Gas und Dubois ./. Frankreich, Nr. 25951/07, Rdnr. 37, 5. März 2012.

[4] Schwizgebel ./. Schweiz,  a.a.O., Rdnr. 95 ; sieh auch E. P. ./. Italien, Nr. 31127/96, Rdnr. 62, 16. September 1999 und Johansen ./. Norwegen, Nr. 17383/90, Rdnr. 78, 7. August 1996.

[5] S. H. ./. Österreich [GC], Nr. 57813/00, Rdnr. 104, 3. November 2011.

[6] Schwizgebel c. Suisse, a.a.O., Rdnr. 88 ff.

[7] Emonet ./. Schweiz, Nr. 39051/03, Rdnr. 80,13. Dezember 2007 ;  Gas et Dubois ./. Frankreich, a.a.O., Rdnr. 72.