Katholischer Fernsehsender EWTN verklagt Obama-Regierung

Beschluss im Gesundheitswesen bietet nur zwei Wahlmöglichkeiten an, die beide inakzeptabel sind

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IRONDALE, 10. Februar 2012 (ZENIT.org). – Der katholische Fernsehsender EWTN Global Catholic Netzwork hat eine Klage gegen das US-Gesundheitsministerium und andere staatliche Stellen eingereicht, um die Auferlegung einer Klausel aufzuheben, die katholische Einrichtungen dazu zwingt, im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen für Empfängnisverhütung, Sterilisation und Abtreibungsmittel zu bezahlen.

EWTN ist die erste katholische Organisation, die gegen diese von der Obama-Regierung am 20. Januar veröffentlichten Richtlinien des Gesundheitswesens klagt.

„Wir hatten keine andere Wahl, als dies vor Gericht zu bringen", gab der EWTN Vorstandsvorsitzende und Hauptgeschäftsführer Michael P. Warsaw in einer Erklärung bekannt. „Durch die Klausel des Gesundgeitsministeriums wird EWTN von der Regierung dazu gezwungen, folgende Wahl zu treffen: Entweder übernehmen wir für unsere Mitarbeiter die Kosten für Empfängnisverhütung, Sterilisation und Abtreibungsmittel und verstoßen damit gegen unser Gewissen, oder aber wir bieten unseren Mitarbeitern und deren Familien überhaupt keinen Krankenversicherungsschutz. Keine dieser Wahlmöglichkeiten ist akzeptabel.“

Die Klage wurde im Auftrag von auf EWTN von Mark Rienzi, Kyle Duncan und Erik Kniffin von der Becket-Stiftung für religiöse Freiheit eingereicht.

„Wir unternehmen diesen Schritt, nicht nur um uns selbst, sondern auch, um andere Institutionen, katholische oder nicht-katholische, religiöse oder weltliche, vor dem Erlass dieser Verordnung zu schützen“ fuhr Warsaw fort. „Die Regierung nötigt EWTN dazu, die eigenen Beschäftigten zu informieren, wie sie Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln, Sterilisation und Abtreibungsmitteln bekommen, ein Konzept, das als erzwungene Information bekannt ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung EWTN dann verpflichten wird, die Mittel seiner Geldgeber zu verwenden, um für diese moralisch verwerflichen Maßnahmen aufzukommen oder um die hohen Bußgelder zu bezahlen, die gegen uns erhoben werden, wenn wir keinen Krankenversicherungsschutz bieten. Es steht außer Frage, dass diese Verordnung gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung [Anm.d.Ü.: Religionsfreiheit] verstößt.

An diesem Punkt muss EWTN als katholische Organisation vortreten und sagen: Es reicht. Wir hoffen, dass unsere Klageschrift genau das vermag."

Die Becket-Stiftung hat in der Vergangenheit bereits ähnliche Klagen eingereicht: im Auftrag des Belmont Abbey College, einer kleinen katholischen Hochschule für freie Künste in Belmont, North Carolina und im Auftrag der Colorado Christian University, einer überkonfessionellen christlichen Universität für freie Künste in der Nähe von Denver. Beide Klagen wurden eingereicht, bevor die Verordnung des Gesundheitsminiseriums im Januar verabschiedet wurde.

[Übersetzung des englischen Originals von Sabrina Toto]