Klage aus der Wirtschaft gegen neue Rundfunkgebührenordnung

Widerstand aus allen gesellschaftlichen Gruppen

Rom, (ZENIT.org) Jan Bentz | 836 klicks

Die Umstellung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe wird neben zahlreichen Protesten von Industrie-und Unternehmerverbänden, Industrie-und Handelskammern sowie dem deutschen Städtetag nunmehr auch Klageverfahren aus der Wirtschaft nach sich ziehen.

Genannt wird in diesem Zusammenhang der Drogerieketten-Unternehmer Dirk Rossmann aus Burgwedel. Eine sogenannte Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sich gegen die Zustimmung des Landtages zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag richtet, sei inzwischen angenommen worden, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Die neue Abgabenordnung bedeute für das Unternehmen eine Erhöhung der Kosten um 500 Prozent.

Zum Beispiel würden die Filialen zu Rundfunkempfangsstätten deklariert, obwohl ein Großteil der eingesetzten Computer keinen Zugang zum Internet und somit zum Empfang von digitalen Fernseh-und Rundfunkprogrammen besitze.

Neben den Protesten zahlreicher Bürger, die nicht einsehen, dass sie gezwungen werden sollen, für eine Leistung zu zahlen, die sie nicht haben wollen, formiert sich somit ein breiter Widerstand gegen ein ausuferndes Abgabensystem, das den öffentlich-rechtlichen Sendern in den Jahren 2013 bis 2016 Einnahmen von 29,6 Milliarden Euro sichern würde.