Kopftuchverbot in Thurgauer Volkschule aufgehoben

Grundsatzfrage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit weiter offen

Rom, (ZENIT.org) Britta Dörre | 597 klicks

Das Schweizer Bundesgericht gab zwei 16-jährigen muslimischen Mädchen Recht und wies die Beschwerde der Gemeinde Bürglen in Thurgau ab, die ein Kopftuchverbot für die beiden Mädchen erwirken wollte. Die Grundsatzfrage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen bleibt aber weiter offen.

Im Frühling 2011 hatte die Volksschule in Bürglen den beiden aus Mazedonien stammenden Mädchen ein Kopftuchverbot im Unterricht ausgesprochen. Laut Schulordnung ist während der Schulzeit das Tragen jeglicher Kopfbedeckung verboten. Dazu zählen nicht nur nicht Kopftücher, sondern auch Caps und Sonnenbrillen. Die Schule hatte sich zusätzlich auf ihren im Thurgauer Schulgesetz festgelegten Lehrauftrag berufen, den Schülern christliche und demokratische Werte zu vermitteln. Das Tragen eines Kopftuchs stelle, so argumentierte die Schule weiter, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage.

Die beiden Mädchen stellten ein Dispensationsgesuch. Das Thurgauer Erziehungsdepartement gab als erste Rekursinstanz der Schule recht. Im November 2012 wurde die Entscheidung vom Verwaltungsgericht im Kanton Thurgau aufgehoben, da es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für ein allgemeines Kopftuchverbot fehle. Das Verbot stelle einen unzulässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar. Daraufhin wandten sich die beiden Mädchen an das Bundesgericht, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun bestätigte.

Der Anwalt der beiden Mädchen, Daniel Vischer, Rechtsanwalt und Nationalrat (Grüne, Zürich) bedauerte, dass keine Grundsatzentscheidung gefällt worden sei. Die Entscheidung des Bundesgerichts war einstimmig ausgefallen, doch Vischer glaubt, dass es „ein generelles Kopftuchverbot an Schulen sehr schwer haben wird“, wenn in Zukunft auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit durch das Bundesgericht entschieden werden müsse. „Das Urteil ist nachvollziehbar“, so Vischer weiter. „Mit diesem Urteil ist das Kopftuchverbot bestimmt nicht gestärkt worden.“

Der Präsident des Schulrats der Volksschulgemeinde Bürglen, Rolf Gmünder erklärte: „Jetzt haben wir Klarheit – und genau das wollten wir.“

Die Islamwissenschaftlerin Amira Hafner-al Jabaji, die sich im interreligiösen Dialog engagiert, begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichts, da so der Ausgrenzung muslimischer Mädchen vorgebeugt werde. Saida Keller-Messahli, Mitglied des Forums für einen fortschrittlichen Islam, beurteilt die Entscheidung anders. Mädchen müssten nun „vor familiärem religiösem Druck“ geschützt werden, „denn es ist sehr selten, dass Mädchen das Kopftuch freiwillig tragen.“ Die Islamwissenschaftlerin Amira Hafner-al Jabaji gab weiter zu bedenken, dass man nun achtgeben müsse, dass kein Druck auf Mädchen, die kein Kopftuch trügen, ausgeübt werde.

Der Präsident der Lehrer, Beat Zemp, betonte, dass das Tragen eines Kopftuchs zulässig sei, das ganze Gesicht verhüllende Schleier, Burka oder Nikab hingegen nicht akzeptabel seien. Die Lehrkräfte hingegen unterlägen anderen Maßstäben: „Diese müssen ohne Kopftücher und andere religiöse Symbole unterrichten, denn sie sind Repräsentantinnen des säkularen Staats.“