Kuba: Zuspitzung nach Hungerstreik-Tod eines Dissidenten

Menschenrechtler machen Druck auf europäische Politiker

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Von Michaela Koller

HAVANNA, FRANKFURT, BONN, 26. Februar 2010 (ZENIT.org).- Führende internationale Menschenrechtsorganisationen beobachten nach dem Tod eines Dissidenten infolge eines Hungerstreiks auf Kuba eine Eskalation der Menschenrechtsverletzungen. Vor zwei Wochen noch hatte der Botschafter Kubas beim Heiligen Stuhl , Eduardo Delgado Bermúdez, in einem Gespräch mit ZENIT Erleichterungen im Hinblick auf die Religionsfreiheit in Aussicht gestellt (ZENIT berichtete). Nach den jüngsten Ereignissen ist dies nun kaum vorstellbar, da die Kirche in Fragen der Soziallehre nicht wegschauen wird.

Dutzende Dissidenten kommen jedes Jahr vor Gericht, weil sie sich bei ihren Aktivitäten auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht berufen, den Kuba Anfang 2008 unterzeichnete. In der Haft sind sie teilweise brutalen Misshandlungen ausgesetzt. Dagegen protestierte Orlando Zapata Tamayo, hörte auf zu essen. 84 Tage lang hielt er den Hungerstreik durch, obwohl insgesamt 18 Tage lang nicht einmal zu trinken bekam. Am Dienstag starb der 42-Jährige entkräftet.

Um seiner trauernden Mutter beizustehen, machten sich viele Kubaner in die Provinz Holguin auf, in den Ort Banes in Zentralkuba. Die kubanische Regierung hat mit einem Reiseverbot reagiert, und zahlreiche Sicherheitskräfte entsandt. Rund 50 Personen, die zur Trauerfeier am Donnerstag reisen wollten, oder von denen das Regime in Havanna dies annahm, sind bereits eingesperrt worden, 200 weitere dürfen nicht einmal ihn Haus verlassen.

Eine Annäherung der Europäischen Union an Kuba könnte das wieder in weite Ferne schieben. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte die Europa-Abgeordnete der Grünen. Barbara Lochbihler: „Ich bin sehr dafür, dass wir die Beziehungen zu Kuba verbessern. Aber dafür muss die EU in Sachen Menschenrechten auch etwas einfordern."

Obwohl Kuba 1995 die UN-Anti-Folterkonvention ratifiziert hat, meldet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Verletzungen von internen Gefängnisvorschriften besonders bestraft hart werden. Einigen Gefangenen verbietet die Gefängnisleitung zudem den Bezug von christlicher Literatur oder auch jede Art von Literatur, die mit Journalismus zu tun hat. „Der tragische Tod des Menschrechtsaktivisten verdeutlicht, dass Kuba dringend internationale Menschenrechtsexperten einladen sollte, um die aktuelle Menschenrechtslage vor Ort untersuchen zu lassen", heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass die kommunistische Castro-Regierung bewusst eine Eskalation heraufbeschwören will, um einen Vorwand für eine neue Repressionswelle zu haben. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, forderte am Donnerstag die Regierungen der Europäischen Union auf, nun sofort Solidarität mit den kubanischen Bürgerrechtlern zu zeigen.

Lessenthin sagte: „Europa muss jetzt mit einer Stimme gegenüber dem Castro-Regime die Freilassung der in der vergangenen Nacht verhafteten Dissidenten und aller in der Haft erkrankten politischen Gefangenen, insbesondere die schwersterkrankten Bürgerrechtler Ariel Sigler Amaya und Normando Hernandez Gonzales fordern. Es darf keine weiteren Toten geben! Europa muss dafür eintreten, dass jedem Kubaner freier Zugang zur Beerdigung von Orlando Zapata Tamayo gewährt wird."

Die IGFM fordert darüber hinaus den spanischen Regierungschef Zapatero auf, die Appeasement-Politik gegenüber dem Castro-Regime zu beenden, den kubanischen Botschafter in Madrid einzubestellen und deutlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Insel einzutreten. Weiterhin fordert die IGFM die Castro-Regierung auf, einer unabhängigen internationalen Expertenkommission endlich den Zugang zu den Gefangenen und den Gefängnissen zu gewähren. In der Vergangenheit hatte sich Kuba immer wieder geweigert, dem Internationalen Roten Kreuz den Besuch in Haftanstalten zu gewähren.

Die gegenwärtige Spannung muss gerade auch die Ortskirche aushalten, der in den vergangenen drei Jahren erst zaghaft Erleichterungen gewährt wurden, wie Zugang zu den staatseigenen Medien, Anerkennung von Feiertagen sowie Zulassung von Prozessionen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Kuba, Bernd Wulffen, sagte einmal in einem Interview mit dem weltweiten katholischen Hilfswerk „Kirche in Not": „Die Katholische Kirche ist heute eine Art Zufluchtsstätte für die Menschen, die in Not sind und die Beratung brauchen. Auf Kuba habe ich ein reges und aktives religiöses Leben festgestellt: Die Gottesdienste sind ausgesprochen gut besucht, die Menschen suchen den Schutz und die Nähe der Kirche."