Mit alten Legenden gegen das Betreuungsgeld

Was Familien wirklich zahlen

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ROM, 24. April 2012 (ZENIT.org). – Nach einem Bericht des DAF (Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) errechnete das Ifo-Institut im Jahr 2005, dass der Staat mit einem Kind - im Durchschnitt und bezogen auf den gesamten Lebensverlauf - mindestens 77.000 Euro Gewinn macht. Die von den Kinderlosen mitfinanzierten Leistungen könnten diese „positive fiskalische Externalität", die von den Eltern durch die Erziehung erbracht werde, nicht ausgleichen. Faktisch belege der Staat die Geburt eines Kindes also mit einer „Strafsteuer" von annähernd 80.000 Euro.

Diese „Transferausbeutung" von Familien hatte das Bundesverfassungsgericht seit den 1990er Jahren wiederholt beanstandet: Die Mittel für die Alterssicherung der „jetzt erwerbstätigen Generation" müsse immer die „nachrückende Generation" aufbringen, weshalb Kindererziehung für das Sozialsystem eine „bestandssichernde Bedeutung" habe. Gleichzeitig führe dieses System zu einer Benachteiligung der Familie mit mehreren Kindern, da diese wegen des Erziehungsaufwands weniger Rentenansprüche erwerben und Ersparnisse bilden könnten.

Seit einem Bericht des Familienministeriums aus dem Jahr 2006, nach dem Eltern für das Gemeinwesen teuer seien, hat die öffentlich-mediale Sicht auf Familie eine 180prozentige Kehrtwende gemacht: Familien wurde das Stigma „Subventionsempfänger“ aufgedrückt.

Seitdem kolportieren die Medien die Legende von den hochsubventionierten Familien. Nicht die Eltern, sondern der Staat müsse die Kinder erziehen, lautet die Botschaft. Dass der Steuerzahler dafür Krippenplätze mit ca. 1.000 € im Monat subventionieren muss, verschweigen sie genauso wie die noch viel höheren Kosten für die Erziehung in Heimen. Denn es geht nicht darum, Erziehungsleistungen zu honorieren, sondern den materiellen Druck hin zur doppelten Vollzeiterwerbstätigkeit von Eltern zu verstärken. Finanzielle Leistungen für Eltern zu erhöhen sei kontraproduktiv, stattdessen seien die Ressourcen zugunsten der Betreuungsinfrastruktur umzuverteilen.

Zur Legitimation dieser Politik rechnete ein 2006 eingerichtetes „Kompetenzzentrum" die öffentlichen Ausgaben auf 180 Milliarden Euro hoch. Noch 2004 war selbst das Bundesfinanzministerium nur auf 60 Milliarden Euro gekommen. Ermöglicht hatte diese plötzliche Geldvermehrung eine neue Beliebigkeit in der Definition von „Familienleistungen", zu denen neben sämtlichen Bildungsausgaben unter anderem auch die Kinderfreibeträge im Steuerrecht zählten. Nach derselben Logik müsste auch das steuerfreie Existenzminimum als „Subvention" für Singles gelten, denen im Übrigen die Bildungsinfrastruktur genauso zu Gute gekommen ist.

Gegenwärtig dient diese Strategie der Verschleierung und Desinformation als Munition gegen ein vergleichsweise bescheidenes Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder persönlich erziehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, der Staat habe dafür sorgen, „dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden". Gerechtigkeit für die Erziehungsleistung von Eltern und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung lautete also der Auftrag. Dem steht die neue „nachhaltige“ Familienpolitik diametral entgegen.