Mitwirkung an der Selbsttötung, strafbar oder nicht?

Positionspapier der CDL zum assistierten Selbstmord

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ROM, 30. November 2012 (ZENIT.org). - Zur jetzt unmittelbar anstehenden Neufassung des § 217 StGB zur gewerblichen Unterstützung der Selbsttötung haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) im Juli dieses Jahres in ihrem Positionspapier in Anlehnung an die österreichische Gesetzgebung folgende Ausführungen und folgenden Gesetzvorschlag gemacht:

Eine an sich gute oder wenigstens moralisch neutrale Handlung wird nicht dadurch schlecht, dass sie Geld kostet. Umgekehrt aber wird eine an sich schlechte Handlung auch nicht dadurch gut, dass sie kostenlos zu haben ist. Die Mitwirkung an der Selbsttötung fördert in jedem Fall eine Handlung, die ethisch nicht mit der Autonomie oder gar der Würde und dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen legitimiert werden kann. Diese Situation verlangt eine klare und rechtlich verbindliche Regelung einzuführen, welche die Mitwirkung an der Selbsttötung generell unter Strafe stellt. Diese Forderung erscheint zum einen notwendig, um suizidgefährdete Menschen zu schützen, zum anderen aber, um deren Mitmenschen davon abzuhalten, sie in ihrem Suizidwunsch zu bestärken oder zu unterstützen. Erst recht ist es nötig zu verhindern, dass Menschen in irgendeiner Art und Weise zur Selbsttötung angestiftet werden. Bestraft werden muss deshalb, wer es unternimmt, einem Dritten die Selbsttötung zu ermöglichen, sei es, dass er ihm in irgendeiner Weise Hilfestellung gibt, sei es, dass er ihn sogar dazu verleitet, sich selbst zu töten. Da nicht nur Sterbehilfeorganisationen, sondern im Internet zahlreiche „Angebote“ zur Durchführung oder Unterstützung eines Suizides bestehen, ist ein gesetzlicher Regelungsbedarf entstanden, um so eine zusätzliche Schranke für gefährdete Personen aufzubauen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Im Österreichischen Strafgesetzbuch findet sich eine entsprechende Bestimmung. Die Mitwirkung an der Selbsttötung wird dort in einem eigenständigen Straftatbestand: untersagt. § 78 StGB:Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Damit ist die Mitwirkung am Suizid im Strafmaß der Tötung auf Verlangen gleichgestellt. Nach wie vor existiert in Österreich die grundsätzliche sozialethische Missbilligung der Involvierung Dritter in den Suizid eines Menschen. Ob diese Handlung von Ärzten oder Nichtärzten, von nahen Verwandten oder Fremden, kommerziell oder nicht kommerziell, organisiert und öffentlich oder privat und heimlich ausgeführt wird, ist dem gegenüber eine nachrangige Frage. In Deutschland fehlt bisher eine entsprechende Bestimmung. Ein neu einzuführender § 217 StGB könnte in Anlehnung an die österreichische Bestimmung lauten:

§ 217 StGB (1) Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Zum Positionspapier hier