Myanmar: Volksbefragung über umstrittene Anti-Bekehrungs-Gesetze

Gesetzentwurf soll die Konversion vom Buddhismus zu anderen Religionen einschränken

Rom, (Fides) | 498 klicks

Die birmanische Regierung will über das umstrittene Anti-Bekehrungs-Gesetz in einer Art Volksbefragung abstimmen lassen: Bis zum 20. Juni sollen die Bürger ihre Meinung äußern, bevor es zur Debatte im Parlament kommt. Der Gesetzentwurf wurde von einem Bündnis buddhistischer Mönche vorgelegt, die sich in der „Organisation für den Schutz von Rasse, Religion und Glauben“ zusammenschließen. Im Juni 2013 hatte das Bündnis eine Petition auf den Weg gebracht und über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Auf Wunsch des birmanischen Präsidenten Thein Sein sollen sich nun alle Bürger dazu äußern, um zu prüfen, ob ein Konsens unter der Bevölkerung vorhanden ist.

Der Gesetzentwurf soll die Möglichkeiten der Konversion vom Buddhismus zu anderen Religionen einschränken. Es ist ein Mindestalter von 18 Jahren und die Zustimmung der Lokalbehörden sowie eine umfassende Dokumentation notwendig. Ein zuständiges Büro soll innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden. Wird diese Entscheidung nicht respektiert, sind Strafen von bis zu zwei Jahren Haft vorgesehen.

Beobachter vermuten, dass das demographische und religiöse Wachstum von Muslimen in Myanmar eingeschränkt werden soll. Ein zweiter Teil des Entwurfs enthält Maßnahmen zur Einschränkung gemischter Ehen, der Kontrolle der Geburten in der muslimischen Gemeinschaft, und verpflichtet Muslime zur Monogamie.

Bürgerrechtler im In- und Ausland bezeichnen das Gesetz als „diskriminierend“. Es verstoße gegen die Menschenrechte und die Gewissens- und Religionsfreiheit. Erzbischof Charles Maung Bo fordert unterdessen vom Staat eine „Nichteinmischung in individuelle Rechte und die Wahl der eigenen Religion”. (PA)

(Quelle: Fides 4/6/2014)