"Nicht alles, was wirtschaftliches Wachstum erfordert, darf in diesem Sinne zugelassen werden"

Vorsitzender von Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann zum TTIP in Brüssel

Rom, (ZENIT.org) Britta Dörre | 282 klicks

Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann, erklärte im Rahmen der 6. Verhandlungsrunde zum TTIP in Brüssel am 14. Juli in Trier: „Die Würde des Menschen, seine Rechte und das Gemeinwohl müssen Ausgangspunkte dieser Überprüfung sein. Nicht alles, was wirtschaftliches Wachstum erfordert, darf in diesem Sinne zugelassen werden.“ Er betonte: „Die Sorge um folgende Generationen, um die Schöpfung und den sozialen Frieden müssen für die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger wichtiger sein, als der freie Fluss von Waren, Dienstleistungen und Finanzen.“

Bei Handels- und Investitionsabkommen seien die Maßstäbe der christlichen Soziallehre anzulegen. Dazu zählten Transparenz, Wahrung und Schutz der Menschenrechte, Handeln der Staaten im Sinne des Gemeinswohls, Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung bei Streitigkeiten über die Auslegung des Abkommens, Beachtung unabhängiger Untersuchungen über die Auswirkungen möglicher Vertragstexte in menschenrechtlicher und umweltschützender Hinsicht sowie der Einsatz zur Armutsbekämpfung.

Im einzelnen lauten die Punkten: „Es ist Transparenz herzustellen: Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, was genau verhandelt wird und welche Zielsetzungen verfolgt werden und alle gesellschaftlichen Gruppen müssen in eine breite öffentliche Diskussion der Inhalte und Zielsetzungen einbezogen werden.

Staaten haben die Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und umzusetzen. Dazu gehört es, in globaler Verantwortung keine Entscheidungen zu treffen, die für andere Beeinträchtigung ihrer Menschenrechte bedeuten, gemäß des 'do no harm- Prinzips'.

Staaten müssen das Recht behalten, auf neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne des Gemeinwohls zu reagieren, um bessere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und bessere soziale Regelungen verabschieden zu können.

Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Abkommens müssen die ordentlichen Gerichte angerufen werden. Ein Investor- Staat-Streitschlichtungsverfahren darf keine Unterminierung der Gewaltenteilung mit sich bringen.

Unabhängige Untersuchungen über die Auswirkungen möglicher Vertragstexte in menschenrechtlicher und umweltschützender Hinsicht müssen ermöglicht und abgewartet werden, bevor endgültig über Verhandlungstexte abgestimmt wird. Damit Errungenschaften der Demokratie gewahrt bleiben, braucht es transparente Verhandlungsführung, sorgfältige Prüfung menschenrechtlicher und umweltverträglicher Auswirkungen des Handelsabkommens sowie eine stringente Beachtung der Gewaltenteilung bei den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren.

Das Abkommen muss entwicklungspolitisch kohärent sein, d.h. es darf die Bemühungen um Armutsbekämpfung und nachhaltige wirtschaftliche Diversifizierung der Entwicklungsländer nicht negativ beeinflussen.“