OGH-Urteil: Kardinal Schönborn und Ärztekammer-Präsident Dorner erneuern Kritik

Menschen mit Behinderung wird offiziell das Lebensrecht abgesprochen

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WIEN, 14. März 2008 (ZENIT.org).- Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Christoph Kardinal Schönborn, hat die Kritik der Kirche am umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofes, der ein behindertes Kind zum rechtlichen „Schadensfall“ erklärte, neuerlich bekräftigt. Der OGH hatte ein Krankenhaus in letzter Instanz dazu verurteilt, für die gesamten Lebenserhaltskosten eines heute sechsjährigen Jungen mit Behinderung aufzukommen. Die Eltern hatten Anklage erhoben, weil die Behinderung vor der Geburt nicht erkannt worden war.



„Zu diesem Urteil kann und darf ich nicht schreiben“, betont der Kardinal in der heutigen Ausgabe der Wiener U-Bahn-Zeitung. „Ohnehin sind in unserer Gesellschaft Menschen mit Behinderung schon an den Rand gedrängt. Jetzt wird ihnen offiziell das Lebensrecht abgesprochen.“

Die österreichischen Bischöfe hatten am 7. März in einer gemeinsamen Erklärung ihrer tiefen Sorge über das Urteil und die zugrunde liegende Entwicklung des schwindenden gesellschaftlichen Bewusstseins für die einmalige Würde des Menschen Ausdruck verliehen. Zugleich hatten sie an den Gesetzgeber appelliert, „umgehend Bestimmungen umzusetzen, die das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung sicherstellen und Schadenersatzzahlungen aus der Tatsache der Geburt eines Menschen verunmöglichen“.

„Ich weiß, es ist leicht reden, wenn man selbst kein behindertes Kind hat“, schreibt Kardinal Schönborn. „Ich weiß aber auch, dass jeder von uns jederzeit ein Behinderter werden kann. Und dass eine Gesellschaft, die nur mehr gesunde, fesche, starke Menschen haben will, eine zutiefst unmenschliche Gesellschaft wird. Das Urteil des OGH sollte deshalb die Alarmglocken auslösen!“

Ärztekammer-Präsident Dorner: „Übler eugenischer Beigeschmack“

Sehr betroffen zeigt sich unter anderem auch der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner. Das OGH-Urteil stürze die Ärztinnen und Ärzte in ein ethisches Dilemma und zeige großen gesellschafts- und rechtpolitischen Handlungsbedarf auf, bekräftigte der Ärztechef diesen Mittwoch.

Dorner spricht sich für eine Entflechtung von Schadenersatzrecht und schicksalhafter menschlicher Behinderung aus. Ferner fordert er „eine kompromisslose Förderung behinderter Menschen durch die generelle, großzügige Übernahme des Mehraufwandes für die Lebenshaltung“. Das sei sich eine humane, demokratische und rechtsstaatlich geprägte Gesellschaft schuldig, fügt er hinzu.

„Es liegt hier eine fatale Vermischung von Ursache, Verschulden und Wirkung vor, ein Konflikt in der Abwägung von Gütern und Werten, deren ideelle, gesellschafts- und rechtspolitische Konsequenzen aus ärztlicher Sicht zu beachten wären.“ Eine gesetzlich mögliche Abtreibung behinderten Lebens wäre keine Therapie der Behinderung, sondern die Beseitigung des Anlasses.

Schlussfolgerungen, wonach der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil die Lebensberechtigung an bestimmte „qualitative Kriterien menschlichen Lebens“ binde, sind nach Worten des Ärztekammer-Präsidenten, nicht von der Hand zu weisen. „Die Ärzte stehen für das Heilen und Helfen. Die Lebensberechtigung darf dabei nicht willkürlich, direkt oder indirekt an Erwartungen über körperliche, intellektuelle oder optische Qualitäten gebunden werden!“

Die Ärzte würden durch den Entscheid des Höchstgerichtes nun dazu gezwungen, werdende Eltern schon bei geringstem Verdacht nachweislich auf die potenzielle Behinderung ihres Kindes und die Möglichkeit einer Schwangerschaftsunterbrechung hinzuweisen. Dies sei ethisch bedenklich und habe „einen üblen eugenischen Beigeschmack“, dem sich die Ärztinnen und Ärzte sicherlich nicht ausliefern wollten. Dorner will mit dieser Frage die Ethik-Kommission der Österreichischen Ärztekammer befassen.

Von Dominik Hartig