Organisierte Suizidhilfe in Zürich?

Vereinbarung zwischen Oberstaatsanwalt und Exit in der Kritik

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ZUG, 14. Juli 2009 (ZENIT.org).- Die Vereinbarung, die der Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und die Sterbehilfeorganisation Exit über die Beihilfe zum Suizid unterzeichnet haben, ist in den Augen von Human Life International Schweiz (HLI-Schweiz) und der Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) „ein Druckmittel, um eine nationale gesetzliche Regelung und damit eine staatliche Anerkennung von Sterbehilfeorganisationen durchzusetzen“. Statt eine „organisierte Suizidhilfe“ zu fördern, wie die Vereinbarung besagt, sollte die Palliativmedizin ausgebaut und Hospize nach dem Vorbild Deutschlands gegründet werden.



Während der offizielle Titel „Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe" lautet, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung, es handle sich um „Standesregeln für Sterbehilfeorganisationen", die in der geschlossenen Vereinbarung festgehalten seien. HLI-Schweiz und VKAS kritisieren, dass der Begriff „Standesregeln" im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Suizid verwendet wird, „weil die Sterbehilfeorganisationen durch ihre Tätigkeit selber auf ethisch äußerst bedenkliche Weise handeln. Berufsgruppen (z.B. Ärzte) geben sich normalerweise ihre Standesregeln selber und sicher nicht als Vereinbarung mit einer Staatsanwaltschaft.“

Auch wenn mehrere bekannte Staatsrechtler darauf hingewiesen haben, dass eine solche Vereinbarung gar nicht von einer Staatsanwaltschaft geschlossen werden könne, wird die Vereinbarung nach Angaben der Sterbehilfeorganisation Exit am 15. September 2009 in Kraft treten. Der leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Brunner, der die Vereinbarung unterzeichnete, hatte am 9. Juni anlässlich der Generalversammlung zum 25jährigen Jubiläum von Exit eine Festansprache gehalten und unter anderem erklärt: „Suizidhilfe ist nicht primär ein strafrechtlich zu verfolgendes Problem, sondern ein gesellschaftliches Phänomen und Fakt, welches Bestand haben wird. Strafverfolgung ist in der Regel zur Verfolgung von schwer sozialschädlichem Verhalten die richtige Reaktion... Suizidhilfeorganisationen sind bei sorgfältiger Arbeitsweise heute gesellschaftlich weitgehendst anerkannt und erfüllen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Das Rad der Zeit lässt sich nun einmal nicht mehr zurückdrehen." Sein Referat schloss der Zürcher Oberstaatsanwalt mit den Worten: „Wie Medizin, Pflege und Palliativmedizin soll auch die organisierte Suizidhilfe einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Auf diesem von Exit eingeschlagenen Weg wünsche ich auch für die kommenden Jahre alles Gute."

Human Life und die Vereinigung Katholischer Ärzte stellen angesichts dieses Auftritts des Oberstaatsanwalts die Frage, „ob der Staatsanwalt mit dieser Ansprache die ihm gebotene Unabhängigkeit aufgegeben hat“, und sie weisen darauf hin, dass es Dr. Brunner um eine nationale rechtliche Regelung der Beihilfe zum Suizid und damit um eine staatliche Anerkennung von Sterbehilfeorganisationen gehe. „Auch wenn Andreas Brunner nun den regierungsrätlichen Segen für die Vereinbarung mit Exit bekommen hat, steigt der Verdacht, dass mit der Vereinbarung eine Art Freundschaftspakt zwischen Oberstaatsanwalt und Exit geschlossen wurde.“

Die inhaltlichen Details der Vereinbarung bewerten HLI-Schweiz und VKAS folgendermaßen: „Die vereinbarten Regelungen geben mehr oder weniger den Status quo wieder. Jedenfalls kann die Beihilfe zum Suizid nicht nur bei physisch, sondern auch psychisch Kranken geleistet werden. Suizide nach Diagnose mit fortschreitender Demenz, bei jungen Personen und selbst Doppelsuizide sind möglich. Dem Sterbetourismus aus dem Ausland wird kein Riegel geschoben. Es wird lediglich verlangt, dass diese Personen an zwei verschiedenen Zeitpunkten vom rezeptierenden Arzt untersucht werden und die Befunde mit den mitgebrachten ärztlichen Berichten von Personen und Institutionen glaubwürdig übereinstimmen. Das ausgestellte Rezept für das Natriumpentobarbital bleibt während 6 Monaten gültig und kann auch so lange bei der Geschäftsstelle von Exit aufbewahrt werden. Exit gibt sich ein Reglement, das die Auswahl, die Einführung, Schulung und den Einsatz der so genannten Freitodbegleiter beschreibt. Der Inhalt dieses Reglementes ist nicht Bestandteil der Vereinbarung und bisher unbekannt. Die Vereinbarung kann zwar innert Jahresfrist gekündigt werden, doch kann sie aus wichtigen Gründen von beiden Vertragspartnern mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.“

Die Vereinbarung zeige somit, „wie verheerend sich die Änderung der medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW und die Stellungnahmen der Nationalen Ethikkommission (NEK) ausgewirkt haben. Die SAMW hatte bis 2004 die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte aus guten und nach wie vor gültigen Gründen abgelehnt. Ein Blick auf die generell ablehnende Haltung der Bundesärztekammer Deutschlands zur Beihilfe zum Suizid zeigt, dass die Position der SAMW und der NEK keineswegs zwingend ist. Mit Blick auf den zunehmenden Kostendruck im Gesundheitswesen laufen schwer kranke Personen Gefahr, von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt zu werden. SAMW, NEK, die Organisationen Exit und Dignitas tragen durch ihre Position bzw. ihre Tätigkeit leider auch dazu bei.“

HLI-Schweiz und die VKAS setzen sich für die Förderung der Palliativmedizin in der Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals sowie in der Praxis ein. Die in Deutschland gemachten positiven Erfahrungen mit Hospizen für Sterbende im Endstatium könnten ohne Weiteres auf die Schweiz übertragen werden. Damit könnten Suizide vermieden und ein positives Zeichen gesetzt werden, dass Kranke, Behinderte und Sterbende von unserer Gesellschaft getragen werden. Hospize und Palliativmedizin sind wirksame Mittel gegen das subjektive Gefühl Pflegebedürftiger, sie würden Angehörigen und der Gesellschaft zur Last fallen.