Österreichische Bischöfe lehnen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz ab

Warnung vor De facto-Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie

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MARIAZELL, 18. Juni 2008 (ZENIT.org).- Die österreichischen Bischöfe warnen im Hinblick auf den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes eindringlich vor einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie, deren gesellschaftliche Bedeutung sie in einer heute veröffentlichten Erklärung hervorheben.


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Die österreichischen Bischöfe haben sich mit dem vom Justizministerium vorgelegten Entwurf zur zivil- und strafrechtlichen Regelung von Lebenspartnerschaften befasst und bekräftigen die vom Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz abgegebene, den Entwurf insgesamt ablehnende Stellungnahme.

Die Bischöfe warnen eindringlich vor einer De facto-Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie. Aus guten Gründen steht die Institution Ehe, die auf Familiengründung ausgerichtet ist und mit der Zeugung und Erziehung der Kinder gesellschafts- und staatserhaltend wirkt, seit jeher unter besonderem rechtlichen Schutz des Staates. Eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe würde eine Bagatellisierung der Ehe und ihre Diskriminierung bedeuten, weil homosexuelle Partnerschaften die Zielsetzungen der Ehe nicht zu erfüllen vermögen.

Die Ankündigung des Justizministeriums, die rechtliche Anerkennung der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare werde eine Novellierung des geltenden Eherechtes im Sinne einer Anpassung der Ehe an das neue Gesetz nach sich ziehen, gibt zur Befürchtung Anlass, dass das Eherecht in Zukunft ausgehöhlt wird. Es könnte auch dazu kommen, dass dann doch gleichgeschlechtlichen Paaren sogar das Adoptionsrecht und die Möglichkeit zur künstlichen Befruchtung eingeräumt wird. Man darf Kindern nicht von vornherein verunmöglichen, Mutter und Vater zu haben.

Das im Entwurf des Justizministeriums enthaltene uneingeschränkte sogenannte "Diskriminierungsverbot" für Lebenspartnerschaften stößt auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche Bestimmung würde einen Eingriff in die von der Verfassung garantierte innere Freiheit der katholischen Kirche und der anderen, vom Staat anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bedeuten. Die katholische Kirche lehrt den Respekt vor jedem Menschen, unabhängig von der sexuellen Orientierung, sie muss aber in der Auswahl von Personen für bestimmte Aufgaben und Ämter die Möglichkeit haben, die Bedingungen und Voraussetzungen frei festzulegen und dementsprechend vorzugehen.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die österreichische Regierung zu wenig tut, um die drängenden gesellschaftlichen Fragen - wie z.B. die demografische Entwicklung und die Förderung der Familie, die auf der dauerhaften Ehe zwischen Mann und Frau basiert - zu bewältigen.

[Von der Österreichischen Bischofskonferenz veröffentlichtes Original]