Pakistan: Ermordung wegen angeblicher Verstöße gegen die Blasphemiegesetze

Muslimischer Anwalt: 95 Prozent basieren auf falschen Anklagen

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ROM, 16. Januar 2012 (ZENIT.org). – Die Blasphemie-Gesetze fordern weiterhin zahlreiche  Opfer in Pakistan, während religiöse Minderheiten unter dem sich verbreitenden Extremismus leiden, wie die Agentur Fides berichtet. Allein 2011 wurden auf der Grundlage des Blasphemiegesetzes (Artikel 295b und 295c des Strafgesetzbuchs) mindestens 161 Menschen angeklagt, neun Menschen wurden in diesem Zeitraum unter dem Vorwand der Blasphemie getötet. Diese Anklagen, so ein muslimischer Anwalt vor kurzem, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, basierten „in 95 Prozent der Fälle auf falschen Aussagen“.

Wie aus einem Bericht zur Menschenrechtslage 2011 der Nichtregierungsorganisation „Asian Human Rights Commission“ hervorgeht, „ist Pakistan nicht in der Lage, für die eigenen Bürger die Achtung der Menschenrechte zu garantieren“. Die Kommission dokumentiert in ihrem Bericht die Ermordung von insgesamt 18 Menschenrechtskämpfern und 16 Journalisten, die allgemeine Missstände in der pakistanischen Gesellschaft, darunter Korruption und Verbreitung radikalislamischer Strömungen, aufgedeckt hatten.

In Punjab wurden 2011 hochrangige Persönlichkeiten ermordet, darunter der Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, und der Minderheitenminister, Shabhaz Bhatti, für deren Tod „extremistische Gruppen verantwortlich sind, die in den Reihen der Sicherheitskräfte aktiv sind“. Der Staat „spielt dabei, was die Bekämpfung des religiösen Extremismus anbelangt, eine zweifelhafte Rolle, und schaute bei diesen Morden untätig zu“. „Diese Untätigkeit der Regierung“, heißt es in dem Text weiter, „begünstigte auch die Zwangsbekehrung zum Islam von jungen Frauen aus religiösen Minderheiten: insgesamt wurden rund 1.800 junge Frauen aus christlichen und hinduistischen Gemeinden zur Konversion zum Islam gezwungen“.

Der Bericht hebt im Zusammenhang mit insgesamt 161 Anklagen und 9 Morden wegen Blasphemie hervor, dass die Regierung keine Fortschritte im Hinblick auf eine Änderung des Blasphemieparagraphen gemacht habe, „der bereits viele Menschen das Leben gekostet hat“. „Die Behörden“, heißt es in dem Bericht, „haben insgeheim eine wohlwollende Haltung gegenüber radikalislamischen Gruppen angenommen. Die Gerichte haben unter Beweis gestellt, dass sie mit Milizionären und Terroristen unter einer Decke stecken“. In vielen Fällen seien Terroristen von den Gerichten unter fadenscheinigen Vorwänden wieder freigelassen worden.

Der Bericht erinnert auch an hunderte „Ehrenmorde“ und die Zunahme von Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen in Karachi (1.800 Tote im Jahr 2011) und Beluchistan (225 Tote, über 6.000 Vermisste).

Abschließend fordert die Kommission eine Reform des pakistanischen Strafjustizsystems. Das gegenwärtige System existiere parallel zu den islamischen Gesetzen der Sharia: „Der Rechtsstaat leidet unter einem solchen System“, heißt es in dem Bericht.