Pakistan: Muslimischer Anwalt kritisiert Blasphemiegesetz

Missbrauch des Gesetzes für Racheakte und Ausschaltung von Rivalen

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MÜNCHEN, 1. Dezember (ZENIT.org/KIN). - Die meisten Anklagen, die in Pakistan wegen der Beleidigung des Propheten Mohammed oder des Korans erhoben werden, sind falsch. Das sagte ein pakistanischer Rechtsanwalt, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss, im Gespräch mit „Kirche in Not“. In den meisten Fällen werde das sogenannte „Blasphemie-Gesetz“ dazu missbraucht, um Rache zu üben oder Rivalen zu schaden. Fast alle Anklagen richteten sich gegen finanziell arme Menschen, die „keinen Status in der Gesellschaft haben“ und sich somit nicht verteidigen können, erklärte der Anwalt, der selbst ein gläubiger Muslim ist.

Der auf der Grundlage des „Blasphemie-Gesetzes“ Beschuldigte stehe der Anklage schutzlos gegenüber, denn niemand traue sich, zu seinen Gunsten auszusagen, da jeder Zeuge um sein eigenes Leben fürchten müsse. „Der Angeklagte kommt allein und in Handschellen ins Gericht, der Ankläger mit vierzig oder sechzig bärtigen Männern, die ihn unterstützen“, berichtete der Rechtsanwalt. In der Regel würden alle entlastenden Beweise für das Berufungsverfahren in letzter Instanz aufgespart. Bei einer Verhandlung in letzter Instanz sei „noch niemals jemand für schuldig befunden worden“, sagte der Anwalt. Bis dahin habe der Angeklagte jedoch bereits lange Zeit im Gefängnis verbracht.

Die Polizei untersuche solche Fälle aufgrund allgemeiner Überlastung nicht ordnungsgemäß. Es sei vorgeschrieben, dass Beweise innerhalb von 14 Tagen zusammengetragen werden müssten. Spreche die Beweislage nach dieser Zeit für die Schuld des Angeklagten, werde er inhaftiert. In der Praxis dauere die Beweisaufnahme oft 14 Monate, während derer der Beschuldigte bereits im Gefängnis sitzt.

Der Rechtsanwalt, der bereits mehrere wegen Blasphemie angeklagte Personen verteidigt hat, erklärte, er sehe es als seine Pflicht, „unschuldige und arme Menschen vor Unrecht zu schützen“. In solchen Fällen nehme er kein Honorar. Er selbst sei mit seiner Familie bereits Opfer von Drohungen geworden.

Das „Blasphemie-Gesetz“ wurde in Pakistan im Jahr 1986 verabschiedet. Für die Beleidigung des Korans sieht es die lebenslange Haftstrafe vor, Beleidigungen des Propheten Mohammed werden mit der Todesstrafe geahndet. Die „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ der katholischen Kirche in Pakistan dokumentiert die aufgrund des „Blasphemie-Gesetzes“ angestrengten Gerichtsverfahren jährlich in ihrem Menschenrechtsbericht. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 38 Menschen der Blasphemie angeklagt, darunter 14 Christen.

„Kirche in Not“ unterstützt die Arbeit der „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ finanziell, um mittellosen Angeklagten einen rechtlichen Beistand zu ermöglichen.