Pakistan: Regierung bisher am Schutz religiöser Minderheiten gescheitert

Richter werden unter Druck gesetzt

| 1126 klicks

ROM, 2. März 2012 (ZENIT.org). – Gerechtigkeit im Fall des Mordes an dem katholischen Minister Shabhaz Bhatti und ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der religiösen Minderheiten im Land forderten am heutigen 2. März verschiedene Menschenrechtsorganisationen am ersten Todestag des vor einem Jahr in Islamabad von Extremisten ermordeten Ministers, wie der Fidesdienst berichtet.

„Der pakistanischen Regierung ist es nicht gelungen, religiöse Minderheiten vor der einer Kampagne der systematischen Gewalt und Diskriminierung zu schützen“, so Sam Zarifi, Leiter der Asienabteilung bei „Amnesty International“, in einer Verlautbarung „Die pakistanischen Regierungsvertreter sollten das Erbe Bhattis pflegen und die Kampagne der systematischen Erniedrigung und Angriffe gegen Minderheiten bekämpfen“, so Zarifi.

Gerechtigkeit für Bhatti fordere auch die Nichtregierungsorganisation „Christian Solidarity Worldwide“ (CSW), die darauf hinweise, dass der Fall bisher „durch inkonsequentes und spekulatives Vorgehen verdunkelt wurde“.

Gemeinsam mit der „All Pakistan Minorities Allince“ (APMA) fordert CSW eine Untersuchungskommission und betont gegenüber dem Fidesdienst: „Es ist wichtig, dass die Ermittlungen im Fall des Mordes an Bhatti auf zufriedenstellende Weise abgeschlossen werden, nicht nur damit es Gerechtigkeit gibt, sondern auch damit das Gedenken an Shahbaz Bhatti hoch gehalten wird und damit feststeht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan noch eine Bedeutung behält“.

Die US-amerikanische Kommission für weltweite Religionsfreiheit (USCIRF) betont, dass „die internationale Staatengemeinschaft Druck auf Pakistan ausüben muss, damit die Wahrheit festgestellt werden könne und jeder Pakistaner weiß, dass, wer ein Verbrechen begeht, auch dafür bestraft wird.“

Nach Ansicht der USCIRF „sind die Aussagen einiger pakistanischer Staatsbeamter, die die Verantwortlichkeit der pakistanischen Taliban leugnen, absurd. Die pakistanische Regierung muss diese Farce beenden und die Kultur der Straffreiheit überwinden, die im Land weit verbreitet ist.“

In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, erinnert die Nichtregierungsorganisation „Human Rights First“ daran, dass „der Mord an Salman Taseer und Shahbaz Bhatti dazu geführt hat, dass die Debatte über die Reform des Blasphemieparagraphen entgleisen konnte. Die Druckausübung religiöser Gruppen war erfolgreich, so dass ein Gesetz wieder zurückgezogen wurde, das eine korrekte Beweisführung gewährleisten und falsche Anschuldigungen bestrafen sollte. Ohne dieses Änderungen ist ein Missbrauch des Gesetzes auch in Zukunft sehr einfach.“

Die Nichtregierungsorganisation weist darauf hin, dass „Anwälte und Richter oft Einschüchterungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sind und deshalb das Mitwirken an Blasphemieverfahren ablehnen“, während Extremisten „bereit sind, auf Selbstjustiz zurückzugreifen, wenn ein Richter nicht bereit ist, einen Angeklagten schuldig zu sprechen.“