Pakistan: Regierung schafft Ministerium für religiöse Minderheiten ab

Verlagerung der Kompetenzen auf die Provinzen

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ISLAMABAD, Donnerstag, 14. Juli 2011 (ZENIT.org/Fidesdienst). – In Pakistan wurde das Ministerium für religiöse Minderheiten abgeschafft. Die bestätigte der Staatssekretär für religiöse Minderheiten, der Katholik Akram Gill, dem Fidesdienst am letzten Tag, in dem er sich noch im Amt befand. Die Abschaffung findet im Rahmen eines allgemeinen Planes der Dezentralisierung statt, den die pakistanische Regierung bereits gebilligt hat und der auch als „18. Änderung“ der Regierungsstruktur bekannt ist.

 Der Plan, dessen zwei erste Phasen bereits umgesetzt wurden, tritt mit dem jetzigen Beschluss in die Endphase ein. Die Regierung schafft insgesamt sieben Ministerien ab, deren Kompetenzen künftig bei den Provinzen liegen werden. Betroffen sind folgende Ministerien: „Religiöse Minderheiten, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Frauen, Sport. Am 29. Juni leitete Premierminister Raza Gilani ein Gipfeltreffen, das die Endphase des Projekts endgültig verabschiedete und dessen sofortige Umsetzung veranlasste.

Die Regierung spricht mit einem gewissen Stolz von einem „historischen Schritt“ und der „wichtigsten Umstrukturierung im demokratischen Sinn seit 1947, mit der die Provinzen mehr Autonomie erhalten“. In der ersten Phase des Umstrukturierungsplans wurden die Kompetenzen für die Bereiche lokale Entwicklung, Bevölkerung, Sonderprogramme und Jugend dezentralisiert. Ein zweiter Schritt betraf das Bildungs- und Kulturwesen, Fremdenverkehr und soziale Entwicklung.

Akram Gill erklärte am Ende der Regierungssitzung im Gespräch mit dem Fidesdienst nicht ohne eine gewisse Enttäuschung: „Es gibt keine Alternativen. Es handelt sich um einen Beschluss des pakistanischen Parlaments, den wir respektieren müssen. Premierminister Gilani hat uns jedoch zugesagt, dass innerhalb einer Woche ein neues Ministerium für interreligiöse Harmonie und Menschenrechte geschaffen werden soll, dass einen Teil der Kompetenzen im Hinblick auf die religiösen Minderheiten übernehmen wird und sich für deren Wohlergehen einsetzen soll. Wir sind zuversichtlich und warten auf eine entsprechende Entscheidung. Wir wünschen uns, dass dieses neue Ministerium gut funktionieren wird und die Interessen der Minderheiten vertreten werden kann, wie dies das bisherige Ministerium getan hat“.

Unterdessen zeigen sich religiöse Minderheiten enttäuscht und bestürzt: Der Christ Julius Salik, ehemaliger Parlamentarier und Minister sowie Vorsitzender der „World Minorities Alliance“, kündigte ein Berufungsverfahren beim Obersten Gericht in Pakistan an.

Das Bundesministerium für religiöse Minderheiten wurde 2008 von der damals neu gebildeten Regierung unter der Pakistan Peoples’ Party gegründet und wurde von dem Katholiken Shabhaz Bhatti geleitet, der bei einem Attentat am 2. März 2001 ermordet wurde.