Pakistan: Regierungskrise führt zu Risiken für Minderheiten

Wirtschaftsstillstand, Überschwemmungen, der Fall Qadri und umstrittener Blasphemieparagraph

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ISLAMABAD, 6. Oktober 2011 (ZENIT.org/Fidesdienst). – Wie aus gut informierten Kreisen in Pakistan verlautet, ist der Rückzug der Pakistan Muslim League-Q (PML-Q) aus der Regierungskoalition der Pakistan People Party (PPP) unter Präsident Ali Zardari und Premierminister Raza Gilani und deren Begründung, „die Regierung habe ihre Versprechen an die Bevölkerung nicht gehalten“ von verschiedenen Faktoren beeinflusst: eine Rolle spielen dabei mit Sicherheit der Wirtschaftsstillstand, die mangelnde Stromversorgung für weite Bevölkerungsteile, die zu langsam auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme für die Opfer der jüngsten Überschwemmungen sowie die schwierigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, aber auch das umstrittene Todesurteil gegen Mumtaz Qadri, den Mörder des Gouverneurs der Provinz Punjab, der auch als „muslimischer Held und Schützer des Propheten bezeichnet wird, und die Unantastbarkeit des so genannten Blasphemieparagraphen.

Die Regierung der PPP wird, wenn sie nicht in den kommenden Tagen einen anderen Koalitionspartner finden sollte, zum Scheitern bestimmt sein, und nach Ansicht der Beobachter ist dies äußerst wahrscheinlich, da die drei wichtigen Parteien Pakistan Muslim League-Q (PML-Q); Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und Muttahida Quaumi Movement (MQM) bereits Gespräche auf den Weg gebracht haben, in deren Rahmen eine gemeinsame Opposition gegründet werden soll, die der PPP wenig Spielraum lassen wird.

Die Minister der PML-Q traten unterdessen von ihren Ämtern zurück. Unter ihnen befindet sich auch Akram Gill, Minister für interreligiöse Harmonie, dessen Ministerium sich mit den Anliegen religiöser Minderheiten befasst.

„Im Land könnte es zu einer Phase der Instabilität mit ernsten internen und internationalen Folgen kommen“, so der Beobachter, „Auch die Situation der Minderheiten könnte sich dabei zuspitzen. Die derzeitige Regierung versuchte zumindest den Schein eines säkularen Staates mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren, doch eine politische Front die eindeutig islamisch geprägt ist, könnte den Status der Minderheiten im Land zusätzlich gefährden und noch mehr Druck auf sie ausüben.“