„Quo vadis, Eurolandia?“ (Wohin gehst du, Euroland?)

Griechenland bleibt noch weit entfernt von den mit EU und IFM vereinbarten Zielen

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Von Paul De Maeyer

ROM, Samstag, 8. Oktober 2011 (Zenit.org). – Die siebzehn Mitgliedsländer der Euro-Zone konnten für kurze Zeit ein wenig aufatmen: In den letzten Tagen haben zwei weitere Länder die Erweiterung des sogenannten „Euro-Rettungsschirms“ (bekannt unter dem englischen Kürzel EFSF) ratifiziert. Am Donnerstag, den 29. September, hat der Bundestag (das Unterhaus des deutschen Parlaments) mit einer klaren Mehrheit – 523 Stimmen, 85 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen – die Erweiterung des Fonds gebilligt, der am folgenden Tag, am Freitag, dem 30. September, auch das „Ja“ von Seiten des Bundesrates (die zweite Kammer der Länder) erhalten hat. Ebenfalls am Freitag hat auch das österreichische Parlament den Weg freigegeben und so die Zahl der Länder, die die Reform gebilligt haben, auf vierzehn erhöht.

Der EFSF, das heißt der „European Financial Stability Facility“, ist der europäische Mechanismus zur Stabilisierung der Finanzen, der im Mai 2010 geschaffen wurde, um den in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsländern, wie Griechenland und Portugal, Hilfe zu geben und innerhalb der Euro-Zone die Stabilität zu bewahren. Die Einrichtung mit Sitz in Luxemburg, die bis zum Sommer 2013 tätig sein soll (wenn ein anderer Mechanismus – der ESM oder „European Stability Mechanism“ – anfangen müsste zu funktionieren), verfügte anfänglich über ein maximales Dach an Garantien von 440 Milliarden Euro, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten gewährt wurden, und konnte faktisch Bonds der Einstufung AAA bis zu ungefähr 250 Milliarden Euro herausgeben. Die Erweiterung des EFSF, die in diesem Sommer beschlossen wurde, wird diese Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen und gestattet eine effektive Handlungsfähigkeit über 440 Milliarden Euro.

Vor allem in Deutschland wurde der Vorschlag, den Rettungsschirm zu verstärken, mit wenig Begeisterung aufgenommen. Die Bevölkerung der ersten Wirtschaftsmacht in Europa, die für die Einheitswährung die Mark „geopfert“ hat, zeigt sich immer weniger bereit, für die Fehler oder vermeintliche Verschwendung der anderen zu zahlen. Die Erweiterung des EFSF bringt tatsächlich gefährliche Verpflichtungen für Deutschland mit sich, welches das Volumen der von Berlin zu erbringenden Garantien von 123 auf 211 Milliarden Euro ansteigen sieht.

Während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien im Bundestag, die sozialdemokratische Partei (SPD) und die Grünen, den Ausbau des europäischen Fonds unterstützten, befürchtete die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel eine Rebellion innerhalb ihrer Partei, der CDU, und besonders in der bayerischen Zwillingspartei, der CSU, deren Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, sehr kritisch war. Am Ende hat die Kanzlerin bei weitem die notwendige Mehrheit von 311 Ja-Stimmen im Bundestag, der 620 Sitze zählt, übertroffen. Frau Merkel hat es sogar geschafft, die sogenannte „Kanzlermehrheit“ zu erhalten, indem sie aus den Reihen der 330 Abgeordneten ihrer Koalition aus Christdemokraten (CDU/ CSU) und Liberalen (FDP) 315 Ja-Stimmen erhielt und eine Regierungskrise verhinderte. Einer der 15 Abweichler, Wolfgang Bosbach (CDU), ist so scharf von seinem Kollegen Ronald Pofalla kritisiert worden, dass der überzeugte Katholik nicht ausschloss, sich im Jahr 2013 aus der Politik zurückzuziehen, wie er in einem Interview mit dem Domradio (30. September) bestätigte.

Ein anderer aufrichtiger Schütze war der Liberale Frank Schäffler, der als erster Abgeordneter der Mehrheit offen von einer „kontrollierten Insolvenz Griechenlands“ gesprochen hatte, wie die Website von Linkiesta erinnert (28. September). „Griechenland hat nicht einmal die geringste Chance, aus der aktuellen Krise herauszukommen, wenn es beim Euro bleibt. Das Problem Griechenlands ist ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist im Interesse Europas wie Griechenlands, wenn das Land aus dem Euro austritt und sein Geld abwertet, um seine Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagte der Parlamentarier bei einem Interview mit der Website. Nach Schäffler wird das Erweitern des Fonds die Situation Griechenlands nur verschlechtern.

Mit dem offenen Weg für die Erweiterung des EFSF hat sich Deutschland entschieden, sein Engagement zugunsten eines vereinten Europas fortzusetzen. Aber die Frage ist, ob die „Rekapitalisierung“ des EFSF ausreichen wird. Die Antwort scheint negativ. „Der Schritt, den wir jetzt tun, wird sicherlich nicht ausreichend sein“, sagte Kurt Lauk (CDU) zum Wall Street Journal (30. September). „Der Euro-Thriller wird eine weitere Folge haben“, kündigte er an. Tatsächlich werden 440 Milliarden Euro nicht ausreichen, wenn Europa gezwungen wäre, größeren Ländern zu helfen, wie zum Beispiel Italien, die dritte Wirtschaftsmacht Europas.

Alles deutet darauf hin, dass Deutschland sich einer erneuten Steigerung des Rettungsschirms widersetzen wird, ein Akt, der unter anderem seine Einstufung AAA gefährden würde. Die bekannte Rating-Agentur Standard & Poor hat tatsächlich bekannt gegeben, dass Deutschland im Falle neuer Einzahlungen in den EFSF herabgestuft werden könnte. „Eine entsetzliche Vorstellung für ein Land, wo die Einstufung AAA als fast genauso wichtig wie das Stimmrecht betrachtet wird“, kommentierte der Economist (28. September).  

„Wir wollen nicht, dass nationale Schulden, wie die von Griechenland, zu europäischen Schulden werden“, bekräftigte Horst Seehofer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (28. September), in welchem er eventuelle letzte Erweiterungen des EFSF ablehnte. Seine Botschaft an Merkel war sehr klar. „Bis hierher und nicht weiter“, sagte der christdemokratische Politiker.

In der Zwischenzeit wurde die Situation Griechenlands immer unhaltbarer. Während die sognannte „Troika“ – zusammengesetzt aus Vertretern der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (BCE) und dem Internationalen Währungsfond (IFM) – an diesem Wochenende in Athen eingetroffen ist, um nachzuschauen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die sechste Hilfs-„Tranche“ zu überweisen (ungefähr 8 Milliarden Euro; das für die Entscheidung vorgesehene Datum, das heißt der kommende 13. Oktober, ist verschoben worden), kommen aus der griechischen Hauptstadt wenig ermutigende Nachrichten.

Nach letzten Schätzungen wird das öffentliche griechische Defizit mit 8,5 Prozent des PIL das mit der EU und dem IFM für die Hilfen vereinbarte Ziel von 7,6 Prozent überschreiten. Außerdem wird es Athen auch im Jahr 2012, wie Reuters erinnert, nicht gelingen, das Ziel von 6,5 Prozent im Verhältnis Defizit/ PIL zu erreichen. Es wird sich in etwa um 6,8 Prozent bewegen.

Auch wenn die Regierung des Ministerpräsidenten Georgios Papandreou fortsetzt, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Entscheidung, 30000 öffentliche Angestellte „in Reserve“ zu schicken und  die Pensionen, die monatlich 1200 Euro übersteigen,  um 20 Prozent zu kürzen, denken viele Experten, dass die Insolvenz oder „das „Default“ des Landes unvermeidbar ist. „Griechenland? Das ist bereits gefallen“, so bekräftigt Nicholas Economides, der Finanzberater der griechischen Regierung, der von der Website Lettera 43 (29. September) zitiert wird. Nach Econimides, der in den USA lehrt, dienen die Pläne der EU „vor allem dazu, die europäischen Bankinstitute und nicht Griechenland zu retten“.

„Der Euro ist praktisch gestorben“, schrieb der Chef der Global Securities Services der Gruppe UniCredit und Ex-Präsident der ungarischen Börse, Attila Szalay-Berzeviczy, in einem Artikel, der auf der Index.hu veröffentlicht und von Mauro Bottarelli (Sussuddiario.net, 30. September) zitiert wurde. „Der Euro ist schon jenseits der Möglichkeit, gerettet zu werden; die einzig noch verbleibende offene Frage ist, für wie viele Tage das hoffnungslose Handeln der Nachhut der europäischen Regierungen und der BCE die Geister Griechenlands hochhalten können“, setzte Szalay-Berzeviczy fort. Nach Meinung des Autors würde ein Default Griechenlands ein Erdbeben der Stärke 10 in ganz Europa auslösen und eine Panik schaffen, die „zur Zerstörung der Euro-Zone führen könnte“.

Ein Default und ein sukzessiver Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone wäre in der Tat ein gewaltiger Schlag. Es wäre – wie der Wirtschaftschef der Citigroup, Willem Buiter, bekannt gab, „ ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster nicht nur für Griechenland, sondern auch für die sechzehn in der Euro-Zone verbleibenden Mitgliedsländer“ (The Wall Street Journal, 30. September). Nach den Berechnungen des Finanzministers Polens, Jacek Rostowski, dessen Land zur Zeit den turnusmäßigen Vorsitz der EU innehat, lägen die Kosten für den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone im ersten Jahr bei 25 Prozent des PIL und bei 10 Prozent in den folgenden zehn Jahren und ließe den Mittelwert der Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent im Euroland hochschnellen.

Dieselben Griechen befürchten Schlimmeres. Nach einer öffentlichen Meinungsumfrage in der Tageszeitung To Vima erwarten 67 Prozent der Bevölkerung eine Insolvenz Griechenlands. Während 70 Prozent nicht wollen, dass Athen im Falle eines Default aus der Einheitswährung aussteigt, wünscht sich kaum ein Fünftel eine Rückkehr zur alten Währung, das heißt zur Drachme. Wie der Spiegel online (2. Ottober) offenbart, wollen 57 Prozent der Griechen nach einer anderen Meinungsumfrage, dieses Mal von der Skandal-Zeitung Ethnos veröffentlicht, vor allem den sozialen Frieden und circa 50 Prozent verlangen eine Regierung der nationalen Einheit.

Die Frage der Rettung Griechenlands stellt Europa vor eine gewaltige Herausforderung. Während einige „mehr Europa“ fordern und offen von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen, wie es vor kurzem der deutsche Ex-Außenminister und Wortführer der Grünen, Joschka Fischer gemacht hat,  wollen andere – unter ihnen Seehofer – nichts davon wissen. Vor allem in Großbritannien ist der Schlamassel des Euro eine „goldene Gelegenheit“ für die Euro-Skeptiker, wie ein im vergangenen Monat organisiertes Treffen gezeigt hat, das im Thatcher Room in Westminster stattfand, an dem mehr als 100 Parlamentarier der Partei der Konservativen teilgenommen haben (The Economist, 15. September).

Die Probleme der Euro-Zone verdeutlichen die Grenzen des Entscheidungsprozesses innerhalb der EU. Um die Ratifizierung der Erweiterung des EFSF abzuschließen, was bis Ende dieses Monats geschehen müsste, fehlen nur das „Ja“ von Malta, Holland und der Slowakei. Vor allem die Genehmigung von Seiten Bratislavas ist sehr zweifelhaft. Es gibt keine Mehrheit im slowakischen Parlament, die die Aktion unterstützt. „Wir werden im Block gegen den EFSF stimmen“, sagte der Chef der kleinen, euroskeptischen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, der in der von Premierminister Iveta Radicova geleiteten Regierungskoalition sitzt, zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2. Oktober).

Die Krise stellt folglich den Sinn für Solidarität innerhalb des „europäischen Hauses“ auf eine harte Probe. „Griechenland ist bankrott“, erklärte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der CDU, gegenüber der Rheinischen Post (3. Oktober). „Wahrscheinlich können wir nichts anderes tun, als Athen wenigstens 50 Prozent seiner Schulden zu erlassen“, bemerkte der Vorsitzende des einflussreichen parlamentarischen Kreises Mittelstand, der den Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen vertritt, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten.

Angesichts des Dramas, das Griechenland gerade erlebt, lohnt es sich, an einige, der Wirtschaft und den Finanzen gewidmete Worte und Überlegungen von Papst Benedikt VXI. in der Enzyklika „Deus caritas est“ zu erinnern. Darin unterstreicht er zum Beispiel, dass „jede ökonomische Entscheidung eine Konsequenz von moralischem Charakter hat“ (37). Und er lädt die in der Finanzwelt Tätigen ein, „das eigentliche ethische Fundament ihres Handelns wieder zu entdecken“ (65). „Die richtige Absicht, Transparenz und die Suche nach guten Ergebnissen gehören zusammen und dürfen niemals voneinander getrennt werden“, bekräftigte der Pontifex.

Auf dem Flug nach Madrid ist Benedikt XVI. in diesem Sommer auf das Thema des ökonomischen Handelns zurückgekommen. „Die Wirtschaft ist nicht am maximalen Gewinn zu bemessen, sondern am Wohl aller“, erklärte der Papst den Journalisten an Bord des Flugzeugs. Er erinnerte daran, dass dieses „die Verantwortung für den Anderen einschließt“, besser gesagt, „die Verantwortung für die eigene Nation und nicht nur für sich selbst; Verantwortung für die Welt – auch eine Nation ist nicht isoliert, auch Europa ist nicht isoliert“ (Radio Vatikan, 18. August). Vielleicht können diese Worte die Politiker im Kampf mit den Folgen der Krise inspirieren und die Börsen beruhigen, die wegen der Angst vor einem griechischen Default am Zittern sind.

[ZENIT-Übersetzung des italienischen Originals]