Religionsfreiheit als Menschenrecht

Ein Forschungsprojekt der Europäischen Kommission

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Von  Pater John Flynn, LC

ROM, Dienstag,5. Juli 2011 (ZENIT.org). - Europa hat in den letzten Jahren eine Reihe von Diskussionen auf höchster Ebene über die Rolle der Religion im öffentlichen Raum erlebt: das Verbot der Burka in Frankreich, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Kruzifixe in italienischen Schulen, darüber hinaus wurden in England eine Reihe weiterer Fragen erörtert.

Die Europäische Kommission erstellt derzeit eine Untersuchung zu Themen der Religion und des Säkularismus unter dem Projektnamen „Religiare“ (lateinisch „ rückbinden“).

Bei der offiziellen Vorstellung des Projektes erklärte sie, dass dieses von der Idee der Allgemeingültigkeit des Konzepts der Gleichheit ausgehe, im Blick auf die Herausforderung der wachsenden Vielfalt der Religionen und anderer Glaubensüberzeugungen, die die intellektuelle, kulturelle und religiöse Landschaft Europas verwandelten.

Das Projekt startete im Februar 2010 und soll drei Jahre dauern.

Eine Nichtregierungsorganisation, „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (Institut zur Beobachtung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen in Europa), hat vor kurzem seinen Forschungsbeitrag veröffentlicht. Die Organisation „Observatory“erklärt, dass, obwohl das Projekt „Religare“sich zu Anfang in unabhängiger Weise betätigen sollte, ohne Beiträge von anderen Organisationen, die Nachricht von einem Dokument bekannt wurde, das an die Europäische Kommission von der Europäischen Humanistischen Stiftung (European Humanist Foundation – EHF) weitergegeben worden sei.

Dieses Dokument enthielte eine Reihe von Aussagen, die auf Formen der Intoleranz und Diskriminierung gegenüber dem Christentum hinwieisen. Aus diesem Grund habe „Observatory“einen eigenen Beitrag ausgearbeitet, da solche Aussagen nicht ohne Klärung bleiben dürften.

„Observatory“ erinnert daran, dass die Religionsfreiheit in allen wichtigen Dokumenten zu Menschenrechten erwähnt werde. Dies sei nicht nur ein individuelles Recht, sondern gelte auch für Religionsgemeinschaften als solche.

„Religion und besonders der christliche Glaube sind ein wertvolles Erbe für die Gesellschaft“, bemerkte „Observatory“.

Dem Dokument zufolge führten Menschen, die glauben, ein gesünderes Leben, hätten eine längere Lebensdauer und stabilere Ehen und trügen großzügiger zum Gemeinwohl bei.

Daraus müsse man folgern, dass die Religion gefördert und nicht eingeschränkt werden dürfe.

Allzu oft werde der Begriff„Fundamentalismus“benutzt, um Religion zu verunglimpfen. Das sei der Missbrauch eines Begriffs, der sich auf ein bestimmtes Ineinander von theologischen Elementen beziehe, den fundamentalen. Es sei falsch, ihn generell gegen das Christentum zu gebrauchen.

„Observatory“ kritisierte das Dokument der EHF, das zahlreiche und unbegründete negative Stereotypen aufzähle, die die Religion als Quelle alles sozialen Übels und als totalitär und spaltend darstellen würde.

Ein weiterer Kritikpunkt an der EHF bezieht sich auf deren Haltung, sich gegen eine Welt zu wenden, die nicht bereit sei, mit anderen zu teilen, ohne selbst irgendeinen positiven Beitrag beizusteuern. Eine Reflexion dieser Mentalität ergebe, dass es in einem atheistischen Umfeld keinen nennenswerten sozialen Beitrag gebe, mit dem man sich identifizieren könne. Demgegenüber stünden die unzähligen Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Universitäten, die von religiösen Gemeinschaften geführt würden.

Säkularismus

Im Namen des Säkularismus hoffe die EHF auf einen neutralen öffentlichen Raum, in dem sich alle auf einer gleichen Ebene treffen. Dieser Raum enthielte nach „Observatory“ kein religiöses Symbol oder religiöse Inhalte. Weit davon entfernt neutral zu sein, wäre ein solcher Raum ein Spiegelbild des Atheismus und der Ablehnung der Religion.

Die Organisation „Observatory“ erklärt, dass das Christentum den säkularen Charakter des Staates kenne. Es sei jedoch wichtig, dass dieser Charakter korrekt definiert werde.„Säkular“beziehe sich auf das Irdische oder Zeitliche. Daher sei es die Aufgabe der staatlichen Behörden, das zeitliche Wohl der Bürger zu gewährleisten, während die Religion sich mit dem ewigen Heil beschäftige.

Diese Aufgaben unterschieden sich voneinander, aber diese Verschiedenheit müsse nicht bedeuten, dass der Staat irreligiös oder anti-religiös sein müsse oder dass die religiöse Sicht aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden müsste, erklärte „Observatory“. Die Idee, dass der Staat gegenüber der Religion neutral sein müsste, sei nicht nur in dem übergebenen Beitrag des EHF, sondern auch in dem Projekt „Religiare“ enthalten, so die Organisation.

Aber diese Position entspreche nicht der Realität Europas. „Observatory“ listet in dieser Hinsicht eine Reihe von Staaten auf, deren Verfassung Bezug auf Gott nimmt oder der Religion einen besonderen Status gibt. Zu diesen Ländern gehören Deutschland, die Schweiz, Griechenland, Italien Dänemark, Norwegen und Spanien.

Darüber hinaus kann laut „Observatory“ die Freiheit der Religionen nicht nur in einer Gleichbehandlung aller Religionen bestehen. Die Religionsfreiheit und die Gewissensfreiheit umfassten die Toleranz und die Anpassung an die religiösen Überzeugungen, sofern sie nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Anforderungen der Gerechtigkeit stünden.

Öffentlichkeit

Die Organisation „Observatory“ geht dann in ihrem Beitrag auf eine Reihe von spezifisch angesprochenen Punkten der EHF ein. Insbesondere unterstütze die EHF die Auffassung, dass die Anwesenheit von religiösen Symbolen an öffentlichen Plätzen die Prinzipien der Neutralität oder der Laizität verletze.

Dieser Position fehle das Fundament, weil keines dieser Prinzipien von der Europäischen Union oder dem internationalen Recht festgelegt sei.

Die EHF fordere auch die Einschränkung beim Tragen religiöser Kleidung. Dieser Antrag sei laut „Observatory“ – eine unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheit. Jeder sei frei, das zu tragen, was er möchte, vorausgesetzt, es werde Sicherheit und Anstand gewahrt.

Mit Blick auf die Kindererziehung sei die Rolle des Staates diejenige, den Eltern zu helfen. Daher habe der Staat kein Recht, Kinder mit Ideologien zu indoktrinieren, bemerkt „ Observatory“. Wenn Eltern ihre Kinder zum christlichen Glauben erziehen möchten, sollte der Staat sie in dieser Wahl unterstützen.

Mit Blick auf die Welt der Arbeit bemerkt „Observatory“, dass die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union Ausnahmeregelungen für Unternehmen kenne, die bestimmte Charakteristiken aufwiesen. Der gleiche Respekt sollte der Religion oder der Glaubensüberzeugung der einzelnen Arbeitnehmer zugesichert werden.

Darüber hinaus gebe es eine Anfrage der EHF, das Recht auf Wehrdienstverweigerung in dem Sinne zu regeln, dass dieses Recht deutlich eingeschränkt werde.

Die EHF argumentiere, dass die Verweigerung aus Gewissensgründen sich allein auf Privatpersonen beziehe und nicht auf christliche Krankenhäuser oder Kirchen. „Observatory“ unterstreicht, dass dies im Gegensatz zum internationalen Recht stehe, das stattdessen den kollektiven Charakter der Religionsfreiheit anerkenne.

Das Dokument der EHF versuche ebenfalls, die Konzepte von Ehe und Familie zu ändern mit dem Ziel, die natürliche Komplementarität der Geschlechter zu beseitigen. EHF befürworte in der Tat die homosexuelle „Ehe“ und die Möglichkeit solcher Paare, Kinder aufzuziehen.

Diesem widerspricht die Organisation „Observatory“. Es sei vollkommen legitim, die Ehe als lebenslange Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren. Diese Institution existiere seit langer Zeit bereits vor dem Beginn des Christentums und sei daher nicht Element des Glaubens einer bestimmten Religion.

Darüber hinaus führe eine Abschwächung des Konzepts von Ehe und Familie durch eine Reihe von willkürlichen Entscheidungen zur Auflösung der gesamten Institution.

Ein weiterer Punkt in dem Dokument der EHF ist die Anfrage nach einer offiziellen staatlichen Anerkennung von atheistischen und humanistischen Organisationen ähnlich denen der Kirchen.

Ein solcher Schritt würde den Randgruppen einen ungebührlichen Einfluss geben, bemerkte „Observatory“. Darüber hinaus liefere die Erfahrung der atheistischen totalitären Regimes des zwanzigsten Jahrhunderts genügend Beweise für den Antagonismus zwischen Atheismus und Menschenrechten.

Würde

„Das Recht auf Religionsfreiheit ist in der Würde der menschlichen Person verwurzelt“, sagte Papst Benedikt XVI. in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2011.

Dies sei nicht nur als Freiheit von Zwang zu verstehen, sondern zunächst als die Fähigkeit, die eigenen Entscheidungen der Wahrheit entsprechend zu treffen, bemerkte der Papst.

Die Religionsfreiheit sei die Frucht einer gesunden politischen und rechtlichen Kultur, führte der Papst aus. Es sei ein grundlegendes Gut, das den Menschen erlaube, die eigenen Überzeugungen zu bekennen und kundzutun, einzeln oder in Gemeinschaft, sowohl öffentlich als auch privat.

Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt der Europäischen Kommission in vollem Umfang die religiöse Freiheit anerkennt.

[Übersetzung aus dem Italienischen von Mag. Maria Raphaela Hölscher]