Religionsfreiheit droht Erstickungsgefahr

Ein Buch über die Ausbreitung der Antiblasphemiegesetze in der islamischen Welt

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Von P. John Flynn, LC

ROM, 16. Januar 2012 (ZENIT.org) – Sowohl Regierungen als auch Extremisten der muslimischen Welt machen sich Anschuldigungen der Blasphemie, der Apostasie und der Beleidigung des Islam zunutze, um ihre Macht zu vergrößern.

Dies zeigen Paul Marshall und Nina Shea, ihrerseits Senior Fellows und Direktoren des Zentrums für Religionsfreiheit am Hudson Institute, in ihrem Buch auf. In dem Band „Silenced: How Apostasy and Blasphemy Codes are Choking Freedom Worldwide” (Oxford University Press) erläutern sie, dass es von westlichen Beobachtern nur als ein Fall unter vielen gesehen wurde, als der iranische Ayatollah Khomeni sein „fatwa“ oder „Dekret“ verkündete, in dem er den Tod des britischen Schriftstellers Salman Rushdie wegen dessen Buchs „Satanische Verse“ forderte.

Jenes Dekret stellte den Beginn dar, die islamischen Blasphemiegesetze zur Eingrenzung der Redefreiheit zu gebrauchen. Die Anwendung dieser Gesetze intensivierte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Seither haben der Islam und die muslimischen Regierungen eine immer striktere Kontrolle vorgenommen.

Zahlreiche muslimische Autoritäten haben von diesem Zeitpunkt an versucht, Aktivisten, Reporter sowie die Medien im Allgemeinen zum Schweigen zu bringen. Die Antiblasphemiegesetze, die bereits angewandt wurden, um religiöse Minderheiten innerhalb der muslimischen Welt zu unterdrücken, wurden nun auch auf andere Länder ausgeweitet. Man forderte die Regierungen der westlichen Welt dazu auf, jene zu bestrafen, von denen man behauptete, sie hätten den Islam beleidigt. Die Autoren unseres Buches sehen darin den Bruch mit einer langen islamischen Rechtstradition: Laut dieser waren Straftaten, welche von Nichtmuslimen in nicht-muslimischen Ländern begangen worden waren, für das islamische Gesetz nicht von Interesse.

Anders als im westlichten Verständnis von Religionsfreiheit als Garantie der Rechte des Einzelnen interpretieren die 57 Mitgliedsstaaten der Organization of the Islamic Conference (OIC) diese als Respekt vor dem Islam in allen Ländern.

In einem Teil des Buches wird untersucht, wie die Antiblasphemie- und Apostasiegesetze in Ländern mit einer muslimischen Mehrheit angewendet werden. Die Autoren bezeichnen die Ergebnisse ihrer Recherchen als „höchst Besorgniserregend“. Sie mussten feststellen, dass diese Gesetze vorgeschoben werden, um die Tätigkeiten von Wissenschaftlern, Systemkritikern, Reformatoren wie auch Menschenrechtsaktivisten zu behindern. Außerdem gehen sie davon aus, dass diese Einschränkungen darauf abzielen, die Gedankenfreiheit zu bestrafen sowie eine strikte und geschlossene Mentalität in Sachen Religion zu schaffen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass es die Möglichkeit gibt, allein das Fluchen oder die Anschuldigung, den Islam beleidigt zu haben, bis ins Unermessliche zu instrumentalisieren. Auch im Inneren desselben Landes sind die Prozesse und Interpretationen unterschiedlich. Die  Antiblasphemiegesetze werden dazu benutzt, um Muslime zu unterdrücken, die anderen Interpretationsschulen angehören. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien, wo die Regierung vorschreibt, dass die wahabitische Auslegung jene ist, die akzeptiert werden muss. Muslime wie die Schiiten, die Sufi oder die Reformatoren könnten so der Apostasie angeklagt werden.

Im Iran geschieht dasselbe, außer dass hier die gültige Interpretation die schiitische ist und alle anderen unterdrückt werden. Nach Marshall und Shea folgen Richter im Iran häufig ihrer persönlichen Auslegung des Gesetzes und verurteilen Personen wegen Anschuldigungen wie „Nichteinverständnis mit den religiösen Dogmen“ oder „Propagierung des geistigen Liberalismus“.

Ein anderer Teil des Buches beleuchtet die Versuche, die in islamischen Ländern gültigen gesetzlichen Einschränkungen auch in anderen Ländern zu verbreiten. Es wird der Fall der dänischen Karikaturen zitiert, welcher 2005-2006 eine weltweite Krise auslöste. Die OIC brachte damals jenen Fall an die Öffentlichkeit. Die Karikaturen wurden erstmals im September 2005 veröffentlicht, nachträglich auch in Ländern wie Ägypten oder Marokko, ohne negative Konsequenzen mit sich zu bringen. Sie wurden jedoch zu einem Problem, als die OIC im Januar 2006 damit begann, die Gemüter aufzuheizen. Es kam zu gewalttätigen Aufständen, bei denen über 200 Menschen ihr Leben verloren.

Die islamischen Länder machten sich auch die Vereinten Nationen zunutze, um ihre Antiblasphemiegesetze zu verbreiten. Mit diesen Anstrengungen wurde vor über 20 Jahren begonnen; sie verstärkten sich jedoch 1999, als die OIC eine Kampagne startete, um die Vereinten Nationen soweit zu bringen, ein weltweites Verbot der Blasphemie einzuführen.

Nach wiederholten Rückschlägen, jenes Verbot durchzubringen, kam es 2011 zu einer Änderung der Taktik: Die Idee entstand, einen international gültigen Standard einzuführen, um die Hass- und Hetzreden zu verurteilen. Die vorgeschlagenen Formulierungen, so Marshall und Shea, stützten sich auf wenig präzise und allgemeine Begriffe.

Das Buch zeigt außerdem auf, wie einige westliche Länder in Erwägung ziehen, Gesetze zur Einschränkung der Religionskritik zu verabschieden. Einige der vorgeschlagenen Gesetze, wie jenes bezüglich der Hassreden, sind äußerst willkürlich und vage.

Die Gesetze sind jedoch nicht das einzige Problem. Das Buch widmet ein Kapitel der Darlegung, wie Gewalt und Mordandrohungen instrumentalisiert wurden, um westliche Islamkritiker zum Schweigen zu bringen. Ein Fall ist der Mord an Theo Van Gogh im Jahr 2004 in den Niederlanden sowie die Morddrohungen gegen die Ex-Muslimin Ayaan Hirsi Ali.

Nach Meinung der Autoren ist das Auferlegen von Grenzen für all das, was als islamkritisch verstanden wird, unvereinbar mit der Freiheit, die einer Demokratie und den Menschenrechten entspricht. Eine Freiheit, die – wie es Marshall und Shea in ihrem Buch eindrucksvoll zeigen – unter ständiger Bedrohung steht.

[Übersetzung des italienischen Originals von Katharina Marschall]