"Reproduktive Gesundheit"und die Kluft zuwischen Europa und den USA

Bei der Finanzierung von UNO-Programmen offenbart sich eine tiefe Spaltung

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BANGKOK, Thailand, den 21. Dezember 2002 (ZENIT.org).- Der Dissens über die Abtreibung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wird, zumindest auf politischer Ebene, größer.



Insbesondere auf der 5. Asiatisch-Pazifischen Bevölkerungskonferenz traten gegensätzliche Einstellungen der Vereinigten Staaten und des UNO-Bevölkerungs-Fonds zu Tage. Die Konferenz vom 11. bis 17. Dezember, die jüngste dieser regionalen Organisation nach ihrem letzten Treffen in Bali im Jahr 1992, untersuchte eine Anzahl von Themen über Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und AIDS.

Ausgangspunkt der Uneinigkeit waren die Begriffe “reproduktive Gesundheitsdienste” und “reproduktive Rechte”, die, so die Vereinigten Staaten, als Unterstützung der Abtreibung interpretiert werden könnten, berichtete die “New York Times” am 15. Dezember. Die Vereinigten Staaten forderten auch, dass das Konferenzdokument anstatt im Kampf gegen AIDS auf Kondome zu setzen, mehr solche Programme unterstützen solle, die für sexuelle Enthaltsamkeit eintreten.

Die “Times” zitierte eine offizielle Äußerung der USA: “Unsere Ziele sind, uns auf die Bekämpfung der Armut, die Gesundheit der Bevölkerung und auf Erziehung zu konzentrieren, auf die Achtung der Frauen und der Familie als der Grundeinheit der Gesellschaft. [...] Wir streben ein Ergebnis an, das nicht die Abtreibung unterstützt oder fördert.”

Die Presseberichte konzentrierten sich auf die unter den Konferenzteilnehmern vorherrschende Opposition gegen die Haltung der USA. Aber Eugene Dewey, der stellvertretende Minister für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, teilte einer Pressekonferenz mit, dass die amerikanischen Bemühungen um eine Verbesserung der Formulierungen des Dokuments einer “entsetzlichen Desinformations-Kampagne” ausgesetzt gewesen seien, berichteten “Reuters” am 16. Dezember.

Die Haltung der USA war vom Sprecher des Außenministeriums Richard Boucher in einer Erklärung vom 7. November deutlich umrissen worden. “Die Vereinigten Staaten bleiben ihrer Verpflichtung treu, Unterstützung bereit zu stellen, um dabei zu helfen, die drei Hauptziele zu erreichen, auf die man sich bei der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Bezug auf die reproduktive Gesundheit, Müttersterblichkeit und Erziehung geeinigt hat”, erklärte Boucher. “Unsere Unterstützung der Ziele der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung impliziert jedoch auf keinen Fall eine Unterstützung der Abtreibung durch die USA.”

Den Vereinigten Staaten gelang es am Ende nicht, die Änderung an dem Dokument durchzusetzen. Sie verloren die Abstimmungen mit 31 zu 1 und 32 zu 1 Stimmen, berichtete die “Associated Press” am 17. Dezember.

Schließlich stimmten die Vereinigten Staaten der Annahme des unveränderten Programmes zu, teilte Thoraya Obaid, Vorstandsmitglied des UNO-Bevölkerungs-Fonds, (UNFPA), mit. Die Bedenken der USA wurden in einem getrennten Dokument angefügt.

Was heißt “Reproduktive Gesundheit?”

Auch wenn offizielle Vertreter der UNO es verneinten, dass “reproduktive Gesundheit” die Förderung de Abtreibung einschließt, war dieser Begriff seit seiner Aufnahme in das Vokabular der UNO auf der Konferenz in Kairo 1994 umstritten. Einige Länder haben ihre Besorgnis in einem Aktenstück dargelegt, das Teil des Schlussdokuments ist.

Darin erklärt zum Beispiel der Vertreter El Salvadors, dass sein Land nicht bereit sei, seine Zustimmung dazu zu geben, dass in den Diensten, die unter den Begriff “reproduktive Gesundheit” fallen, die Abtreibung eingeschlossen sei. Ähnliche Vorbehalte wurden von Honduras, Nicaragua, Paraguay, Argentinien, Malta und dem Heiligem Stuhl schriftlich niedergelegt.

Unter der Bush-Regierung haben in jüngster Zeit auch die Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegen eine solche Terminologie deutlich geäußert. In einer Versammlung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung Anfang 2002 bekundete der Vertreter der USA seine Opposition gegen den Gebrauch des Begriffs “reproduktive Gesundheitsdienste”.

“Dieser Ausdruck könnte so gedeutet werden, als umfasse er die Förderung der Legalisierung der Abtreibung bzw. die Ausdehnung “legaler” Abtreibungsdienstleistungen,” sagte der Vertreter der USA, laut einer UN-Pressemitteilung vom 4. Januar 2002. Der Beamte wies auch darauf hin, dass in dem UNO-Bericht, welcher der Versammlung im Januar 2002 vorgelegen habe, der Fortschritt der Regierungen in der Hilfe für Frauen zur Vermeidung einer Abtreibung nicht erwähnt worden sei, obwohl sich dieser Punkt in dem in Kairo angenommenen Aktionsplan befände.

Die Auseinandersetzung wurde im vergangenen Mai auf der UNO-Kinder-Konferenz wieder aufgenommen. Die Vereinigten Staaten erklärten ihren Widerstand gegen den Ausdruck “reproduktive Gesundheitsdienste”, weil dieser auch die Bereitstellung der Abtreibung beinhalte, berichtete die “Washington Post” am 9. Mai 2002. Ebenso erklärte, der Minister für Gesundheit und humanitäre Dienste, Tommy Thompson, der Leiter der US-Delegation, er wünsche sich, dass mehr Worte gesprochen würden,” die dazu ermutigen, sich mit der sexuellen Betätigung Zeit zu lassen, und die Programme unterstützen, die zur Enthaltsamkeit erziehen.”

Mehr europäische Gelder für Bevölkerungskontrolle

Während die Bush-Regierung kürzlich die vom Kongress gebilligte Zahlung von 34 Millionen Dollar an den UNO- Bevölkerungsfond (UNFPA) blockierte, erhöhen europäische Länder ihre finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen. Der Jahresbericht von UNFPA für 2001 macht deutlich, dass Europa bereits der Hauptunterstützer der UNO-Bevölkerungsprogramme ist. Die Niederlande gaben von einem Gesamtaufkommen von 377,8 Millionen Dollar im Jahr 2001 74,9 Millionen Dollar, das Vereinigte Königreich 66,9 Millionen Dollar, Norwegen 28,6 Millionen Dollar, Dänemark 24,2 Millionen Dollar, Schweden 17,2 Millionen Dollar, Deutschland 13,4 Millionen Dollar und Finnland 11,5 Millionen Dollar. Japan steuerte 49,8 Millionen Dollar bei.

Außerdem meldete eine Presseverlautbarung der Internationalen Planned Parenthood Foundation (IPPF) vom 11. September, der Europäische Kommissar für Entwicklung, Poul Nielson, habe ein Abkommen mit IPPF und UNFPA unterschrieben, das dem IPPF zehn Millionen Euro (10,2 Millionen Dollar) und dem UNFPA 20 Millionen Euro zuweist, mit zusätzlichen zwei Millionen Euro für Überwachung und Auswertung.

In einer Pressemitteilung des UNFPA vom 6. September hieß es, die schwedische Regierung habe beschlossen, weitere 20 Millionen schwedische Kronen (2,2 Millionen Dollar) für UNFPA zu bewilligen und damit ihren Beitrag für 2002 auf 20,9 Millionen Dollar zu erhöhen. Jan Karlsson, der Schwedische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Migration und Asylpolitik, sagte, die Erhöhung sei eine Reaktion auf die Entscheidung der USA, ihre Finanzierung für den UNFPA zu sperren. Kanada schloss sich an, wie das Kanadische Internationale Entwicklungsbüro am 23. September bekannt gab. Susan Whelan, Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, erklärte, Kanada werde weitere 2,5 Millionen US-Dollar an UNFPA zahlen, zusätzlich zu den fast 6,4 Millionen Dollar, die 2002 bereits beigesteuert wurden.

Großbritannien plant ebenfalls eine zusätzliche Finanzierung, laut einer Information vom 6. Dezember des in den Vereinigten Staaten ansässigen Instituts für Bevölkerungsforschung. “Department of International Development (Abteilung für Internationale Entwicklung), das britische Büro für Entwicklungshilfe, bot vor kurzem peruanischen Organisationen eine Unterstützung von 24 Millionen Dollar an, am Gesundheitsministerium ihrer Regierung vorbei. Die Gelder würden an eine private multinationale Gesellschaft gehen, zu der Nicht-Regierungsorganisationen gehören, die mit dem früheren Präsidenten Alberto Fujimori zusammengearbeitet haben, der in den 1990er Jahren Sterilisierungskampagnen in Peru in Gang gebracht hatte.

Und laut Euro-fam erwägt die EU jetzt eine weitere kräftige Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung der Bevölkerungskontrolle. Ein neues EU-Entwicklungshilfeprogramm soll die Bestimmungen der Kairoer UNO-Konferenz von 1994 ersetzen.

Am 24. Okt. habe das Europäische Parlament einer Änderung des Haushaltsplanes für 2003 zugestimmt, nach der die Finanzierungshilfe für Bevölkerungskontrolle auf 24 Millionen Euro verdreifacht werde. Und, während die vorherigen Bestimmungen für die Hilfe die Notwendigkeit der Entwicklung hervorgehoben habe, betone die neue geplante Vorschrift “sexuelle Gesundheitsrechte”, “reproduktive Rechte” und den “Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten.”

Diese Ausdrücke, bemerkt Euro-fam, würden von der Weltgesundheitsorganisation so interpretiert, dass sie das Recht auf Abtreibung einschließen.

In dem Vorschlag der europäischen Kommission für eine Neuregelung heiße es: “Es gilt, den Aktionsplan von Kairo zu untermauern, indem man allen Ehepaaren und Individuen das grundlegende Recht und die Möglichkeit gibt, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit voll zu schützen, besonders gegen gesundheitsgefährdende Abtreibungen und andere bestehende schädliche Verfahren. Es gilt, allgemeinen gleichen Zugang zu Pflege, Diensten und Produkten zu gewährleisten.”

Euro-fam berichtete am 19. Dezember, das Europäische Parlament habe nach weiterer Debatte die vorgeschlagene 200-prozentige Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Familienplanung abgelehnt. Es habe sich jedoch mit einer 50prozentigen Erhöhung begnügt und seine Zuweisungen auf 14 Millionen Euro erhöht.

Die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hinsichtlich der Bevölkerungskontrolle hätte auch noch größer werden können.