Russland: Neues Gesetz verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Kliniken verpflichtet, über die Gesundheitsrisiken einer Abtreibung aufzuklären

Madrid, (ZENIT.org) Iván de Vargas | 306 klicks

Der russische Staatspräsident Vladimir Putin promulgierte vergangenen Montag ein Gesetz, dass die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die neue Regelung stelle die Information über alle ärztlichen Dienstleistungen ein, die darauf abzielen, das Leben der noch ungeborenen Menschen zu vernichten, erklärte der Kreml auf seiner Internetseite. Die Duma (das russische Parlament) stimmte am 15. November über dieses Gesetz ab, das am 20. November auch durch den Senat approbiert wurde. Dieses Gesetz ist als Maßnahme gedacht, um angesichts der besorgniserregenden Alterung der russischen Gesellschaft die Geburtenrate anzuheben.

Auf derselben Linie liegt auch ein Gipfeltreffen zum Thema „Familie und Zukunft der Menschheit“, das vor drei Wochen an der Russischen Staatsuniversität in Moskau stattfand. Der von den Lebensrechtsorganisationen gewollte Event führte etwa tausend Teilnehmer zusammen und wurde vom Präsidenten Putin, vom Ministerpräsidenten Medwedew, vom Patriarchen von Moskau Kyrill und von verschiedenen Mitgliedern der Duma unterstützt.

In einer Pressemitteilung erklärte Medwedew: „Der Rückgang der Bevölkerung, in einem Land das nur ein Drittel der weltweit durchschnittlichen Bevölkerungsdichte hat, führt zu einer Abnahme des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses Russlands in der Welt.“

Es überrascht daher nicht, dass Russland nun dieses neue Gesetz eingeführt hat, das unter anderem auch die Kliniken dazu verpflichtet, die Frauen über die Risiken einer Abtreibung zu informieren, zum Beispiel das Risiko eines Verlusts der Fruchtbarkeit.

Manche Beobachter vertreten die Meinung, dieses Gesetz stelle nur einen ersten Schritt dar, denn manche Politiker dächten schon daran, neue Gesetzentwürfe vorzuschlagen, die darauf abzielten, Schwangerschaftsabbrüche weiter einzuschränken.

Die Parlamentarierin Elena Mizulina, Vorsitzende der Duma-Kommission für Familie, Frau und Kindheit, erklärte kürzlich, in Russland sei ein Schwangerschaftsabbruch „genauso einfach, wie der Kauf einer Flasche Wodka.“ Die Debatte hierüber sei „in voller Entwicklung.“

Amtlichen Statistiken zufolge unterzieht sich jede russische Frau im Laufe ihres Lebens im Schnitt etwa zwei Schwangerschaftsabbrüchen, und etwa 20 Prozent aller Paare, die keine Kinder bekommen können, erleiden dieses Problem als Folge einer schlecht durchgeführten Abtreibung.

Um die Schwangerschaftsabbrüche in Russland weiter einzuschränken, ist unter anderem vorgeschlagen worden, kostenlose Abtreibungen in den staatlichen Kliniken zu verbieten, die „Pille danach“ verschreibungspflichtig zu machen, für Schwangerschaftsabbrüche bei minderjährigen Frauen die Zustimmung der Eltern und bei verheirateten Frauen die Zustimmung des Ehemannes als gesetzliche Pflicht einzuführen und eine Wartezeit von mehreren Wochen vor jeder Abtreibung einzuhalten. Andere Vorschläge sehen vor, die derzeitige finanzielle Unterstützung für schwangere Frauen von derzeit 2.000 Rubel (etwa 45 Euro) auf ein höheres Niveau anzuheben.

Im September dieses Jahres kündigte die Gesundheits-Vizeministerin Tatyana Jakowljewa an, die Zahl der Abtreibungen sei in Russland in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Viertel zurückgegangen, bleibe aber dennoch sehr hoch. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat Russland eine der höchsten Abtreibungsraten der Welt, mit etwa einer Million Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr. Andere Quellen sprechen sogar von mehreren Millionen.

Russland war 1920 das erste Land der Welt, das Schwangerschaftsabbrüche legalisierte.