Schweiz: 72% stimmen für straffreie Abtreibung in den ersten 3 Monaten

"Tiefes Bedauern" der Bischofskonferenz und "Enttäuschung" der Lebensschutzverbände

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BERN, 2. Juni 2002 (ZENIT.org/AP).- Das Schweizer Volk hat am Sonntag die sogenannte "Fristenlösung" mit großer Mehrheit (72 %) angenommen, die in den ersten 12 Wochen nach der letzten Periode eine straffreie Abtreibung erlaubt.



In einer Pressemitteilung bedauert auch die Schweizer Bischofskonferenz das Ergebnis "zutiefst". Weiter heißt es: "Die Tatsache, dass von nun an das ungeborene Menschenleben während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft unbestraft beseitigt werden kann, öffnet die Tür für neue Gefährdungen der Ehrfurcht vor dem Leben an seinem Beginn ... und an seinem Ende". Die Bischöfe warnen auch vor selektiver Abtreibung und Euthanasie. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung in dieser Ausgabe als Dokument.

Das österreichische Internetmagazin www.kath.net berichtet, eine "Katholische Volkspartei" (KVP) habe das Ergebnis in einer Fernsehsendung als eine "Katastrophe" bezeichnet und erklärt, dass die Schweiz dadurch zu einem "Unrechtsstaat" geworden sei. Die KVP habe auch die Schweizer Bischöfe kritisiert, denen sie vorgeworfen habe, die "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind´" nicht genügend unterstützt zu haben.

Das Magazin beherbergt auch einen Kommentar von Guido Horst von der deutschen katholischen "Tagespost", der die Position der Bischöfe angreift, weil sie von der Regierung sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung werdenden Lebens gefordert hatten und einer "Indikationslösung" zugeneigt hätten.

Die Pro-Life-Initiative der "Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind" (www.mamma.ch), die faktisch auf ein Abtreibungsverbot hinauslief, wurde zugleich am Sonntag mit großer Mehrheit (82 %) abgelehnt. Sprecher der Initiative, die sich "enttäuscht" äußerten, sagten am Sonntagnachmittag nach Angaben von kath.net, dass dadurch "ein Menschenrecht - nämlich das Recht auf Leben - dem privaten Gewissen überlassen" werde. Die vollständige Stellungnahme der Lebensschützer ist auf www.kath.net zu lesen.

Die vom Parlament verabschiedete und von der Regierung unterstützte Fristenregelung sieht die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen nach Beginn der letzten Periode vor, sofern die Frau eine Notlage geltend macht.

Von den vier Regierungsparteien taten sich vor allem die Christdemokraten (CVP) schwer. Sie hatten sich im Parlament für eine Fristenregelung mit Beratungspflicht, ähnlich wie sie in Deutschland gilt, eingesetzt, waren damit aber unterlegen. Die Partei beteiligte sich daraufhin an der Unterschriftensammlung gegen die Fristenregelung.

Die CVP-Frauen und auch die Jugendpartei schwenkten dann aber auf die Linie der Parlamentsmehrheit ein und empfahlen, der Fristenlösung auch ohne obligatorische Beratung zuzustimmen. Die CVP stellt mit Justizministerin Ruth Metzler zudem das federführende Regierungsmitglied, das sich in öffentlichen Auftritten ebenfalls für die Fristenregelung und damit gegen die offizielle Parteimeinung stark gemacht hat.

Gegen die Fristenlösung hatte sich zudem die rechtskonservative SVP von Christoph Blocher ausgesprochen, während FDP und Sozialdemokraten stets dafür gewesen sind. Einig waren sich alle vier Regierungsparteien im Nein zur Volksinitiative für ein faktisches Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. In seinen Empfehlungen an die Stimmbürger hatte der Schweizer Bundesrat (die Regierung) unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle einer Annahme der Initiative Frauen auch nach einer Vergewaltigung verpflichtet wären, das Kind auszutragen.

Der Schwangerschaftsabbruch war in der Schweiz seit 1942 im Strafgesetzbuch geregelt. Demnach wird die schwangere Frau, die abtreibt oder abtreiben lässt, mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, es sei denn der Abbruch erfolge, weil der Frau ein schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Gesetz und Realität klaffen aber auseinander: Seit 1988 wurde keine Verurteilung mehr ausgesprochen, und in den Kantonen werden die Bestimmungen mehr oder weniger liberal ausgelegt oder gar nicht mehr angewandt. Rund 13.000 Schwangerschaften werden pro Jahr in der Schweiz abgebrochen.

Die somit in der Schweiz geschaffene Rechtslage entspricht der Gesetzgebung in mehreren europäischen Ländern. Hingegen kennen einige katholische Länder wie Polen, Portugal und Irland keine Straffreiheit für Abtreibung. In Deutschland wird die Abtreibung nicht strafrechtlich verfolgt, doch hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine reine Fristenlösung nicht verfassungskonform ist, so dass in Deutschland die anscheinend paradoxe Situation herrscht, dass Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche zwar theoretisch strafrelevant sein müsste, der Staat jedoch von einer Verfolgung absieht. Vor einer Abtreibung ist eine Beratung Pflicht.