Sind Mütter Leidtragende von Kindergelderhöhung und Betreuungsgeld?

IFO-Studie wird instrumentalisiert

Rom, (ZENIT.orgIDAF) | 426 klicks

Leiden Mütter unter Wahlfreiheit? Zu diesem Schluss müsste kommen, wer jüngste Medienberichte über eine Studie des IFO-Instituts ernst nähme. Die Studie, so heißt es, „warne" vor einem höheren Kindergeld. Mütter seien die „Leidtragenden" von höherem Kindergeld und Betreuungsgeld. Der Grund für dieses Leid sollen „negative Beschäftigungseffekte" sein, sprich, dass diese Leistungen von ca. 100-200 Euro Mütter davon abhielten, erwerbstätig zu sein. Vor der vermeintlichen „Verführung" durch Familientransfers sollten Frauen geschützt werden, indem man diese Leistungen kürzt.

Das ist das Credo einer Koalition von Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitikern, es wird nun angeblich durch den Forschungsbericht des IFO-Instituts bestätigt. Vom Betreuungsgeld ist in dem Bericht aber gar nicht die Rede. Er prognostiziert auch nicht die Folgen etwaiger Kindergelderhöhungen, geschweige denn, dass er vor ihnen warnt. Er untersucht lediglich die Kindergeldreform von 1996 auf deren Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Geburtenneigung, die Einkommenssituation und die „soziale Teilhabe" von Familien. Die IFO-Forscher betrachten diese Reform als ein „natürliches Experiment", um kausale Effekte des höheren Kindergeldes auf das Verhalten der Mütter finden zu können. In ähnlicher Weise haben die Forscher auch versucht die „Effekte" der Kinderbetreuung zu berechnen. Trotz oder gerade wegen der komplizierten Analysen sind die Ergebnisse nicht immer eindeutig, oft zeigen sich gar keine Zusammenhänge. Besonders für die „soziale Teilhabe" kann das nicht überraschen: Wer würde schon erwarten, dass mehr Betreuungsplätze oder mehr Kindergeld das „ehrenamtliche Engagement" von Eltern fördern?

Auch das Geburtenverhalten lässt sich durch solche Einzelmaßnahmen kaum beeinflussen. Das betonen Bevölkerungsforscher immer wieder, wenn es um das 2007 eingeführte Elterngeld geht, das keine messbaren „Wirkungen" auf die Geburtenrate hatte. Nennenswerte „Effekte" finden die IFO-Forscher folgerichtig nur für die Erwerbstätigkeit und das Einkommen. Wie zu erwarten begünstigen Betreuungsplätze die Erwerbstätigkeit von Müttern.

Genau dies ist auch das Ziel des flächendeckenden Betreuungsausbaus, während von einer Kindergelderhöhung nie jemand dergleichen erwartete. Ziel des Kindergelds war es immer, Eltern die Unterhaltslasten für  Kinder zu erleichtern, um so die Wohlstandsnachteile gegenüber Kinderlosen zu verringern. Diese Philosophie des „Familienlastenausgleichs" setzte als  zentrale Prämisse voraus, dass Kindererziehung nicht bloß ein „Hobby" der Eltern ist, sondern eine Leistung, die auch der Allgemeinheit zu Gute kommt. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht, das den Gesetzgeber aufforderte zu berücksichtigen, dass Eltern ihren Kindern nicht nur Unterhalt, sondern auch Fürsorge und Zuwendung schuldeten. Dementsprechend habe der Staat dafür zu sorgen, „dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden".

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung lautete also der Auftrag der Verfassungsrichter.