Sind Steuerauflagen für die Kirche wirklich die Lösung für Italien?

Wirtschaftsexperte nimmt Stellung zur Euro-Krise

| 1169 klicks

Von Elizabeth Lev*

ROM, 1. März 2012 (ZENIT.org).- Die Schlinge, die der Kirche um den Hals gelegt ist, zieht sich zusammen. Vergeben Sie mir diese Eröffnung mit alarmierenden Worten, aber die Ereignisse der letzten Wochen haben mich als Historikerin an verschiedene dunklere Momente der Kirchengeschichte erinnert (die Napoleonische Invasion, Verfolgungen im alten Rom usw.)

In den Vereinigten Staaten würde die Umsetzung des „health care mandate“ (Gesundheitsvorsorgeauftrags) der Obama Administration dazu führen, dass religiöse Arbeitgeber (nicht nur Institutionen, sondern auch private gläubige Bürger) ihren Arbeitnehmern Empfängnisverhütungs- und abtreibende Mittel zur Verfügung stellen müssen. Italien ist drauf und dran, religiöse Institutionen mit hohen Eigentumssteuern zu belasten, um auf diese Weise der stockenden Wirtschaft nachzuhelfen. Die von Mario Monti angeführte Übergangsregierung hat den Auftrag erhalten, Italiens Haushalt auszugleichen, wobei neben dem harten Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung auch das Steuersystem selbst neu geregelt wird. Es verleiht den Eindruck, als würde die Nation durch eine „Lasst-uns-alle-mit-anpacken-Strategie“ gerettet, doch birgt das Ganze tückische Gefahren.

Um die Folgen der neuen Steuermaßnahmen besser abschätzen zu können und um herauszufinden, worauf die Kirche in Italien zugeht, sprach ich mit Kishore Jayabalan, dem Direktor der römischen Niederlassung des Acton Institutes, einer in den Vereinigten Staaten stationierten "Denkfabrik" („think-tank“), der sich mit Gesellschafts-, Religions-, Freiheits- und Wirtschaftsstudien befasst.

Italienische Zeitungen sind voll von Artikeln über die Kirche und die „ICI-Steuer“. Was bedeutet aber zunächst ICI, und worin besteht die große Wende, die die italienische Regierung vollzieht?

Kishore Jayabalan: „Bei der ICI (italienisch: „L‘Imposta Comunale sugli Immobili“) handelt es sich um eine kommunale Eigentumssteuer“, „ich sollte aber eher sagen, sie ‚war‘ es, denn sie wurde durch die Imposta Municipale Unitaria (IMU) ersetzt. Unter dem alten ICI-Gesetz waren religiöse Institutionen einschließlich solcher, die einen gewissen Ertrag einbrachten, wie z.B. Pilgerzentren und private Kliniken, steuerfrei, wie das auch auf andere Institutionen zutrifft, die nicht auf die Erzielung von Gewinn und nicht auf Handel ausgerichtet sind und als für soziale Zwecke dienlich eingeschätzt wurden. Die IMU sieht nun vor, einige dieser Institutionen einer neuen Kategorie zuzuordnen und als Handelseinrichtungen, die Eigentumssteuer zahlen müssen, einzustufen“.

Die Koexistenz zwischen der katholische Kirche und Italien besteht seit 1929. War die Kirche vorher nicht dazu verpflichtet, diese Steuern zu bezahlen?

Kishore Jayabalan: „Die gemeinnützigen Einrichtungen der Kirche sind bisher von der Zahlung der ICI-Steuer ausgenommen worden, weil sie einem sozialen Zweck dienen. In der Tat waren nach dem alten Gesetz Einrichtungen steuerfrei, die ‚weitgehend‘ gemeinnützig ausgerichtet waren. Nach dem neuen Gesetz sind ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtungen ausgenommen, so dass es hier von Seiten des Italienischen Wirtschaftsministerium zu einem gewissen Umdefinieren bezüglich dessen kommen wird, was gemeinnützig ist und was nicht. Jüdische, muslimische und sonstige religiöse oder weltliche gemeinnützige Unternehmen waren auch von der ICI-Steuer befreit, weswegen hier die Katholische Kirche in Italien um keine besondere Behandlung gebeten hat, obwohl auch wahr ist, dass katholische Institutionen die nicht-katholischen zahlenmäßig weit übertreffen“.

Im Jahre 1929 haben der Heilige Stuhl und Italien eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, die Lateran-Verträge, die dann später, im Jahre 1984, einer Revision unterzogen worden sind. Wird die ICI/IMU Angelegenheit den Staat der Vatikanstadt in Mitleidenschaft ziehen?

Kishore Jayabalan: „Nein, sie wird dies nicht. Diese Eigentumssteuern beziehen sich auf Institutionen der Kirche in Italien. Der Staat der Vatikanstadt ist eine getrennte, souveräne Verwaltungseinheit. Wie im Lateran-Vertrag 1929 vereinbart, unterliegt das Eigentum der Vatikanstadt in keiner Weise der italienischen Besteuerung“.  Der Vatikan muss zwar keine Steuern zahlen muss, andererseits aber reisen Millionen Touristen nach Rom, um den Vatikan zu besuchen, weswegen durch die Lage dieses souveränen Staates innerhalb der Grenzen Italiens dem Land ein ansehnlicher Profit entsteht“.

Die Anwesenheit der Kirche ist auch auf andere Weise für Italien von Vorteil. In ganz Italien arbeiten 420.000 Menschen in kirchlichen Strukturen. Und die Krankenhäuser, Schulen und andere Fürsorgeunternehmen vervollständigen das ungenügende nationale Angebot an Gesundheits- und Erziehungseinrichtungen. Das neue Gesetz wird 14.000 Schulen und 4.712 Krankenhäuser, Hospizen und Kliniken in Augenschein nehmen und möglicherweise mit Steuerauflagen belegen, wobei sogar vorgesehen ist, rückwirkend Nachzahlungen bis 2005 einzuziehen. Darauf meine Frage: Was hat die Italiener dazu bewogen, die Kirche so unter Druck zu setzen?

Kishore Jayabalan: „Kurz gesagt liegt es an Griechenland, wo Schuldenprobleme großen Ausmaßes das Land an den Rand des Bankrotts gebracht haben. Sollte es in Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone, zu etwas Ähnlichem kommen, könnte es um die Europäische Währungseinheit geschehen sein. Italien ist auf massive Weise öffentlich verschuldet in der Größenordnung von etwa 2 Billionen Euro oder 120 Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts. Angesichts des steigenden Drucks vonseiten verschiedener Mitglieder der Eurozone, des Weltwährungsfonds und anderer Gläubiger, die italienische Pfandbriefe besitzen, hat die Regierung Monti beschlossen, den Versuch zu unternehmen, mehr Steuern einzunehmen, indem sie durchgreifende Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung trifft, verschiedene Steuerbefreiungen aufhebt und Hintertürchen schließt. Zum Beispiel hatte die Regierung  Berlusconi Erstwohnungen von der ICI-Steuer befreit, was die Regierung Monti nun aber rückgängig gemacht hat“.

„Es geht hier doch aber sicher um etwas mehr, als nur darum, den Euro zu retten, nicht wahr?“ fragte ich ihn. Jayabalan wies schnell darauf hin, dass „die Aufhebung der Steuerbefreiung für gewisse religiöse Institutionen schon seit langem vonseiten anti-religiöser Gruppen wie z.B. der Partei der Radikalen gefordert worden ist. Diese Parteiungen lehnen ganz offensichtlich jede Art öffentlicher religiöser Tätigkeit ab und haben die Gelegenheit der Schuldenkrise ausgenutzt, um ihre antiklerikalen Anliegen durchzusetzen. Die Macht, Steuern aufzuerlegen, bringt die Macht, zu kontrollieren und wenn nötig auch zu zerstören, mit sich. Dieser eher ideologisch motivierte Ansatz kann als Teil einer größeren globalen Kampagne angesehen werden, die darauf abzielt, die mittleren Institutionen der Zivilgesellschaft abzuschaffen, damit nur der Einzelne vor dem allmächtigen Staat übrig bleibt“.

Die Europäische Union ist auch in beträchtlichem Maße in das Steuermanöver hinein verwickelt. 2010 wurde eine Untersuchung gegen die italienische Regierung angestrengt, weil diese sich aufgrund der Steuerbegünstigungen, die sie der Kirche bietet, wettbewerbswidrig verhalten würde.

Natürlich ist das nicht das erste Mal, dass die Kirche mit Gewalt ihrer Besitztümer beraubt worden ist. Nach seinem Einmarsch in Italien belegte Napoleon adlige Familien (die im Allgemeinen eng mit der Kirche verbunden waren) mit massiven Steuergeldern, was darauf abzielte, sie ihrer Besitztümer und Titel zu entledigen. Die Kirche verschonte Napoleon vor kosmetischen Steuermaßnahmen, indem er sie einfach ihres Eigentums enteignete. Bei der Vereinigung Italiens geschah Gleiches: Als die neue Nation gebildet wurde, bezahlte die Kirche das mit dem Verlust von Besitztümern, Kunstgegenständen und Menschenleben. Aber selbst das war nichts Neues. Schließlich hatte Nero die Christen bezichtigt, einen Brand verschuldet zu haben, den er gestiftet hatte, um in der Innenstadt Roms etwas mehr Freiraum zu gewinnen, sodass die heiligen Petrus und Paulus sowie 900 weitere Christen im Endeffekt einer Geschäftemacherei mit Immobilien zum Opfer gefallen sind.

Bezahlt die Kirche in anderen Ländern Eigentumssteuern? - so fragte ich mich. Der Direktor des Acton Instituts antwortete mit einer bemerkenswerten Reihe von Fakten. „In vielen Ländern bietet man religiösen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen aufgrund ihrer sozialen Tätigkeit Steuerbefreiungen an, denn man sieht die Vorteile, die für die Gesellschaft entstehen und möchte gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeit fördern“, begann er auszuführen. „In den Vereinigten Staaten ist kirchliches Eigentum wie auch das Eigentum anderer gemeinnütziger Einrichtungen steuerfrei, was auch auf solche Länder zutrifft, wo - wie z.B. in Griechenland, Großbritannien und Skandinavien - Nationalkirchen bestehen. In Deutschland gibt es nicht nur Steuerbefreiungen, sondern auch Subventionen für kirchliche Einrichtungen, wohingegen Kirchen und andere religiöse Einrichtungen in Frankreich eine Steuerbefreiung beantragen müssen, wobei diese aber normalerweise gewährt wird“.

Was bedeuten die 50.000 Pfarreien und Oratorien, 11.000 Gebäude für erzieherische oder kulturelle Aktivitäten sowie fast 20.000 Krankenhäuser und Schulen unterm Strich für die italienische Regierung?

Kishore Jayabalan: „Verschiedene Schätzungen haben den Medien nach die Kosten für die Kirche auf 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro beziffert“, berichtete Jayabalan, „obwohl andere Schätzungen niedriger ausfallen und lediglich 100 Millionen Euro in Aussicht stellen. Denken Sie bitte daran, dass Italiens öffentliche Verschuldung sich gegenwärtig auf etwa 2 Milliarden Euro beläuft. Es geht also im Höchstfall um weniger als den zehnten Teil von einem Prozent des Schuldenbetrags – ein verschwindend geringer Anteil“.

Was halten Sie als Amerikaner, der in Italien lebt, und als Wirtschaftsexperte von dieser ganzen Angelegenheit?

„Diese ganze Debatte hat meiner Meinung nach etwas Komisches an sich. Steuerhinterziehung war in Italien eine Praxis, mit der man seit einiger Zeit lebte und die in gewissem Maße akzeptiert wurde, teilweise auch weil jeder weiß, dass das Steuersystem so kompliziert und vereinnahmend ist, dass die meisten Leute es sich wirklich nicht leisten könnten, alle ihre Pflichtsteuern zu bezahlen, sofern sie gleichzeitig noch mit einem geringen Einkommen über die Runden kommen wollen. Die Steuerbehörden scheinen das zu wissen und drücken vor Steuerhinterziehungen ein Auge zu, was nur dazu führt, dass noch mehr Steuern eingeführt werden, um so den Fehlbetrag an eingeholten Steuereinnahmen gutzumachen. Ich verstehe nicht, warum keiner vorschlägt, das Steuersystem zu vereinfachen, um die Entrichtung der Steuern leichter, nicht schwieriger zu machen. Geringere und einfachere Steuern, die von einer breiteren Basis an Steuerbezahlern erhoben werden, scheinen besser zu sein als das aktuelle Steuersystem, das zur Steuerhinterziehung ermutigt und Ordensschwestern als Steuerhinterzieher identifiziert!“

Was geschieht eigentlich mit den Ordensfrauen, die auf einem Grundstück leben, das sie vor vielen Jahren, als es noch sehr wenig wert war, erworben haben, und versuchen, bei immer weniger Neuzugängen ihrer Berufung entsprechend zu leben? Und was wird aus den Schulen, die kaum mit den dürftigen Schulgebühren unterhalten werden können (wenn man amerikanische Privatschulstandards voraussetzt), was mit den Krankenhäusern? Offensichtlich besitzen diese Einrichtungen in Italien keinen übermäßigen Reichtum. Was wird also aufgrund der ICI-Steuer mit ihnen geschehen? Werden sie nicht am Ende ihre Grundstücke an die Regierung verlieren, wenn sie zahlungsunfähig sind?

Kishore Jayabalan: „Die Italienische Bischofskonferenz hat um nähere Ausführungen zu den IMU-Regeln gebeten, es ist also nicht klar, welche Folgen das Gesetz in seiner endgültigen Form haben wird. Aber es wird sicherlich die Unterhaltskosten für diese Einrichtungen erhöhen und sehr wahrscheinlich für einige das Aus bedeuten. Institutionen, die kommerziellen Zwecken dienen, haben bisher Eigentumssteuer bezahlt und werden dies weiterhin tun; ausgenommen sind nur gemeinnützige Einrichtungen, wozu einige Schulen und Krankenhäuser gehören“.

Zu guter Letzt komme ich nicht darum, zu fragen, ob dies funktionieren wird? Kann mit diesem Manöver wirklich groß etwas bewegt werden?

Kishore Jayabalan: [zuckte mit den Schultern] „Es scheint unsinnig, die Schulden lediglich durch Sparmaßnahmen wie z.B. Steuererhöhungen und die Kürzung öffentlicher Ausgaben abtragen zu wollen, wo doch das wirkliche Problem darin besteht, dass es an wirtschaftlichem Wachstum fehlt und es keine Gelegenheiten gibt, Geschäfte zu machen, hauptsächlich wegen der Lasten, die die Italienische Regierung und die Gewerkschaften den Unternehmen aufgebürdet haben. Die Regierung Monti hat aber begonnen, Liberalisierungsmaßnahmen zu treffen, angefangen bei den Apotheken und Taxis“.

„Nach einer kürzlich von der Weltbank unter dem Titel ‚Geschäftemachen‘ (Doing Business) realisierten Studie steht Italien auf Platz Nr. 134, wenn es um die Tragbarkeit der Steuerzahlungen geht und an 158-ter Stelle wenn es darum geht, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen. In Sachen Geschäftemachen muss das ganze Klima reformiert werden, um die Wirtschaft zum Wachsen zu bringen. Das würde auch die Steuereinnahmen erhöhen und die öffentlichen Ausgaben in Form von Arbeitslosenhilfe herunterschrauben, ohne den Gewinn zu erwähnen, den man einfahren würde, weil eine geringere Reglementierung zu einer höheren Effizienz führt. Um es mit einem populären Slogan auszudrücken, kann der italienische Schuldenberg nicht auf dem Rücken der Pilger abgetragen werden, die zum Frühstück einen Cappuccino trinken wollen“.

Ironischerweise wurden die neuen Steuerauflagen für die Kirche am 10. Februar angekündigt, dem Vorabend des Jahrestages der Lateran-Verträge durch die der italienische Staat die Souveränität des Staates der Vatikanstadt anerkannt und eine Entschädigung für Tausende von Gebäuden, Eigentumsgegenständen und Kunstwerken gezahlt hat, von denen die Kirche enteignet worden war. Man könnte sich die Frage stellen, ob der italienische Staat nicht vielleicht den Versuch unternommen hat, etwas davon zurück zu bekommen.

*Elizabeth Lev unterrichtet christliche Kunst und Architektur auf dem italienischen Campus der Duquesne University und am katholischen Studien Programm von St. Thomas. Ihr Buch „The Tigress of Forlì: Renaissance Italy's Most Courageous and Notorious Countess, Caterina Riario Sforza de' Medici“ wurde vergangenen Herbst von Harcourt, Mifflin Houghton Press veröffentlicht [Rezension bei ZENIT]. Sie kann unter lizlev@zenit.org erreicht werden.

[Übersetzung des englischen Originals von P. Thomas Fox LC]