Slowakischer Präsident legt Veto gegen Liberalisierung der Abtreibung ein

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BRATISLAVA, 23. Juli 2003 (ZENIT.org).- Der Präsident der Slowakei, Rudolf Schuster, hat gegen den Gesetzesentwurf zur Liberalisierung der Abtreibung sein Veto eingelegt.



Die staatliche Nachrichtenagentur TASR hat am Mittwoch die Erklärung des Sprechers des Präsidenten, Jan Fule, veröffentlicht, nach der der Präsident dem Parlament den Gesetzesentwurf zurückgegeben hat, durch den die Abtreibung in den ersten 24 Schwangerschaftswochen im Fall genetischer Missbildungen gestattet werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament in Bratislava am 3. Juli mit 70 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen verabschiedet. Zum Inkrafttreten bedarf es der Unterschrift des Präsidenten.

Der Entwurf muss nun im September erneut im Parlament debattiert werden und braucht zur Verabschiedung eine Stimmenmehrheit von 50 % der Abgeordneten.

Für September wird auch der Urteilspruch des Verfassungsgerichtes über das Abtreibungsgesetz von 1986 erwartet.

Die Vertreter der Katholischen Kirche haben sich klar und deutlich gegen diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen.