Spanien: Wird es einen Durchbruch in der Gesetzgebung zugunsten der christlichen Werte geben?

Gespräch mit dem Experten Rafael Navarro-Valls, Dozent an der Universität Complutense, Madrid

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Von Nieves San Martín

MADRID, 22. November 2011 (ZENIT.org). – In einem Interview mit ZENIT gab Professor Rafael Navarro-Valls einen Überblick über den aktuellen moralischen Ausblick in Spanien und über eine mögliche Änderung der Gesetzgebung in Bezug auf Themen, die christliche Werte betreffen.

Rafael Navarro-Valls, Dozent an der Juristischen Fakultät der Universität Complutense in Madrid und Generalsekretär der spanischen Königlichen Akademie der Rechtswissenschaften und Gesetzgebung, arbeitet regelmäßig mit ZENIT im Hinblick auf Themen zusammen, die die Menschenrechte sowie das Verhältnis von Anthropologie und christlichem Glauben betreffen, im Einklang mit der Soziallehre der Kirche.

In diesem Interview geht der Jurist konkret auf die neuen rechtlichen Perspektiven auf folgenden Gebieten ein: den Schutz des ungeborenen Lebens, der sogenannten „Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen“, den Sturz von Regierungen auf der ganzen Welt aufgrund der Wirtschaftskrise ohne Neuwahlen durchzuführen, den möglichen Mangel an Demokratie und der Frage, wie sich der Abbau des moralischen Systems eines Landes aufhalten lässt.

ZENIT: Sind Sie der Meinung, dass zu Themen wie dem Schutz des ungeborenen Lebens eine Verfassungsreform nötig ist? Oder ist eine diesbezügliche Gesetzesreform  ausreichend?

Rafael Navarro-Valls: Was den den Schutz menschlichen Lebens anbelangt, gibt es eine konstitutionelle Bewegung, die das Thema entweder auf die eine oder auf die andere Weise angeht. So haben 18 mexikanische Bundesstaaten in relativ kurzer Zeit ihre Verfassungen dahingehend geändert, dass das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod verteidigt wird. Etwas Ähnliches ist in Europa mit der Verfassung Ungarns geschehen, die die Ehe als „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“ definiert, das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod verteidigt und die Eugenik verbietet. In Spanien erfordert eine Verfassungsänderung ein derart komplexes Gesetzgebungsverfahren, dass es sinnvoller erscheint, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu reformieren und dabei von einer weitaus strikteren Betrachtung der Menschenrechte auszugehen, die verhindert, dass eine Abtreibung als Recht wahrgenommen wird. Es muss vermieden werden, dass der Steuerzahler für die Kosten der Abtreibung aufkommt und dass diese für alle Minderjährigen ohne Zustimmung der Angehörigen zugänglich ist.

ZENIT: Auch wenn es sich in unserem Land um eine sehr kleine Minderheit handelt, wie ließe sich Ihrer Meinung nach das Thema der sogenannten „gleichgeschlechtlichen Ehe“  regeln?

Rafael Navarro-Valls:  Es handelt sich um einen Minderheit und zwar nicht nur im Sinne, dass die Zahl der „Ehen“ zwischen Personen des gleichen Geschlechts relativ klein ist, sondern auch auf globaler Ebene. Derzeit haben die Vereinten Nationen genau 193 Mitgliedstaaten. Davon beschäftigen sich nur 10 mit dem Thema. Dies ist ganz natürlich, denn der eigentliche juristische Begriff der Ehe (eine Verbindung, die unter anderem das Ziel der Fortpflanzung hat) erfordert dies. In Spanien haben die höchsten juristischen Organe (Staatsrat, Justizrat, Königliche Akademie der Rechtswissenschaften etc.) das Konzept der gleichgeschlechtlichen Ehe einstimmig abgelehnt. Selbst ein bekannter homosexueller Spanier (ein große Schriftsteller und Politiker) hat während der Debatte vor den jüngsten Wahlen gesagt, er teile diese Meinung. Aus diesem Grund orientieren sich die meisten Gesetzgebungen an der Idee der zivilrechtlichen Verbindung mit weitgreifenden Auswirkungsbereichen, wozu die Lebensgemeinschaft zwischen Menschen des gleichen Geschlechts gehört. Wahrscheinlich ist das französische Vorbild am besten geeignet, und ich denke, dass es sich auf die Situation Spaniens übertragen lässt. Die französische Gesetzgebung sieht einen „zivilrechtlichen Pakt der Solidarität“ vor, d.h. einen Vertrag zwischen zwei erwachsenen Menschen desselben oder unterschiedlichen Geschlechts, mit dem Ziel, das gemeinsame Leben zu gestalten.

ZENIT: Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen, wonach wirtschaftliche Mächte den Zusammenbruch von Regierungen ausgelöst haben, in Wirklichkeit einen Angriff auf die Souveränität der Völker darstellen und ein Demokratiedefizit voraussetzen, das dem Diktat des überstaatlichen Marktes unterliegt?

Rafael Navarro-Valls: Die Schaffung der Europäischen Union hat zu engeren Beziehungen zwischen den Nationen geführt und gezielt auf das Konzept des „Binnenmarktes“  gesetzt. Dies hat eine Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen für die Mitgliedssaaten zur Folge und dementsprechend die Gesamtheit untereinandner betont. Doch ist der „Markt“ kein Allheilmittel, so dass sich die negativen Folgen der Krise umso stärker auf den „Binnemarkt“ auswirken. Dieses Demokratiedefizit ist keine Notwendigkeit, aber durchaus eine mögliche Spielregel. Vorausgesetzt, dass es sich um eine vorübergehende Lage handelt, muss es als „Ausnahmezustand“ betrachtet werden, nicht als ein Defizit. Etwas Vergleichbares zu den Maßnahmen, die Roosevelt in den Vereinigten Staaten ergriffen hatte, um die katastrophalen Konsequenzen des Crashs von 1929 einzuschränken.


ZENIT: Glauben Sie, dass die Gesetzgebungsmaßnahmen, die den Abbau des ökologischen moralischen Systems eines Landes vermeiden sollen, ausreichen?

Rafael Navarro-Valls: Juristen wissen, dass in Bezug auf soziale Werte das Gesetz in seiner – nennen wir es - negativen Aktivität größeren Einfluss hat. Das heißt beispielsweise, dass es in stärkerem Ausmaß dazu beitragen kann, das familiäre Ökosystem zu zerstören als es wiederherzustellen. Mit anderen Worten, die Gesetzgebungen waren häufig effizienter in ihrer Konsolidierung der familienzerrüttenden Tendenzen als in ihren Bemühungen, die Familien zu schützen. Manchmal verselbständigen sich derartige Gesetze zu einer Art „Experiment ohne Rückkehr“, sind sie erst einmal in das soziale Gefüge vorgedrungen. Es ist eine schwierige Aufgabe, das soziale Gefüge, das von interventionistische Staaten zersetzt wurde, mit einer Konzeptionalisierung des Gesetzes als das geeignete Instrument, das von oben eine Moral oder eine „Philosophie des Lebens“ auferlegt,  wiederherzustellen. Ohne eine mehr oder weniger positive rechtliche Handlung. Es ist ein Zusammenwirken aller Menschen erforderlich, die in der sozialen Ordnung (Kirchen, Zivilgesellschaft, politische Parteien, Individuen, etc.) eine Rolle spielen, um zur Wiederherstellung des verlorenen Gleichgewichts beizutragen. In diesem Sinne hatte Dante Alighieri Recht, als er sagte, dass „der heißeste Platz in der Hölle für jene bestimmt ist, die in Zeiten großer moralischer Krisen neutral bleiben.“

[Übersetzung aus dem Italienischen von Sabrina Toto]