Steuergelder für Projekte gegen das Recht auf Leben

European Dignity Watch kritisiert die Finanzierung abtreibungsbefürwortender Organisationen durch die EU

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Von Antonio Gaspari

ROM, 3. April 2012 (ZENIT.org) -  Im Rahmen der von der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) und der Europäischen Volkspartei (EVP) zum zweiten Mal organisierten „Europäischen Woche für das Leben“ übte Sophia Kuby, Geschäftsführerin der Organisation „European Dignity Watch“, am 27. März 2012 im Europaparlament in Brüssel scharfe Kritik an der Verwendung beträchtlicher Summen von EU-Geldern für offensichtlich gegen das Leben und gegen die Familie gerichtete Organisationen und Programme.

Kuby stellte brisante und unbequeme Fragen, unter anderem: „Ist es wahr, dass mit EU-Mitteln für Entwicklung und gesunde Fortpflanzung Abtreibungen in Entwicklungsländern finanziert werden?“

„Werden diese Förderungen bewusst oder aus Nachlässigkeit der EU getätigt?“

„Ist die Finanzierung dieser Programme aus Geldmitteln der Steuerzahler durch die EU rechtmäßig?“

„Mit welchen Maßnahmen will die EU, sofern Nachlässigkeit vorliegt, einer missbräuchlichen Verwendung in Zukunft vorbeugen?“

Die Vertreterin der Organisation zur Verteidigung des Lebens, der Familie und der Grundfreiheiten forderte klare Antworten von der Europäischen Kommission.

Zur Untermauerung des erhobenen Vorwurfs legte „European Dignity Watch“ einen Bericht mit dem Titel „The funding of abortion through EU developmente aid. An Analysis of EU’s Sexual and Reproductive Health Policy“ („Die Finanzierung von Abtreibung durch die EU- Entwicklungshilfe. Eine Analyse des Sexual- und Fortpflanzungsprogramms der EU“) vor. Darin werden die Finanzierungen durch die EU und die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Organisationen „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) und „Marie Stopes International“, den beiden weltweit größten Anbietern von Abtreibungen, ausführlich dokumentiert.

Diese beiden Abtreibungsorganisationen sind nicht die einzigen Empfänger von EU-Geldern.

Im Anschluss an die Präsentation des Berichts erklärten viele Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Bereitschaft, das Anliegen des „European Dignity Watch“ zu unterstützen, wonach die EU-Kommission sich für diese umstrittene und illegale finanzielle Unterstützung verantworten und sie vor allem einstellen solle. Der Bereich liege außerhalb ihrer Zuständigkeit und sei von keinem Konsens getragen.

Aus dem Bericht von „Dignity Watch“ geht unmissverständlich hervor, dass die EU mit einem Anteil von 56 Prozent an den gesamten Geldmitteln weltweit der mit Abstand größte Finanzierer von Organisationen ist, die Abtreibungen durchführen und familien- und lebensfeindliche Politik betreiben.

Die finanziellen Zuwendungen für die lebensfeindlichen Organisationen stammen aus den Fond für Entwicklung und gesunde Fortpflanzung.

Für den Zeitraum von 2011-2013 wurden von der EU Mittel in Höhe von 280 Millionen Euro für Projekte zur „Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit" in Entwicklungsländern gewährt.

Wie allgemein bekannt ist, verbergen sich hinter dem Begriff sexuelle und reproduktive Gesundheit Schwangerschaftsabbrüche, die Verbreitung von Verhütungsmitteln mit abtreibender Wirkungen usw.

Laut der von „European Dignity Watch“ durchgeführten Untersuchung unterstützte die EU Projekte der Organisation „Marie Stopes International“ mit 3,5 Millionen Euro im Jahr 2007 und mit insgesamt 9 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2009.

Mit diesen Mitteln finanzierten der IPPF und „Marie Stopes International“ Abtreibungsprogramme in Bangladesch, Kambodscha, Indonesien, Kenia, Südafrika, Papua-Neuguinea, Bolivien, Guatemala und Peru.

Um die restriktive Gesetzgebung in Sachen Abtreibung in Bangladesch, Indonesien und manchen Ländern Südamerikas zu umgehen, bedienten sie sich darüber hinaus unscharfer und irreführender Begriffe, sprachen also von Verfahren der „Menstruationsregulierung“.

Nach Ansicht von Sophia Kuby schuldet die Kommission den Mitgliedsstaaten eine Erklärung dafür, wie Fördermittel für Entwicklungshilfe in die Finanzierung von Abtreibungen und einer lebensfeindlichen Politik geleitet werden können.

Der Bericht der Organisation „European Dignity Watch“ schließt mit einem Aufruf an die Kommission dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheit und Bildung für notleidende Kinder gewährleistet werde, anstatt deren Anzahl zu verringern. 

[Übersetzung des italienischen Originals von Sarah Fleissner]