Straßburg sagt Nein zur erzwungenen Empfängnisverhütung

Für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht sie der Freiheit und Würde des Menschen

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STRASSBURG,10. November 2011 (ZENIT.org). - Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sein Urteil über die Zwangssterilisation von Frauen der Sinti und Roma in der Slovakei verkündet. (VC c. Slovacchia, n°18968/07).

Dem europäischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) zufolge hat das europäische Gericht unter anderem einen Missbrauch der Artikel 3 und 8 des europäischen Abkommens festgestellt, die sich auf das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Handlungen und die Achtung des privaten und familiären Lebens beziehen. 

Nach Meinung des Gerichts „bedeutet Sterilisation eine grundlegende Einmischung in den Status der gesunden Fortpflanzung eines Menschen. Angesichts der Tatsache, dass sie eine der Grundfunktionen der Bestandteile menschlichen Seins ist, beruht sie auf zahlreichen Aspekten der persönlichen Unversehrtheit des Individuums, einschließlich dem physischen und geistigen Wohlergehen von ihr oder ihm und dem emotionalen, spirituellen und familiären Leben“.

„Das Gericht macht darauf aufmerksam", heißt es im Urteilstext, dass "der Vorgang der Sterilisation schwerwiegend in die körperliche Unversehrtheit der Berufungsklägerin eingegriffen hat, insofern als es eine private Angelegenheit ihrer reproduktiven Funktionen betraf. Zum Zeitpunkt ihrer Sterilisation war die Berufungsklägerin 20 Jahre alt, folglich in der Anfangsphase ihres reproduktiven Lebens.“

Wie der ECLJ feststellte, handelte es sich um den ersten einer Reihe von Fällen, die vor den europäischen Gerichtshof zur Verhandlung kamen, in denen unterschiedliche Frauen der Ethnie der Sinti und Roma in öffentlichen Krankenhäusern in der Slovakei seit 1999 nach dem Fall des kommunistischen Regimes sterilisiert wurden.

Eine Frau, die im Jahr 2000 während der Geburt ihres zweiten Kindes im öffentlichen Krankenhaus von Prešov sterilisiert wurde, behauptete, das Dokument unterschrieben zu haben, ohne verstanden zu haben, um was es sich handelt und welcher Art und von welcher Konsequenz der Eingriff war. Laut Anzeige sei die Zugehörigkeit der Frau zur Ethnie der Sinti und Roma ein entscheidender Grund gewesen, ihr die Sterilisation vorzuschlagen.

Auch wenn der ECLJ das Urteil positiv auffasst, vertritt er dennoch nicht die Begründung des Gerichtshofs, weil sie Fehler enthalte und ein Einfallstor für Unstimmigkeiten biete.

Wie die Nicht-Regierungs-Organisation erklärt, irrten sich die europäischen Richter darin, wenn sie Sterilisation zur Verhütung einen medizinischen Eingriff nannten. „Es gibt einen enormen Unterschied zwischen der Sterilisation als Verhütungsmethode und der Sterilisation als therapeutischem Mittel“, betont das Zentrum unter der Leitung von Grégor Puppinck. Das Urteil suggeriere tatsächlich, dass „die physische Unversehrtheit ohne medizinische oder therapeutische Ziele Schaden nehmen kann“.

Falsch sei auch die Meinung des Gerichtshofs, der zufolge die vorherige gegebene Zustimmung ausreichend sei, um den unmenschlichen oder abwertenden Charakter bestimmter Handlungen zu beseitigen. „Es ist ein Fehler, die Legitimation einer Handlung nach subjektiven Gesichtspunkten zu bewerten, wie die einfache Zustimmung einer Person gegenüber einer Handlung“, folgert der ECLJ.

Außerdem suggeriere das Urteil aus Straßburg laut ECLJ fälschlicherweise, dass die menschliche Freiheit der menschlichen Würde überlegen sei. Auch wenn der Gerichtshof das Prinzip der menschlichen Würde dem Prinzip der menschlichen Freiheit gleichstelle, sei dies nicht der Fall. Tatsächlich eliminiere den Richtern zufolge der reine Beschluss das absolute Verbot unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung, das in Artikel 3 des europäischen Abkommens festgelegt sei.

In seiner Reaktion, hat der ECLJ auch sein Bedauern gegenüber dem Fakt ausgedrückt, dass die Richter der Tatsache nicht insbesondere auf die Aussagen von Artikel 12 des Abkommens hin untersuchen wollten, in dem das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen, garantiert sei.

Die Organisatin erinnert daran, dass eben diese Richter darauf aufmerksam gemacht hätten, dass der Eingriff „schwerwiegend“ in die Fähigkeit der jungen Frau eingegriffen habe, sich zu vermehren. 

Für sie hat der Gerichtshof mit seinem gestrigen Urteil eine Möglichkeit verpasst, einmal ausdrücklich die eugenischen Praktiken zu verurteilen, die nach dem zweiten Weltkrieg von Programmen zur Geburtenkontrolle übernommen wurden.

In jedem Fall, so der ECLJ, könnten die Richter aus Straßburg alles wieder gutmachen, wenn sie sich bald in analogen Fällen äußern würden.

[ZENIT-Übersetzung aus dem Italienischen]