Südafrika: neues Gesetz hilft Korruption verheimlichen

Bischöfe bedauern Billigung des Gesetzes über das Staatsgeheimnis

Rom, (ZENIT.org) | 411 klicks

Die Bischöfe der Southern African Catholic Bishops’ Conference (SACBC) „bedauern“ die Billigung des Gesetzes über das Staatsgeheimnis (Protection of State Information Bill) und fordern den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma zu einer Prüfung durch das Verfassungsgericht des Landes auf, wie der Fidesdienst berichtet.

In einer vom Vorsitzenden der SACBC, Erzbischof Stephen Brislin von Cape Town, unterzeichneten Erklärung heißt es: Präsident Zuma hat die Befugnis ein Gesetz vor dessen Veröffentlichung an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Wir bitten ihn dies zu tun, damit das Risiko eines langen und teuren Rechtsstreits vermieden wird und man den Abgeordneten mehr Sicherheit Zeit zur Vorlage von Änderungen geben kann.“

Nach dreijähriger heftiger Debatte hatte das Parlament das Gesetz am 25. April verabschiedet. Von verschiedenen Seiten, auch aus Kreisen der Kirche, war Kritik an dem Gesetzestext laut geworden, der mehrmals geändert worden war. Insbesondere ging es dabei um die Möglichkeit, Korruption seitens der Beamten und Politiker zu verheimlichen.

„Damit wir die Korruption bekämpfen können, brauchen wir eine größere Öffnung und nicht mehr Geheimhaltung“, so Erzbischof Brislin, der auch das Strafmaß (bis zu 25 Jahren Haft), für diejenigen, die ein Staatgeheimnis offen legen, zu hoch findet. Damit wolle man diejenigen zum Schweigen bringen, so die Kritiker des Gesetzes, die ein durch das Staatsgeheimnis geschütztes kriminelles Handeln anprangern wollen.