UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen: Warum der Heilige Stuhl Bedenken anmeldet

Erzbischof Migliore warnt vor Preisgabe des Schutzes ungeborener behinderter Menschen

| 626 klicks

NEW YORK, 15. Dezember 2006 (ZENIT.org).- Die neue UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen biete unzureichenden Schutz für Ungeborene mit Behinderungen, kritisierte Erzbischof Celestino Migliore im Namen des Heiligen Stuhls vor zwei Tagen in New York. Er werde das vorliegende Dokument so nicht unterzeichenen, betonte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen anlässlich der 61. UNO-Vollversammlung.



Innerhalb der Vereinten Nationen wurde das Thema Behinderung bei den Beratungen der letzen Sitzung in den Zusammenhang internationaler Menschenrechte gestellt. Die Vollversammlung stimmte am 13. Dezember über die Konvention ab. Bis Ende März nächsten Jahres haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, das Abkommen zu unterzeichnen. Wenn mindestens 20 Länder die Konvention ratifizieren, tritt sie in Kraft.

Die UN-Konvention für Behinderte ist das erste internationale Dokument, in dem sich die Staaten dazu verpflichten, bewusst Diskriminierungen in ihren Verwaltungspraktiken und Gesetzgebungen abzuschaffen. Die neue Konvention garantiert auch die Rechte von behinderten Frauen. Kinder dürfen ihren zufolge nicht aufgrund ihrer Behinderung von den Eltern getrennt werden. Zudem wird ein verstärkter Kampf gegen Vorurteile gegenüber Behinderten verlangt.

Erzbischof Migliore wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die Verteidigung der „Rechte, der Würde und des Lebensmuts von Personen mit Behinderungen“ ein grundlegendes Interesse des Heiligen Stuhls darstellten. Er forderte alle zu verstärktem Einsatz auf, damit diese Menschen „völlig in der Gesellschaft integriert werden und das Bewusstsein haben, dass sie volle und unübertragbare Rechte besitzen“.

Der päpstliche Vertreter bestätigte, dass in der neuen Konvention „viele nützliche Artikel“ enthalten seien, einschließlich solcher, „die das Thema Ausbildung und die sehr wichtige Rolle des Zuhauses und der Familie ansprechen.“ Zudem zeige sich, dass das Dokument darauf abziele, das Recht auf Leben zu bekräftigen.

Die Situation jener Menschen, die an Behinderungen litten, sei „viel zu lange und viel zu sehr unterbewertet“ worden, oder aber viele dachten, dass es dabei „um eine minderwertige Würde und einen weniger großen Wert ginge“.

Erzbischof Migliore unterstrich, dass seine Delegation „eifrig daran arbeitete, dass mit Hilfe dieses Text eine Grundlage geschaffen wird, in der berücksichtigt wird, dass für alle Menschen mit Behinderungen der volle Genuss aller Menschenrechte sichergestellt wird“.

Zum Thema der „primären und unveräußerlichen Rechte der Eltern“ gebe es beim Heiligen Stuhl Vorbehalte; er wende sich gegen „alle Bezeichnungen und Sätze“ der Konvention, die mit „Dienstleistungen zur Familienplanung“, der „Regelung von Fruchtbarkeit und Ehe“ sowie mit dem Wort „Gender“ in Verbindung stünden.

Insbesondere meldete der Erzbischof hinsichtlich des Gebrauchs von Begriffen wie „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ große Bedenken an. Der „Zugang zur reproduktiven Gesundheit erfordere ein ganzheitliches Konzept“, auf ein Konzept nämlich, das eben nicht auf Abtreibung hinauslaufe oder dieses Thema beinhalte.

„Wir sind weitgehend mit der Übereinkunft einverstanden“, so Erzbischof Migliore, der sich aber entschieden gegen die Möglichkeit im internationalen Recht aussprach, behindertem Leben vor der Geburt das Lebensrecht zu verweigern, weil im so genannten reproduktiven Gesundheitswesen einiger Länder Abtreibung mit eingeschlossen sei.

Mit Bezug auf Artikel 10 der Konvention mahnte er: „Es ist sicher tragisch, dass ein fötaler Defekt eine Vorbedingung für den Antrag auf Abtreibung oder deren Anwendung bedeutet – und dass durch die jene Konvention, die Personen mit Behinderungen unterschiedslos in der Ausübung ihrer Rechte zu schützen versucht.“ Der Vatikan weigere sich deshalb, die Konvention zu unterzeichnen, weil in ihr „behinderten ungeborenen Menschen das Grundrecht auf Leben verweigert wird“.