UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen: Warum der Heilige Stuhl Bedenken anmeldet

Für alle Menschen mit Behinderungen soll der volle Genuss aller Menschenrechte sichergestellt werden

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ROM/NEW YORK, 4. Dezember 2008 (ZENIT.org).- Mit Entschlossenheit hält der Heilige Stuhl seine Ablehnung der so genannten Behindertenkonvention der Vereinten Nationen aufrecht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Vorlage der UNO, bereits von mehreren Ländern ratifiziert worden sei.

Zum gestrigen internationalen Tag der Behinderten bestätigte der Heilige Stuhl seine Position des ausnahmslosen Lebensrechtes von Anfang an.

Der ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore, begründete dies laut einer vom Vatikan veröffentlichten Rede damit, dass die Konvention die Abtreibung als Mittel zur Familienplanung nicht eindeutig ausschließe. Damit beharrt der Heilige Stuhl auf seiner Haltung anlässlich der 61. UNO-Vollversammlung vom Dezember 2006, „er werde das vorliegende Dokument so nicht unterzeichnen“.

Die Konvention soll für die weltweit schätzungsweise 650 Millionen Behinderten durch die Artikel 23 und 25 der Konvention das Recht „auf familiäre Planung und auf Sexualunterricht“ garantieren.

Mit Artikel 25 soll das Recht der Behinderten auf alle gesundheitliche Dienstleistungen garantiert werden, „inklusiv jener, die die sexuelle Gesundheit betreffen“. Der Heilige Stuhl machte auf die Doppeldeutigkeit des Ausdrucks „sexuelle Gesundheit“ aufmerksam, weil diese in einigen Ländern auch legale Abtreibung einschließt.

„Es ist tragisch, dass Missbildungen des Fötus als Beweggrund für eine Abtreibung betrachtet werden, die eine Konvention vorsieht, deren eigentliches Ziel der Schutz der Behinderten vor Diskriminierungen sein sollte“, kommentierte Radio Vatikan gestern.

Die Konvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten, gesetzliche und praktische Hürden für Behinderte abzubauen. Wenn mindestens 20 Länder der über 200 Mitgliedstaaten die Konvention ratifizieren, tritt sie in Kraft.

Die katholische Kirche bemüht sich schon seit Jahren um die Durchsetzung der Rechte von Behinderten. Erzbischof Migliore wies in seiner entscheidenden Ansprache vor der UNO darauf hin, dass die Verteidigung der „Rechte, der Würde und des Lebensmuts von Personen mit Behinderungen“ ein grundlegendes Interesse des Heiligen Stuhls darstelle. Er forderte alle zu verstärktem Einsatz auf, damit diese Menschen „völlig in der Gesellschaft integriert werden und das Bewusstsein haben, dass sie volle und unübertragbare Rechte besitzen“.

Der päpstliche Vertreter bestätigte damals, dass in der neuen Konvention „viele nützliche Artikel“ enthalten seien, einschließlich solcher, „die das Thema Ausbildung und die sehr wichtige Rolle des Zuhauses und der Familie ansprechen.“ Zudem zeige sich, dass das Dokument darauf abziele, das Recht auf Leben zu bekräftigen.

Die Situation jener Menschen, die an Behinderungen litten, sei „viel zu lange und viel zu sehr unterbewertet“ worden, oder aber viele dachten, dass es dabei „um eine minderwertige Würde und einen weniger großen Wert ginge“.

Erzbischof Migliore unterstrich, dass seine Delegation „eifrig daran arbeitet, dass mit Hilfe dieses Text eine Grundlage geschaffen wird, in der berücksichtigt wird, dass für alle Menschen mit Behinderungen der volle Genuss aller Menschenrechte sichergestellt wird“.

Zum Thema der „primären und unveräußerlichen Rechte der Eltern“ gebe es beim Heiligen Stuhl Vorbehalte; er wende sich gegen „alle Bezeichnungen und Sätze“ der Konvention, die mit „Dienstleistungen zur Familienplanung“, der „Regelung von Fruchtbarkeit und Ehe“ sowie mit dem Wort „Gender“ in Verbindung stünden.

Insbesondere meldete der Erzbischof hinsichtlich des Gebrauchs von Begriffen wie „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ große Bedenken an. Der „Zugang zur reproduktiven Gesundheit erfordere ein ganzheitliches Konzept“, ein Konzept nämlich, das eben nicht auf Abtreibung hinauslaufe oder dieses Thema beinhalte.

„Wir sind weitgehend mit der Übereinkunft einverstanden“, so Erzbischof Migliore, der sich aber entschieden gegen die Möglichkeit im internationalen Recht aussprach, behindertem Leben vor der Geburt das Lebensrecht zu verweigern, weil im so genannten reproduktiven Gesundheitswesen einiger Länder die Abtreibung mit eingeschlossen sei.

Mit Bezug auf Artikel 10 der Konvention, der das angeborene Recht auf Leben behandelt, mahnte er: „Es ist sicher tragisch, dass ein fötaler Defekt eine Vorbedingung für den Antrag auf Abtreibung oder deren Durchführung bedeutet – und dass die Konvention durch diese Vorbedingung, die Personen mit Behinderungen unterschiedslos in der Ausübung ihrer Rechte zu schützen versucht.“ Der Vatikan weigere sich deshalb, die Konvention zu unterzeichnen, weil in ihr „behinderten ungeborenen Menschen das Grundrecht auf Leben verweigert wird“.