US-Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte in der Welt

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WASHINGTON, 14. März 2005 (ZENIT.org).- Das US-Außenministerium veröffentlichte am 28. Februar seinen Jahresbericht über die Menschenrechtssituation in der Welt. "Associated Press" meldete am selben Tag, dieser Bericht würde zu einer Zeit veröffentlicht, in der die USA selbst im Kreuzfeuer der Kritik stehen würden und verwies dabei auf die Menschenrechtsverstöße im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib und im Hochsicherheitsgefängnis an der Guantanamo Bay in Kuba. "Die Ereignisse in Abu Ghraib sind ein Schandfleck für die USA, daran kann kein Zweifel bestehen", gab deshalb auch Michael Kozak, stellvertretender Minister für Menschenrechte, bei der Vorstellung des Jahresberichts zu.



China

Der Bericht kritisiert unter anderem die Menschenrechtsverletzungen in China, doch das kommunistische Regime wies die Kritik laut Reuter am Tag nach de Veröffentlichung zurück. "Wir bringen unsere starke Missbilligung und zugleich unseren entschiedenen Widerspruch dagegen zum Ausdruck, dass [die Vereinigten Staaten] ohne jeglichen Grund an China herumnörgeln", mit diesen Worten wird Liu Jianchao, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, zitiert. Die Vereinigten Staaten täten besser daran, sich mit ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen zu befassen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so Liu.

Das US State Department erkennt in seinem Bericht den eindeutig erkennbaren wirtschaftlichen Fortschritt Chinas zwar an, stuft die Menschenrechtssituation in diesem Land aber als mangelhaft ein und tadelt die Regierung wegen "zahlreicher schwer wiegender Menschenrechtsverletzungen". Zu diesen Verstößen gehören laut Jahresbericht unter anderem: außergerichtliche Tötungen; Foltermethoden und Misshandlungen von Häftlingen, die zu zahlreichen Todesfällen in Polizeigewahrsam geführt haben sollen; das Erzwingen von Geständnissen; willkürliche Verhaftungen. Der Bericht stellt auch fest, dass das chinesische Gerichtswesen nicht unabhängig sei. Zudem gebe es keine ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren.

Nach aktuellen Schätzungen müssten 500 bis 600 Menschen aufgrund des erst kürzlich aufgehobenen Verbrechenstatbestandes der Konterrevolution eine Freiheitsstrafe abbüßen. Und nach Angaben einiger Nichtregierungsorganisationen befänden sich immer noch rund 250 Menschen wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis, die im Zusammenhang mit der Tiananmen-Demonstrationen von 1989 stehen.

Zur Rede- und Meinungsfreiheit bemerkt der Bericht, dass China viele Internetadressen gesperrt und Textnachrichten von Mobiltelefonen überwacht habe. Das Internet-Kontrollsystem des Landes beschäftige mehr als 30.000 Menschen.

Nordkorea und Vietnam

Kritisiert wird im US-Bericht auch Nordkorea: Die Menschenrechtssituation in diesem Land wird als "äußerst mangelhaft" bezeichnet. Die Zustände in den Gefängnissen seien grausam, Folter stünde an der Tagesordnung. Berichten zufolge seien schwangere Insassinnen zur Abtreibung gezwungen worden. "In anderen Fällen sollen Babys nach der Geburt in den Gefängnissen getötet worden sein", heißt es im Jahresbericht.

Die nordkoreanische Regierung schränke die Religionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit der Bürger und die Rechte der Arbeiter ein. Außerdem sei es dem von der UNO-Menschenrechtskommission im vergangenen April ernannten Sonderberichterstatter Vitit Muntarbhorn, der die Menschenrechtssituation überprüfen soll, nicht gestattet worden, das Land zu besuchen.

Auch Vietnam wird wegen seiner "schweren Verstöße" gegen die Menschenrechte kritisiert. Zu den angeführten Verstößen gehören die Misshandlung von Häftlingen, die Beschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit und die Regierungsbemühungen zur Überwachung der Internetbenutzung. Nach wie vor hielten die Behörden politische und religiöse Gefangene in Haft, im politischen und gesellschaftlichen Leben seien jegliche unabhängige Organisationen überhaupt verboten.

Krisenherd Naher Osten

In vielen Ländern des Nahen Ostens ist die Menschenrechtssituation weiterhin mangelhaft, so der Bericht des State Department. In Saudi-Arabien sei es nach wie vor unmöglich, auf demokratischen Weg einen Regierungswechsel herbei zu führen. Die Sicherheitskräfte nähmen Menschen weiterhin willkürlich fest und hielten sie in Einzelhaft.

Die meisten Gerichtsverfahren fänden in Saudi-Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und die Angeklagten müssten in der Regel ohne Rechtsbeistand vor dem Richter erscheinen. Die Regierung beschneide des Weiteren auch die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit. Die Diskriminierung von Frauen und ethnischen und religiösen Minderheiten ist ein weiteres Vergehen, dessen Saudi-Arabien beschuldigt wird.

Im Irak sei die Situation auf Grund des fortdauernden Konfliktes sehr kompliziert. Die irakische Übergangsregierung "hat im Allgemeinen die Menschenrechte respektiert, nach wie vor bestehen aber ernsthafte Probleme", urteilt der US-Bericht. Dazu gehörten willkürliche Tötungen und mangelhafte Zustände in den Gefägnissen.

Im Iran habe sich, so der Bericht, "die schon schlimme Menschenrechtsbilanz der Regierung noch verschlechtert". Viele schwere Menschenrechtsverletzungen stünden an der Tagesordnung. Unter anderem spricht der Bericht von Massenexekutionen, Folter, grausamen Strafen – etwa Amputationen – und von Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit.

Das State Department erwähnt auch, dass im politischen Kampf zwischen "Hardlinern" und Reformkräften der Wächterrat im Jahr 2004 rund 2.500 der mehr als 8.000 potentiellen Kandidaten von der Kandidatur für die landesweiten Wahlen ausgeschlossen habe, weil sie ungeeignet gewesen seien. Unter diesen Ausgeschlossenen hätten sich aber bereits 85 Parlamentsabgeordnete befunden, alles Mitglieder der Reformpartei.

Die Menschenrechtssituation in Ägypten sei wie zuletzt unbefriedigend, so der Bericht. Zu den aufgezählten Problemen gehört unter anderem die Einschränkung der politischen Freiheit, Gerichtsbarkeit durch Militärs, Folterung von Häftlingen und Beschränkungen für die Presse.

Auch Israel wird kritisiert. Die israelische Regierung habe aber immerhin "im Allgemeinen die Menschenrechte seiner Bürger respektiert". Die Behandlung der palästinensischen Häftlinge sei aber problematisch, heißt es. "Tausende von Personen" seien im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen ohne Anklage in Haft gehalten worden.

Russland und seine Nachbarn

Die Menschenrechtssituation des vergangenen Jahres in Russland erhält im US-Bericht die Benotung "ungenügend". Besonders kritisiert wird die Situation in Tschetschenien. Dort hätten "beide Seiten wenig Achtung vor den grundlegenden Menschenrechten" gezeigt.

Zu den weiteren Mängeln in Russland gehörten Übergriffe der Sicherheitskräfte, grausame Behandlungen in den Gefängnissen sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Medien. Die Regierung beschränke außerdem die Aktivitäten regierungsunabhängiger Organisationen.

Weißrussland lässt sich nach dem State Department ebenfalls weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen. Die politischen Parteien würden unter Druck gesetzt, und die Regierung habe sich geweigert, Nachforschungen über das Verschwinden von Oppositionellen vornehmen zu lassen. Die meisten größeren NGOs seien aufgelöst worden.

Turkmenistan wird als "autoritärer Einparteienstaat" beschrieben, der "vom Präsidenten auf Lebenszeit, Saparmurat Niyazov, beherrscht" werde. Die Menschenrechtsbilanz des Landes, so der Bericht, "ist äußerst mangelhaft geblieben". Die Menschenrechtssituation in Kasachstan lasse ebenfalls viel zu wünschen übrig. Tadschikistan und Usbekistan hätten zwar in einigen Gebieten Fortschritte erzielt, im Allgemeinen bleibe aber die Menschenrechtssituation mangelhaft, da die grundlegenden politischen Freiheiten nicht ausreichend gewährleistet seien. Die Menschenrechtsbilanz in der Ukraine wird ähnlich beurteilt. Als Lichtblick wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gewertet, dank derer die Präsidentenwahlen am 21. November für ungültig erklärt worden war, sowie der Sieg des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko bei der Wiederholungswahl am 26. Dezember 2004.

Kuba, Venezuela und Kolumbien

In der westlichen Hemisphäre wird im US-Bericht, wie schon so oft, die Menschenrechtslage in Kuba scharf kritisiert. Fidel Castro sei für "zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen" verantwortlich: Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, Übergriffe von Seiten der Sicherheitsbehörden und Verweigerung elementarer Freiheiten wie zum Beispiel der Redefreiheit.

Die Menschenrechtssituation in Venezuela wird im Jahresbericht ebenfalls als mangelhaft eingestuft. Problematisch sei unter anderem ein Gesetz vom Mai des vergangenen Jahres, das die Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof erhöhte und dafür andere in den Zwangsruhestand schickte. Von Beschränkungen für die Medien und von gesetzeswidrigen Tötungen durch Sicherheitskräfte wird ebenfalls berichtet.

In Kolumbien seien Drogenhändler und mächtige Guerillaorganisationen mitverantwortlich für die bedenkliche Situation. Sicherheitskräfte machten sich nach wie vor schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte schuldig, und auch die Zustände in den Gefängnissen seien beklagenswert. In der Legislative herrsche Korruption, Einschüchterungen stünden an der Tagesordnung. Trotzdem zollt das State Department der kolumbianischen Regierung auch Anerkennung für einige Verbesserungen.