USA: Katholische Hochschulen reagieren auf Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Verhütungs-Mandat

Religionsfreiheit ohne zwingende Gründe eingeschränkt

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FRONT ROYAL, Virginia, 27. November 2012 (ZENIT.org). ‑ Christendom College und 15 weitere katholische Hochschulen und Universitäten der USA haben eine Petition für die Eröffnung eines neuen Gerichtsverfahrens gegen die Obama-Regierung und ihre kontroverse Gesundheitspolitik unterschrieben. Die Petition entstand infolge eines Aufrufs des Belmont Abbey College und des Wheaton College, zweier Hochschulen, die sofortige Befreiung vom sogenannten „Verhütungs-Mandat“ der neuen Gesundheitsgesetze verlangen.

Das neue Bundesgesetz des „Department of Health and Human Services“ (Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste; kurz HHS) verpflichtet die Arbeitgeber, auch religiöse Institute, für eine Versicherung zu zahlen, die die Kosten für Medikamente für Schwangerschaftsabbrüche, Empfängnisverhütung und Sterilisation der Angestellten decken soll.

„Christendom College ist stolz darauf, an der Seite von Belmont Abbey und Wheaton gegen die Anti-Life Agenda der Bundesregierung anzutreten“, verkündete Christendoms Ausschussvorsitzende Donna Bethell. „Unser College sieht, genau wie alle anderen Institute und Einzelpersonen, die uns in diesem Kampf zur Seite stehen, dass unsere Freiheiten gefährdet sind, dass sie sogar bereits von Präsident Obama verletzt worden sind. Es handelt sich nicht um ein Versehen, um einen aus Unachtsamkeit begangenen Fehler. Da steckt Absicht dahinter, und wenn Präsident Obama weiterhin gegen die Religionsfreiheit vorgeht – die erste im ‚First Amendment‘ verankerte Freiheit – dann wird er sich stark genug fühlen, um auch den Rest des Ersten Zusatzartikels und womöglich die gesamte Bundesverfassung anzugreifen.“

Die Petition für einen neuen Prozess wurde im vergangenen Oktober von den Rechtsanwälten der „Alliance Defending Freedom“ verfasst, einer Organisation, die eng mit katholischen und anderen christlichen Hochschulen zusammenarbeitet, um deren in der US-Verfassung verankerte Rechte zu schützen.

„Jeder, dem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Petitionsrecht am Herzen liegen – alles Rechte, die im Ersten Zusatzartikel verankert sind – muss sich unserem Kampf zur Rettung der Religionsfreiheit anschließen“, erklärte Bethell.

Auch die Cardinal Newman Society unterstützt die unterschreibenden Hochschulinstitute bei der Organisation ihrer Rechtsklage.

„Belmont Abbey ist nicht allein. Jedes katholische Institut, das diesen Namen verdient, leidet bereits jetzt schon unter diesem schändlichen Gesetz, das von uns verlangt, dass wir unsere tiefsten katholischen Überzeugungen aufgeben.“ Mit diesen Worten nahm der Direktor der Cardinal Newman Society, Bob Laird, Stellung zu diesem Rechtsstreit. „Christliche Hochschulen, Firmen und andere Arbeitgeber, die den Verlust ihrer Religionsfreiheit befürchten, sind gleichermaßen von diesem Gesetz betroffen. Diese Petition stellt eine vereinte Front gegen den unverschämten Angriff der Obama-Regierung auf unsere Religionsfreiheit dar.“

Belmont Abbey und Wheaton College legten gegen die Einstellung des von ihnen angestrebten ersten Prozesses gegen die Gesundheitsgesetze Berufung ein. Die Einstellung war von zwei Richtern des Zentralen Gerichtshofs des District of Columbia angeordnet worden. Keiner der beiden Richter war dabei auf die Argumente des Falls eingegangen; beide leugneten schlichtweg, dass die Colleges irgendeinen Schaden erlitten hätten, da die Obama-Regierung durch die sogenannte „Safe Harbour Provision“ das Inkrafttreten des „Verhütungs-Mandats“ um ein Jahr herausgeschoben hatte.

Doch dieser „sichere Hafen“ sei eine Illusion, argumentiert der Becket Fund for Religious Liberty in seiner am 5. Oktober eingelegten Berufung. Der Aufschub garantiere lediglich einen momentanen Schutz vor schweren Strafzahlungen, denen die Colleges entgegensähen. Das Gesetz sei nun einmal in Kraft und wirke sich bereits jetzt schon negativ für die Colleges aus, zum Beispiel wenn diese versuchten, neues Personal für ihre Fakultäten einzustellen, denn die Bewerber sähen sich mit der Gefahr konfrontiert, ihre vom Arbeitgeber bezahlte Krankenversicherung zu verlieren.

In ihrer Gerichtspetition erklären die Alliance Defending Freedom und ihre Mitstreiter, warum das „Verhütungs-Mandat“ nicht der „am wenigsten restriktive Weg sei, um zwingende Interessen der Regierung durchzusetzen.“ Dieser Punkt ist deswegen wichtig, weil der „Religious Freedom Restoration Act“ es der Bundesregierung nur dann erlaube, einen Bürger in der Ausübung seiner Religion einzuschränken, wenn dadurch „zwingende Interessen der Regierung“ durchgesetzt werden können und diese Einschränkung „der am wenigsten restriktive Weg“ ist, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.

Stattdessen, so die Argumente der Petition, habe die Forschung erwiesen, dass keine nennenswerte Abnahme ungewollter Schwangerschaften erfolge, wenn die Verhütungsmittel von der Krankenkasse gestellt werden. Genau das aber sei die Begründung, mit der die Regierung ihr neues Gesetz rechtfertige. Außerdem sei es durchaus möglich, andere Wege zu finden, um ungewollte Schwangerschaften zu reduzieren und Verhütungsmittel für die Allgemeinheit zugänglicher zu machen; Wege, die weitaus weniger restriktiv wären als der Zwang für religiöse Arbeitgeber, Dinge in ihre Gesundheitspläne aufzunehmen, die ihren Glaubensgrundsätzen widersprechen.

[Übersetzung des englischen Originals von Alexander Wagensommer]