Vatikan begrüßt Verbot von Streubomben

1,2 Billionen Rüstungsdollar sollten in den Dienst des Friedens und der Entwicklung fließen

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GENF, 3. Juni 2008 (ZENIT.org).- Als einen „gewaltigen Schritt“ hat der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Silvano Maria Tomasi, das am 30. Mai in Dublin beschlossene Verbot von Streubomben gewürdigt.

Schon im Januar hatte er in seiner Rede an die Regierungsexperten der Teilnehmerstaaten der „Konvention über das Verbot und die Einschränkung des Gebrauchs besonders heimtückischer konventioneller Waffen“ den Wunsch des Heiligen Stuhles nach diesem Verbot nachdrücklich bekräftigt. Auch Benedikt XVI. brachte seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass die in Dublin tagende internationale Streubomben-Konferenz eine Konvention zur Ächtung dieser „mörderischen Sprengkörper" beschlossen hat.

Die USA hatten große diplomatische Anstrengungen unternommen, um Teilnehmer der Dublin-Konferenz von der Unterstützung eines Totalverbots von Streubomben abzubringen. Seit der Ächtung von Landminen im Jahr 1997 sind Streubomben die gefährlichsten konventionellen Waffen.

Der Heilige Stuhl habe sich sehr dafür eingesetzt, dass es nun zum Abkommen gekommen sei, erklärte Tomasi bei „Radio Vatikan“. „Wir müssen weiterhin um die Sicherheit in unserer Welt bemüht bleiben. Deshalb müssen wir uns einsetzen, damit menschliche und materielle Ressourcen, die im militärischen Bereich investiert werden - allein im letzten Jahr wurden 1,2 Billionen Dollar in die Rüstung investiert - in den Dienst des Friedens und der Entwicklung gestellt werden, insbesondere zum Wohl der ärmsten Länder“.

Die in der irischen Hauptstadt von 111 Staaten verabschiedete Konvention verbietet Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition und verlangt die Vernichtung vorhandener Bestände innerhalb der nächsten acht Jahre. Das Abkommen sieht außerdem die Räumung der mit Streumunition belasteten Zonen und Hilfe für die Opfer vor. Das Abkommen soll im Dezember in Oslo zur Unterschrift ausliegen.

Erzbischof Tomasi unterstrich die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft „zur Beendigung der Grausamkeit“, da der „Einsatz solcher Bomben wahllos Zivilisten trifft". Am wichtigsten sei an der Vereinbarung, so der Vatikanvertreter, „dass alle Streubomben, die bisher in den verschiedenen Kriegen eingesetzt wurden, für illegal erklärt worden sind". Das in Dublin erzielte Abkommen wirke sich auch auf den Transport, den Bau von neuen Bomben und neue Technologien aus, die sich dieser Sprengstoffe bedienten.

Msgr. Tomasi betonte, dass der Delegation des Heiligen Stuhls eine „Schlüsselrolle zur Erreichung dieses Zieles“ zugekommen sei. Man habe „als Brücke zwischen den verschiedenen Gruppen, Institutionen und Staaten“ fungiert und die Überzeugung vertreten, dass es „ein positives Dokument“ sein sollte, „ein Instrument, das stark und glaubwürdig ist“.

Die Tatsache, dass Länder wie die USA, Israel, Russland, China, Indien und Pakistan die Herstellung und Verwendung solcher Waffen durch ihre Abwesenheit bekräftigt hätten, zeige, dass „der Weg zur vollständigen Ablehnung noch weit sei“, fuhr der Erzbischof fort. Dennoch habe die Verurteilung dieser Bomben gemäß dem internationalen Recht genügend Gewicht, und dadurch werde „deutlich, dass die internationale Gemeinschaft ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen und Erwägungen der Länder hat, die nicht anwesend sind".

Die Teilnahme des Heiligen Stuhls „wurde von einem doppelten Anspruch begleitet". Man habe auf ein ernstes humanitäres Problem antworten und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beitragen wollen. „Um auf die dramatischen Erfahrungen der christlichen Gemeinschaften ... vor allem in den Entwicklungsländern, die täglich die schwerwiegenden Folgen von Streubomben erleiden müssen, angemessen zu reagieren, drängte es den Heiligen Stuhl zu einer aktiven Teilnahme am internationalen Verbot."

Es sei erforderlich, das Sicherheitskonzept zu erweitern. „In der katholischen Soziallehre kommt Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch eine umfassende Entwicklung homogener Gesellschaften zustande. Daher ist Friedenssicherung durch das Recht, durch die ausgewogene Verteilung der Güter der Versuch, einen Weg zu finden, damit die Globalisierung nicht nur, wie es derzeit geschieht, das Wohlergehen einiger weniger fördert, sondern das Wohl aller."

Auch nach diesem Erfolg bleibe die Frage der Entwaffnung, insbesondere die Nichtverbreitung von Atomwaffen, oberste Priorität.