Vatikan: Rechtstaatlichkeit alleine genügt nicht, um Bürger zu schützen

UNO muss Würde der menschlichen Person umfassender sichern

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NEW YORK, 21. Oktober 2008 (Zenit.org) .- Rechtstaatlichkeit allein genüge nicht, um den umfassenden Schutz aller Erdenbürger durch die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten, erklärte der Vertreter des Vatikans vor der UNO.

Am 14. Oktober beklagte Erzbischof Celestino Migliore, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, während der 63. UN-Generalversammlung den ungenügenden Schutz der Bürger durch die staatliche Gesetzgebung.

Der Legat von Papst Benedikt XVI. mahnte seitens der internationalen Staatengemeinschaft die Verpflichtung zum umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Er erinnerte die Staatsmänner an die Pflicht der internationalen Gemeinschaft „zu intervenieren, wenn ein Staat unfähig oder nicht willens ist, dieser grundlegenden Verantwortung nachzukommen“. Damit sei nicht der Rückgriff auf Gewalt gemeint, fügte Erzbischof Migliore hnzu.

„Zu Beginn möchte ich dem Generalsekretär für seine umfassende Bestandsaufnahme der Initiativen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die seitens der Vereinten Nationen vorangetrieben werden, danken“, erklärte der Diplomat. „Natürlich kommt der Rechtsstaatlichkeit als einer wichtigen Säule für eine stärkere internationale Entwicklung große Bedeutung zu.“

Rechtsstaatlichkeit sei im Kern jener Lebensvorgang, „durch den die internationalen Organisationen und nationalen Regierungen aufgerufen sind, eine wirksame Anerkennung der Würde aller Personen unabhängig von ihrer sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Status zu erkämpfen“, so Erzbischof Migliore.

„Im jetzigen kulturellen Kontext, in der das Recht oft nur als Achtung von Verfahrensrichtlinien“ gesehen werde, aber nicht in seiner tieferen Bedeutung, sei die „die Herrschaft des Rechts“ vielfach unzureichend geworden; so sei die Würde der menschlichen Person nicht mehr zu verteidigen. „Die Rechte der Personen sind nicht einfach eine Reihe von rechtlichen Normen, sondern vor allem, grundlegende Werte. Diese Werte müssen von der Gesellschaft gefördert werden, da sie sonst in Gefahr laufen, sogar aus den Gesetzestexten zu verschwinden.“ Die menschliche Würde müsse in der Kultur, in der öffentlichen Meinung und im gesellschaftlichen Verhalten gewahrt bleiben, forderte der Erzbischof.

„Auch wenn die Herrschaft des Rechts an sich nicht ausreichend ist, bleibt es dennoch ein unverzichtbares Instrument für den Schutz der menschlichen Würde. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird in den Allgemeinen Erklärung der Menschenrechten (UDHR) als Forderung vorausgesetzt, und er verpflichtet die Staaten dazu, die Umsetzung dieser transzendenten Zielpunkte zu ermöglichen und zu erleichtern, auf die alle Menschen hingeordnet sind.“

Rechtsstaatlichkeit sei ein wesentlicher Bestandteil für die Unterstützung der Staaten in ihrer Verantwortung, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Die UNO könne die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft fördern, indem sie den Staaten bei den notwendigen Ressourcen und beim rechtlichen Know-how zur Hilfe komme.

„Der Aufbau der nationalen rechtlichen Strukturen der jeweiligen Staaten wird dazu beitragen, um Gräueltaten durch Schaffung von Mechanismen zur Förderung von Gerechtigkeit und Frieden zu vermeiden.“ Eine Gewährleistung der Rechenschaftspflicht könne eine stabile Wirtschaft und dem Schutz der Würde eines jeden Menschen dienen.

Allzu oft werde das Konzept der Rechtsstaatlichkeit ausschließlich im Zusammenhang mit politischen oder rechtlichen Fragen gesehen, die bei kriegerischen Auseinandersetzungen aufkämen. Es sei deshalb von „großer Bedeutung“, dass die Vereinten Nationen bei der Umsetzung und Durchsetzung dieser Normen Instanzen zur Überwachung der verschiedenen Einrichtungen einrichteten und so Gerechtigkeit unter den Völkern herrschen könne.