Venezuela schafft Voraussetzungen zur Zwangsenteignung von kirchlichem Besitz

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CARACAS, 30. August 2007 (ZENIT.org).- In Venezuela nehmen die staatlichen Maßnahmen, die sich gegen die katholische Kirche richten, an Schärfe zu: Kirchliche Einrichtungen und Katholische Ordensgemeinschaften, die über Grundeigentum verfügen, müssen nun gegenüber entsprechenden Behörden den Nachweis erbringen, dass auf ihrem Grund und Boden in den letzten fünf Jahren ein beträchtlicher landwirtschaftlicher Ertrag erwirtschaftet worden ist. Sollte das nicht der Fall sein, steht eine Zwangsenteignung ins Haus.



Diese staatliche Maßnahme, so erfuhr ZENIT aus Venezuela, betrifft insbesondere religiöse Bildungseinrichtungen und größere Zentren, die als Besinnungshäuser und Jugendzentren konzipiert sind. Die neue Gesetzeslage, die unter dem amtierenden Präsidenten Hugo Chavez geschaffen wurde, sieht eine „Zwangsenteignung“ und die Überführung der Einrichtungen und Grundstücke ins kommunale Eigentum vor.

Die Enteignungen sind Teil einer antikirchlichen Politik, die durch ihren scheinbar populistischen Zug die mehrheitlich katholische Bevölkerung des Landes immer mehr zu spalten droht. Gewissen Gruppen, so wie jüngst im Umland der Stadt San Cristobal in der Provinz Táchira (an der Grenze von Kolumbien) geschehen, wird seitens der Behörden das Recht eingeräumt, das Eigentum katholischer Einrichtungen einfach zu besetzen. Die Polizei sieht dem Treiben tatenlos zu. Die betroffenen kirchlichen Träger haben etwa für ein Bildungshaus mit angrenzenden Feldern, das im Jahre 1984 mit Unterstützung des Hilfswerks Adveniat in Venezuela errichtet werden konnte, Selbsthilfegruppen zum Schutz und zur Abwehr von Eindringlingen gebildet.

Wie eine spanische, seit 35 Jahren in Venezuela tätige Missionarin gegenüber ZENIT berichtete, verstärken die staatlichen Behörden darüber hinaus „das Anwerben von Spitzeln, die kirchliche Zusammenkünfte, Glaubensgesprächskreise und Bildungsveranstaltungen auf mögliche kritische Bemerkungen gegenüber der amtierenden linksfaschistischen Regierung hin zu überwachen versuchen“.

Verschiedenen Seminaren zur Verbreitung der katholischen Soziallehre sei auf diese Weise das Versammlungsecht entzogen worden. Leiter und Teilnehmer mussten Repressalien erfahren.

„Wir sehen uns immer mehr verpflichtet, unermüdlich Kerngruppen innerhalb der Bevölkerung aufzubauen, die im Glauben gestärkt werden und mit Hilfe der katholischen Soziallehre ein Gespür für die unveräußerlichen Menschenrechte und die Gestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage von christlichen Werten bekommen sollen“, so die Spanierin.

„Wir sind besorgt darüber, wie wenig aufmerksam die internationale Staatengemeinschaft hinsichtlich der Machenschaften dieser eindeutig linksfaschistischen Staatsführung ist. Der Friede innerhalb der Bevölkerung wird immer Frucht der Gerechtigkeit sein. Was jetzt in Venezuela vor sich geht, ist eine gewaltige Spaltung durch eine unwahrhaftige Informationspolitik.“

Im Januar 2007 rief Präsident Chávez den Beginn einer neuen Etappe seiner „bolivarischen Revolution“ aus. Sie geht einher mit einer starken Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten. Als Ziel hat der Präsident die Schaffung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ausgegeben, dessen Bestandteile aber im Einzelnen noch zu entwickeln seien.

So ließ sich Präsident Chávez vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz für 18 Monate erteilen und kündigte eine umfassende Verfassungsreform an, die unter anderem seine Wiederwahl auf Lebenszeit garantieren soll. Seine „Bewegung Fünfte Republik“ und die anderen ihn unterstützenden Parteien sollen in der „Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas“ aufgehen.