"VERTRAUEN DER BÜRGER IN DIE ZUKUNFT EUROPAS SCHAFFEN

Erklärung der COMECE zum Europäischen Gipfel von Laeken

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BRÜSSEL, 6. Dezember 2001 (ZENIT.org).- Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft hat am Mittwoch, dem 5. Dezember eine Erklärung veröffentlicht. Sie bezieht sich auf den EU-Gipfel, der vom 14.-15. Dezember im belgischen Laeken gehalten wird. Wir drucken sie hier als Dokument ab.



1. Die Europäische Union hat in den letzten 50 Jahren viele Entwicklungen durchlaufen: Von der Montanunion zum gemeinsamen Markt; vom gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt (der bald durch den letzten Schritt zu einer einheitlichen Währung ergänzt wird); vom Binnenmarkt zur Union, in der wir heute leben, und deren Verantwortung Bereiche von der Justiz- und Innenpolitik über die Sozialpolitik, Bildung und Medien, bis zur Außen- und Sicherheitspolitik umfasst. Jede Etappe dieser Entwicklung erforderte eine Reform der Gründungsverträge der EU infolge einer Regierungskonferenz. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken bei Brüssel versammeln, werden sie eine Erklärung verabschieden, die den Zeitplan und die Tagesordnung für das Verfahren skizziert, das zur nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 führen soll.

2. Die Welt erfährt gerade eine Zeit großer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit. Die Entscheidungen des Laekener Gipfels werden langfristige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union haben. Trotz der Dringlichkeit anderer gegenwärtiger internationaler Ereignisse, sollten weder die am Gipfel Beteiligten noch die Bürger die Bedeutung dieser Entscheidungen unterschätzen. Die Erklärung von Laeken wird einen Prozess einleiten, der bis zum Jahr 2004 einige grundsätzliche Fragen beantworten soll:

Was sollte die Europäische Union tun?
Wie sollte sie organisiert sein, um effektiv und transparent handeln zu können?
Auf welche Grundsätze und Werte sollte sie sich gründen?

Es wird erwartet, dass unsere Staats- und Regierungschefs einen Konvent aus Delegierten des Europäischen und der nationalen Parlamente, der Europäischen Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten und Kandidatenländer einsetzen werden. Dieser soll Optionen für eine grundlegende Reform der EU vorschlagen.


Der Wert und die Werte der EU

3. Die europäische Integration ist mehr als nur eine wirtschaftliche und politische Option; sie ist Synonym für nachhaltigen Frieden - für inneren Frieden infolge neuer Formen sozialer und politischer Zusammenarbeit ebenso wie für äußeren Frieden durch den Beitrag der EU zu weltweiter Entwicklung und Konfliktbewältigung. Das jüngste dramatische Weltgeschehen beweist, wie wichtig ein vereintes Europa ist, das auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen kann und das mit seiner Erfahrung der Konfliktbewältigung durch Dialog, Zusammenarbeit, Solidarität und Förderung der Menschenrechte anstelle von Gewalt zum weltweiten Gemeinwohl beitragen kann.

4. Die katholische Kirche hat den europäischen Einigungsprozess seit seinen Anfängen begleitet und unterstützt, denn der Sinn der Europäischen Union "besteht in allererster Linie darin, dem gemeinsamen Wohl aller zu dienen, um Gerechtigkeit und Harmonie zu sichern" - so Papst Johannes Paul II(. Die Werte und Grundsätze, die den Einigungsprozess geleitet haben, darunter die Würde des Menschen, Solidarität und Subsidiarität, werden auch von der Soziallehre der Kirche anerkannt und gefördert.

5. Dennoch, und trotz ihres fortwährenden Beitrags zu Frieden und Wohlstand in Europa und ihrer Verantwortung, in anderen Teilen der Welt Entwicklung, Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern, bleibt die Europäische Union für viele ihrer eigenen Bürger fern und schwer verständlich, manchmal sogar falsch dargestellt, wenn nicht diskreditiert. Zu oft scheinen sowohl Regierungen als auch Bürger sie als nicht mehr als einen Marktplatz zu begreifen, der ihnen nützt und ihre nationalen Interessen schützt, und nicht als eine Wertegemeinschaft, die gegenseitigen Respekt, Gerechtigkeit und Solidarität fördert, was ihre volle Teilnahme und ihren Beitrag auf allen Ebenen erfordert.

6. Das Einsetzen eines Konvents bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Europäische Union "den Bürgern näher zu bringen", indem sie unmittelbarer in die Gestaltung der Zukunft einbezogen werden. Damit die Bürger der Union fühlen können, dass dieser Prozess sie etwas angeht, benötigen sie Vertrauen: Vertrauen in die Werte und Ziele der europäischen Integration, Vertrauen in die Verfahren der Europäischen Institutionen, Vertrauen in die Menschen, die die Politik ausführen. Die Arbeit des Konvents sollte daher von denselben Grundsätzen geleitet sein, die den europäischen Einigungsprozess selbst leiten: Zentralität des Menschen, Solidarität, Subsidiarität und Transparenz.


Solidarität, Subsidiarität und Transparenz

7. Die Zukunft der Europäischen Union wird von allen Völkern Europas geteilt werden. Es ist daher wesentlich, dass wir unsere Solidarität mit den Staaten bekunden, die gerade über den Beitritt zur Europäischen Union verhandeln, und daß wir sie einladen, an der Arbeit des Konvents teilzunehmen.

8. Die Achtung des Subsidiaritätsprinzips ist Bedingung für die effektive Beteiligung der Europäischen Bürger am europäischen demokratischen Prozess. Es sichert Ausgewogenheit und Kohärenz zwischen europäischen Institutionen, die das europäische Gemeinwohl fördern, und nationalen und regionalen Regierungen. Aus diesem Grund ist die Teilnahme der nationalen Parlamentarier am Konvent besonders wichtig. Ihre Partizipation könnte noch dadurch verstärkt werden, daß sie regionale Versammlungen von Volksvertretern und öffentliche, örtliche Anhörungen in den Konsultationsprozess des Konvents mit einbeziehen. Damit der Konvent Erfolg hat, müssen die Bürger der EU auf lokaler Ebene beteiligt werden.

9. Die unterschiedlichen Gruppen, Einrichtungen und Organisationen, die zur Zivilgesellschaft gehören, können ebenso dazu beitragen, z.B. mit ihren jeweiligen Analysen der Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, indem sie Teilen der Gesellschaft Stimme verleihen, die nicht auf andere Weise im Konvent vertreten sind und indem sie eine weite öffentliche Diskussion fördern. Um die Möglichkeiten des Konvents voll auszuschöpfen, muss die Rolle der Zivilgesellschaft in der Arbeit des Konvents - und die Kriterien für die Einbeziehung von Organisationen unter diesem Titel - klar definiert werden.

10. Kirchen und Religionsgemeinschaften ihrerseits können und wollen einen spezifischen Beitrag zu diesem Prozess leisten. Sie vertreten und bewahren grundlegende Aspekte der geistigen und religiösen Grundlagen Europas. Sie engagieren sich nicht nur im Dienst an der Gesellschaft - unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur und Sozialarbeit - sondern spielen auch eine wichtige Rolle bei der Förderung von Toleranz, Engagement, Bürgerschaft, Dialog und Versöhnung zwischen den Völkern Europas. Dies gewinnt besonders im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union an Bedeutung, durch die der Osten und der Westen Europas geeint werden.

11. Damit die Arbeit des Konvents glaubwürdig und die Reform der EU für die Bürger annehmbar sein kann, muss die Arbeitsweise des Konvents unabhängig und transparent sein. Die Institutionen der EU, nationale Regierungen und die zukünftigen Mitglieder des Konvents teilen die Verantwortung dafür, dass alle, die es wünschen, die Möglichkeit haben, zu seiner Arbeit beizutragen. Die Herausforderung besteht - wie bei der EU-Reform selbst - nicht lediglich darin, demokratische Verantwortung zu sichern, sondern darin, Demokratie sichtbar zu machen. Auch Schulen, Universitäten und die Medien sind für die Bildung und Information der Bürger verantwortlich, die letztere benötigen, um sich im europäischen demokratischen Prozess persönlich zu engagieren.


Eine Herausforderung für uns alle

12. Die europäische Einigung berührt und fordert uns alle. Die Zukunft der Europäischen Union ist ein Thema, das jeden Akteur in der europäischen Gesellschaft betreffen sollte. Als Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft haben wir die katholischen Bischofskonferenzen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer eingeladen, über die Zukunft der Europäischen Union nachzudenken und wenn möglich mit ihren nationalen Regierungen in einen Dialog zu treten. Diese Erklärung spiegelt ihre Diskussionen und ihren Austausch wider. Die COMECE wird den Reformprozess der Europäischen Union von jetzt bis 2004 weiterhin aus der Nähe begleiten und, wenn dies als sinnvoll erachtet wird, zu bestimmten Themen konkrete Beiträge leisten.

13. Wir rufen alle Bürger dazu auf, sich aktiv für die Arbeit des Konvents zu interessieren. Wir ermutigen insbesondere die Bischofskonferenzen und örtliche katholische Organisationen, Reflektion und Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu fördern, und die Mitglieder der katholischen Gemeinschaft, nach Möglichkeiten zu suchen, an der Arbeit des Konvents teilzuhaben. Lasst uns die einzigartige Gelegenheit ergreifen, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.


Herausgegeben in Brüssel
den 5. Dezember 2001



Die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der europäischen Gemeinschaft:

Josef Homeyer, Bischof von Hildesheim (Deutschland) - Präsident der COMECE
Adrianus van Luyn, Bischof von Rotterdam (Niederlande) - Vize-Präsident der COMECE
Attilio Nicora, Italienische Bischofskonferenz (Italien) - Vize-Präsident der COMECE
John Crowley, Bischof von Middlesbrough (England-Wales)
Luk De Hovre, Weihbischof von Brüssel (Belgien)
Joseph Duffy, Bischof von Clogher (Irland)
Teodoro de Faria, Bischof von Funchal (Portugal)
Fernand Franck, Erzbischof von Luxemburg
Egon Kapellari, Bischof von Graz-Seckau (Österreich)
William Kenney, Weihbischof von Stockholm (Schweden)
John Mone, Bischof von Paisley (Schottland)
Hippolyte Simon, Bischof von Clermont (Frankreich)
Antonios Varthalitis, Erzbischof von Corfou (Griechenland)
Elias Yanes-Alvarez, Erzbischof von Zaragoza (Spanien)

(Original: Englisch)