Wahlen im Kongo: Die tägliche Korruption zerstört diesen Staat"

Neugebaute Straßen voller Schlaglöcher

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ST. AUGUSTIN, 28. November 2011 (ZENIT.org). - Seit September lebt und arbeitet Benedikt Meyer aus Potsdam-Babelsberg als „Missionar auf Zeit“ in der Demokratischen Republik Kongo. Dort engagiert sich der 19-Jährige im Straßenkinderprojekt ORPER der Steyler Missionare und arbeitet aktuell in einem offenen Heim für Mädchen. Schon seit Wochen begegnen ihm auf dem Weg zur Arbeit in Kinshasa die Plakate, auf denen die Kandidaten für die heutige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für sich werben. Im Interview mit Markus Frädrich spricht der junge Freiwillige aus Deutschland über seine Sicht auf die Ereignisse im zentralafrikanischen Staat, in dem die Wahllokale heute von 7 Uhr bis 18 Uhr geöffnet haben.

Frädrich: Benedikt, wie erlebst Du die aktuelle Stimmung im Kongo? In einigen Landesteilen ist es vor den Wahlen zu Ausschreitungen gekommen. Wie hast Du das Wochenende in Kinshasa erlebt?

Meyer: Im Internet hat man in den vergangenen Wochen immer wieder von niedergeschlagenen Demonstrationen und gewalttätigen Eingriffen in die Meinungsfreiheit lesen können, ich selbst wurde durch die Wahlkampagnen aber nie in irgendeiner Form in Bedrängnis gebracht. Auf der anderen Seite des Boulevards Lumumba, in dessen Nähe ich wohne, ist es zu Straßenschlachten gekommen, von denen ich aber zum Glück nichts mitbekommen habe. Erst in den Folgetagen bin ich auf die Überreste der Ausschreitungen gestoßen: abgebrannte Reifen, Erdhaufen, ein ausgebrannter LKW. Am Freitag war die Lage in Kinshasa noch ruhig, wenn es auch im Bus zu vielen politischen Diskussionen kam, aber am Wochenende hat sich die Situation verschärft. Auf dem Boulevard gab es spontane politische Kundgebungen - es war nicht angenehm, an dem missmutigen Mob vorbeigehen zu müssen. Später sind nach Polizeiangaben bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der verschiedenen politischen Lager mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Frädrich: Heute öffnen 62.000 Wahllokale ihre Pforten, 19.000 Bewerber kandidieren für 500 Plätze im Parlament…

Meyer: Der Aufwand ist gigantisch. Es sollen Wahlen in einem Land abgehalten werden, das sechs Mal so groß ist wie Deutschland und über nahezu keine funktionierende Infrastruktur verfügt. Man stelle sich einmal vor, dass in jedem größeren Dorf dieses Landes ein sicheres Wahllokal eingerichtet werden muss, dabei sind ja noch nicht einmal alle Teile dieses Landes befriedet. Die Urnen müssen anschließend verschlossen bis nach Kinshasa gebracht werden, um Betrug bei der Auszählung zu verhindern. Eine fast unlösbare Aufgabe.

Nicht nur die UN befürchtet deshalb, dass es bei den Wahlen zu „Unregelmäßigkeiten" kommt…

Vor kurzem habe ich einen Gleichaltrigen betroffen. Der erzählte mir, dass er seine Wahlstimme für 30 US-Dollar – das ist hier eine ganze Menge Geld, rund ein Drittel eines Monatsgehaltes – an einen Kandidaten für die Abgeordnetenwahl verkauft hat. Er kommt aus sehr armen Verhältnissen, und da kam ihm der Kandidat der PPRD, der Partei des Präsidenten Joseph Kabila, gerade recht. Eine Schande, dass die Kandidaten die Armut der Leute ausnutzen, die sie eigentlich beheben sollten. Bei der Gelegenheit erfuhr ich auch gleich, dass hier ein Abgeordneter 6.000 US-Dollar im Monat verdient.

Frädrich: Ist die Korruption immer noch das Hauptproblem des Kongo?

Meyer: Die tägliche Korruption, die sich hier überall finden lässt, zerstört diesen Staat. Der Kongo ist schwach, und das sieht man überall. Es gibt kein funktionierendes Steuersystem, keine ausreichende Bezahlung von Angestellten, kein Interesse an der Entwicklung oder an der gerechten Verteilung der natürlichen Ressourcen des Landes. Die großen Vorkommen von Gold, Diamanten, Kupfer und Coltan scheinen dem Land bis jetzt ohnehin mehr Fluch als Segen gewesen zu sein. Denn wohin ist der Erlös bis jetzt gegangen? Da ist zum einen Mobuto, der langjährige Diktator des Kongo, der sich mit den Bodenschätzen seinen gigantischen Reichtum ermöglichte. Dann kamen die zwei großen Kriege, die mit Hilfe der Rohstoffe geführt worden sind. Heute ist Joseph Kabila an der Macht. Vor kurzem hat der britische Abgeordnete Eric Joyce Dokumente veröffentlicht, nach denen Kabila 5,5 Milliarden US-Dollar aus Ressourcengeschäften statt in die Staatskasse in seine eigene Tasche gesteckt hat. Das sind schätzungsweise 80 Prozent des Staatshaushaltes.

Frädrich: Aber wird zurzeit nicht viel gebaut im Kongo?

Meyer: Es stimmt, dass aktuell überall die Baukräne in den Himmel schießen. Für den Moment machen viele Modernisierungsprojekte auch durchaus Fortschritte, aber viele Kongolesen, mit denen ich darüber gesprochen habe, bezweifeln, dass sich Kabila die Wahl mit seinen kurzzeitigen Bauaktivitäten erkaufen kann. Zu wenig hat er in den letzten Jahren getan, zu groß ist das Leid der Bevölkerung. „Das ist alles nur für die Kampagne“, sagte mir letztens ein kongolesischer, arbeitsloser Familienvater. „Was glaubst du, was nach der Wahl ist? Nichts mehr.“ Kabila verspricht eine Modernisierung des Kongo. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht verlockend – aber was braucht dieses Land wirklich? Ein stabiles Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftssystem ohne Korruption, sodass sich auch Firmen und Industrie wieder gründen und ansiedeln können, die den Menschen hier Arbeit geben. Eine aus dem Ausland importierte „Modernisierung“ würde das kongolesische Wirtschaftssystem nicht wieder aufbauen.

Modernisierung muss das Ergebnis einer Entwicklung in diesem Land sein – und kein mit Bodenschätzen beim Ausland eingekaufter „Fortschritt“, der nur kurzzeitig Verbesserung bringt.

Frädrich: Wie im Fall des Straßenbaus?

Meyer: Richtig. Die Chinesen haben im Kongo bestimmte Schürfrechte bekommen, und sich als Gegenleistung verpflichtet, Straßen zu bauen. Aber was sind das für Straßen! Ich frage mich, ob es ein gerechter Handel sein kann, wenn man die teuren Ressourcen, die eine eigene Weiterentwicklung des Kongo ermöglichen könnten, für Straßen aus der Hand gibt, die nach einigen Monaten die ersten Schlaglöcher aufweisen.

Aber ist eine Veränderung dieser Politik – und damit die Abwahl Kabilas – realistisch?
Kaum. Schon vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes hingen die Plakate für den Präsidenten. Der Vorsteher der „unabhängigen Wahlkommission“ ist ein Mitgründer der Präsidentenpartei. Die Medien berichten nur über Kabila – und der hat sich und seine Familie in diesem Land gut platziert, sei es in Justiz und Polizei oder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Schürfrechten. Es wäre verwunderlich, wenn der künftige Präsident des Kongo nicht wieder Joseph Kabila heißt.

[Das Interview führte Markus Frädrich, Medienbeauftragter der Steyler Missionare]