Wiener Erzbischof: Österreichs Veto gegenüber irakischen Flüchtlingen ist beschämend

Kardinal Schönborn verweist auf erstrebenswerte Ziele für die österreichische Regierung

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WIEN, 5. Dezember 2008 (ZENIT.org).- Österreich sollte unbedingt Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Es sei „beschämend", so der Wiener Kardinal Christoph Schönborn wörtlich, „dass sich Österreich bisher an der Aufnahme von christlichen Flüchtlingen (und Flüchtlingen aus anderen religiösen Minoritäten) nicht beteiligt hat".

Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz mahnte die neue Regierung Österreichs, sich mit einer offenen Flüchtlingspolitik der Politik anderer EU-Staaten anzuschließen.

Kardinal Schönborn erinnerte aber auch am Mittwochabend in Wien bei der 30-Jahr-Feier der Katholischen Medienakademie (KMA) an die von Kardinal Franz König in einem Brief an den Verfassungskonvent formulierte Bitte, das österreichische „Nein" zur aktiven Sterbehilfe in den Rang eines Verfassungsgesetzes zu heben. Österreich dürfe den gewählten Weg nicht verlassen und müsse das Hospizwesen stärker ausbauen.

Des Weiteren erinnerte Kardinal Schönborn die neue Bundesregierung an die bereits unter Bruno Kreisky 1974 versprochene Umsetzung der „flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung. Konkret erneuerte Kardinal Schönborn in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Regierung möge das Spendenaufkommen etwa für die Diözesanen Hilfsfonds für Schwangere in Notsituationen verdoppeln. In den 35 Jahren des Bestehens des unter Kardinal König begründeten Wiener Diözesanen Hilfsfonds seien mehr als 10.000 Babys gerettet worden.

Kardinal Schönborn plädierte für ein „klares Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung". Unter den europäischen Staaten habe Österreich „stets auf der Seite des Embryonenschutzes" gestanden, "dies sollte nicht preisgegeben werden", so der Kardinal. Zudem mangle es in der embryonalen Stammzellforschung an Forschungserfolgen. Bislang habe sich gezeigt, dass die ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen wesentlich ertragreicher sei.

Darüber hinaus sprach sich Kardinal Schönborn dafür aus, dass das Risiko der Pflegebedürftigkeit als "Grundrisiko wie Krankheit oder Unfall" anerkannt werden solle. Damit bekräftigte Kardinal Schönborn die von unterschiedlichen Hilfsorganisationen formulierte Forderung nach einer solidarischen gesamtgesellschaftlichen Absicherung der Pflege.

Auch mahnte Kardinal Schönborn die Einhaltung der von Österreich zugesagten Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von derzeit 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 0,51 Prozent bis 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015 ein.

Insgesamt bewertete Kardinal Schönborn das vorgelegte Regierungsprogramm der Koalitionsparteien positiv. „Auf dem richtigen Weg" siehe er die Regierung etwa bei der Frage der Bewertung behinderten Lebens. Es sei „lobenswert", dass die Regierung davon Abstand genommen habe, ein behindertes Kind als „Schadensfall" zu bezeichnen. Zweifellos bedürfe es deutlicherer Grenzen bei der Pränataldiagnostik (PND) und der Präimplantationsdiagnostik (PID). Aber die Zusage, dass das Kind „mit all seinen Eigenschaften" der Gesellschaft und der Rechtsordnung "in höchstem Maße willkommen" sei und dass es „gerade im Fall der Behinderung die größtmögliche Zuwendung und Förderung" verdiene, sei überaus begrüßenswert.

Lobend erwähnte Kardinal Schönborn auch die Zusage der Regierungskoalition, die Familie finanziell zu entlasten und stärker zu fördern. Konkret nannte er dabei die zugesagte Anhebung der Kinderabsetzbeträge sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Dies seien "weitere Schritte in die richtige Richtung".

Es sei die Aufgabe der Kirche als „Freundin des Lebens", diese Ansätze zu würdigen und damit zugleich junge Menschen zu ermutigen, „ein deutliches Ja zum Leben in all seinen Facetten auszusprechen", so der Kardinal. In dieser „Ermutigung zum 'Ja zum Leben'" bestehe die „zentrale Aufgabe der Kirche in den kommenden Jahren".