Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung

Frankfurter Aufruf für eine ordnungspolitische Weichenstellung in Europa: Jenaer Allianz warnt vor mehr Zentralisierung in der EU-Krisenpolitik

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FRANKFURT, 22. Juni 2012 (ZENIT.org/BKU). -Die „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ hat sich gegen mehr Zentralismus bei der Bekämpfung der Krise des Euro ausgesprochen. „Für die anstehende Rettung der Währungsunion ist keine zentralistische EU-Wirtschaftsregierung notwendig, wohl aber eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer gemeinsamen regelgebundenen Politik“, heißt es im „Frankfurter Aufruf“ des Netzwerks, der an diesem Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht wurde.

Die Unterzeichner bekennen sich ausdrücklich zu einem geeinten Europa und zur Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Leitidee für die EU. Die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schuldnerstaaten diagnostizieren sie als Kernproblem der Euro-Zone, das durch „eine quantitative Aufstockung bestehender Struktur- und Regionalfonds der Währungsunion oder die Ertüchtigung der Europäischen Investitionsbank“ alleine nicht gelöst werden könne.

Notwendig für die verschuldeten Volkswirtschaften sei „ein Geschäftsmodell, das sie für nationale und internationale Investoren attraktiv“ mache, aber von den Mitgliedsstaaten eigenständig entwickelt werden müsse. Eine Zentralisierung oder Harmonisierung der Steuer- und Abgabenpolitik, der Sozialpolitik oder gar der Lohnfindungspolitik wäre „fatal und zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich“.

Die Jenaer Allianz erinnerte die verantwortlichen Politiker an die Devise der Europäischen Union: „Einheit in Vielfalt“. Ein großes Maß an Gestaltungsfreiheit, eingebettet in einen klaren Rechts- und Ordnungsrahmen sei das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. „Das muss auch die Basis einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft sein.“

Der temporäre Rettungsschirm „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und die dauerhaft vorgesehene Nachfolgeeinrichtung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) sind nach Ansicht der Jenaer Allianz improvisierte Rettungsversuche. Vom vereinbarten Fiskalpakt sei „kein glaubwürdiger Automatismus von Sanktionen zu erwarten, solange eine qualifizierte Mehrheit von Ministern die vorgesehenen Sanktionen stoppen und hierbei zudem auf das unveränderte EU-Vertragsrecht verweisen kann.“

Dagegen fordern die Unterzeichner des Frankfurter Aufrufes: „Solide Haushaltspolitik darf und kann auf Dauer nicht Ergebnis machtpolitischen Aushandelns zwischen Schuldnern und Gläubigern sein.“ Notwendig sei ein sanktionsbewehrter Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Länder der Euro-Zone verpflichtet, ihren Schuldenstand nach einem festgelegten Tilgungsplan auf ein verbindliches Höchstmaß zu reduzieren.

Ferner müsse die Europäische Zentralbank (EZB) zu ihrem eigentlichen Mandat zurückkehren, das ausschließlich geldpolitischer Natur sei. „Vor allem mit dem Ankauf notleidender Staatspapiere auf dem Sekundärmarkt verstößt sie gegen den Geist des Europäischen Rechts, der die Monetisierung von Staatsschulden eindeutig verbietet“, heißt es in dem Aufruf. Innerhalb der EZB-Gremien seien zudem die unterschiedlichen Größenverhältnisse der Haftungsrisiken der beteiligten Länder nicht berücksichtigt. „Diese Einladung zum Abschluss von Geschäften zulasten Dritter kann nur vermieden werden, wenn die Stimmrechte innerhalb der EZB  mit dem haftenden Kapital gewichtet werden.“

Die Jenaer Allianz

Die „Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ ist ein Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die sich der ordnungspolitischen Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Sie wurde anlässlich der Jubiläumskonferenz „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ 2008 in Jena gegründet. Zum 60. Jahrestag der Währungsreform am 21. Juni1948 veröffentlichte die Allianz dort den „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Jahrestag der Währungsreform und in Erinnerung an das Wirken Ludwig Erhards als Direktor der Wirtschaftsverwaltung der Bi-Zone in Frankfurt veröffentlicht die Jenaer Allianz heute den „Frankfurter Aufruf“.

Mitglieder der „Jenaer Allianz“ sind
· der Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU),
· die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.,
· Die Familienunternehmer - ASU,
· das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln (iwp),
· die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.,
· die Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft,
· das Walter Eucken Institut e.V. ,
· das Wilhelm-Röpke-Institut e.V.,
· die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie
· verschiedene Einzelpersönlichkeiten.