Zum Tod verurteilter iranischer Christ freigesprochen

Erfolg internationaler Proteste

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ROM, 14. September 2012 (ZENIT.org). - Der am 22. September 2010 wegen Apostasie („Abfall vom Glauben") zum Tode durch den Strang verurteilte iranische Konvertitenpastor Youcef Nadarkhani wurde am 8. September 2012 im Rahmen eines erneuten Gerichtsverfahrens vom Vorwurf der Apostasie freigesprochen und aus der Haft entlassen, wie die IGFM berichtet.

Die IGFM hatte sich seit seiner Festnahme am 12. Oktober 2009  für seine Freiheit eingesetzt und dafür über 64.000 Unterschriften gesammelt. Allein im Jahr 2012 wurden bundesweit über 70 Mahnwachen durchgeführt, an denen sich Politiker aller Fraktionen beteiligten, mit Ausnahme der Linken. Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms hatten sich hochrangige Politiker für den Iraner eingesetzt, darunter Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Youcef Nadarkhani wurde im Jahre 1977 geboren. Im Alter von 19 Jahren konvertierte Nadarkhani vom Islam zum Christentum. Seit 2001 ist er Pastor in einem Netzwerk von Hauskirchen, zu der auch die Freikirche „Church of Iran" gehört, einer der größten Hauskirchen im Iran. Zudem war er bis zu seiner Verhaftung Gemeindeleiter einer 400 Mitglieder großen Gemeinde.

Im Dezember 2006 wurde Nadarkhani verhaftet. Anschuldigungspunkte waren: Apostasie (Abfall vom islamischen Glauben; ein Straftatbestand, der nach dem islamischen Recht im Iran mit dem Tode bestraft werden kann) und Evangelisation, also Verbreitung nichtislamischer Glaubenslehren. Nach zwei Wochen wurde er jedoch ohne Verurteilung freigelassen. Im Jahre 2009 verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, das eine noch stärkere Förderung und Entwicklung des muslimischen Glaubens im Schulunterricht vorsieht.. Da Nadarkhanis Söhne in den örtlichen Schulen ebenfalls von diesem Unterricht betroffen waren, machte Nadarkhani von seinem -durch vom Iran anerkanntes, bindendes- Völkervertragsrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch, protestierte gegen diesen Beschluss und stellte somit das staatliche Monopol der Kindererziehung in Frage. Dies hatte eine Vorladung der Geheimpolizei vor das Revolutionsgericht in Rasht am 12. Oktober 2009 zur Folge, bei der er verhaftet wurde. Anfangs warf man ihm den Tatbestand „Protest" vor, welcher später in Apostasie und Evangelisation geändert wurde.

Durch eine Vielzahl an Maßnahmen versuchte man, ihn wieder zum „richtigen" Glauben zurückzubringen. Unter anderem versuchte man ihn zur Einnahme von Medikamenten zu zwingen, um ihn als krank und nichtzurechnungsfähig erklären zu können. Im Zuge einer Verurteilungs- und Einschüchterungswelle wurde auch Nadarkhanis prominenter Anwalt Mohammad Ali Dadkhah Anfang Juli 2011 zu Peitschenhieben, 9 Jahren Haft und 10-jährigem Berufsverbot als Dozent und Anwalt sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Um weiteren Druck auf Nadarkhani zu erzeugen, wurde am 18. Juni 2010 seine Frau Fatemeh Pasandideh inhaftiert. Man brachte sie ebenfalls ins Gefängnis nach Lakan. Die zwei Kinder des Ehepaares blieben bei Verwandten. Die iranischen Behörden drohten, den Eltern das Erziehungsrecht zu entziehen und ihre Kinder einer muslimischen Familie zuzuführen. Ein Gericht verurteilte Nadarkhanis Frau Fatemeh Pasandideh ohne rechtlichen Beistand zu lebenslanger Haft . Erst nach der Verurteilung hatte sie die Möglichkeit, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Über das Berufungsverfahren wurde am 11. Oktober 2010 entschieden: Fatemeh Pasandideh wurde nach viermonatiger Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Am 22. September hatte das Revolutionsgericht in Rasht auf Basis der 2006 erhobenen Anklagepunkte das Todesurteil  erlassen.. Am 13. November 2010 erhielt er das schriftliche Urteil. Er wurde wegen Apostasie und Evangelisation zur Hinrichtung durch den Strang verurteilt. Das iranische Recht räumt eine 20-tägige Einspruchsfrist ein, in welcher Nadarkhanis Anwalt beim höchsten Revisionsgericht des Irans Berufung einlegte. Jedoch blieb diese ohne Erfolg. Am 28. Juni 2011 bestätigte die dritte Kammer des Obersten Gerichtshofs in Qom die Todesstrafe.

Seit 2011 reagierten die iranische Justiz und staatliche Medien verstärkt auf die internationale Aufmerksamkeit. Das Oberste Gericht leitete den Fall Anfang Oktober 2011 zur Begutachtung an Irans oberste Autorität, den Führer Ayatollah Ali Khamenei, weiter. Nachdem weltweit zahlreiche ranghohe Politiker die iranische Führung wegen des Todesurteils kritisiert hatten und tausende Bürger an Appellen und Protestaktionen teilnahmen, verwies das Oberste Gericht das Verfahren wegen „unvollständiger Ermittlungen" am 12. Oktober 2011 zurück an die Erstinstanz.

In allen vorigen Ermittlungen und im schriftlich vorliegenden Todesurteil wurden dem Pastor schließlich nur sein Abfall vom Islam und seine Pastorentätigkeit vorgeworfen. Neue Anschuldigungen über Führung eines Bordells und ähnliches waren frei erfunden.

Glaubwürdige Quellen berichteten im Februar 2012 von der unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung des Pastors. Das Zentralgefängnis in Rasht war angewiesen worden, die Exekution vorzubereiten. Daraufhin wurde die Informationsarbeit intensiviert, und in kurzer Zeit konnten hochrangige Politiker dafür gewonnen werden, sich direkt an die iranischen Behörden zu wenden.